AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Herder3, Wikimedia Commons
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Der vom AG Zeitz Ende letz­ten Jahres ent­schie­de­ne Sachverhalt - Reichsflagge auf dem Euro-Feld von Kfz-Kennzeichen - ist of­fen­bar kein Einzelfall: Auch das AG Altenburg mus­s­te si­ch da­mit nun be­fas­sen, al­ler­dings nicht im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens; vor­lie­gend wur­de auf Grund der Veränderung Anklage we­gen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) er­ho­ben. Der Anklagte gab an, ei­ne sol­che Veränderung (Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot mit ei­nem “D”) bei ei­nem Kollegen ge­se­hen, dies als lus­tig emp­fun­den und da­her nach­ge­macht zu ha­ben. Das AG sieht hier we­der ei­nen der in § 22 StVG ge­nann­ten Tatbestände als er­füllt an, no­ch geht es auf ei­ne mög­li­che Ordnungswidrigkeit we­gen Verstoßes ge­gen die Fahrzeugzulassungsverordnung, so wie das AG Zeitz, ein. Eine Strafbarkeit kön­ne al­len­falls in Betracht kom­men, wenn der Angeklagte be­ab­sich­tigt hät­te, mit dem ver­än­der­ten Kennzeichen ins Ausland zu fah­ren, was aber nicht der Fall war. Daher hat es den Angeklagten frei­ge­spro­chen (AG Altenburg, Urteil vom 21.04.2017 - 620 Js 40861/16 2 Cs). wei­ter­le­sen AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Fahren mit ent­stem­pel­ten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch

Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons

Der Angeklagte hat­te u. a. an sei­nem au­ßer Betrieb ge­setz­ten und nicht zu­ge­las­se­nen Wohnmobil ent­stem­pel­te Kennzeichen an­ge­bracht und da­mit öf­fent­li­che Straßen be­fah­ren. Dafür wur­de er u. a. we­gen Urkundenfälschung ver­ur­teilt. Laut OLG Koblenz liegt je­doch kei­ne Urkunde vor, da nach der Entstempelung der Kennzeichen ein Aussteller nicht mehr zu er­ken­nen sei. Der Angeklagte ha­be si­ch je­doch we­gen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG straf­bar ge­macht, da im Straßenverkehr durch die Kennzeichen der Anschein er­weckt wor­den sei, das Fahrzeug sei no­ch zu­ge­las­sen (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 158/15). wei­ter­le­sen Fahren mit ent­stem­pel­ten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch