VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Kfz-Kennzeichen ge­fälscht und mehr­fach da­mit ge­fah­ren: Nur ei­ne Urkundenfälschung!

M 93, Wikimedia Commons
M 93, Wikimedia Commons

Der Angeklagte hat­te an sei­nem Pkw, der zwangs­entstem­pelt wur­de, an­de­re Zulassungsstempel an­ge­bracht. Diese sa­hen den ech­ten Stempeln täu­schend ähn­li­ch und soll­ten nach sei­ner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den feh­len­den Versicherungsschutz täu­schen. Mit die­sen Stempeln be­fuhr er mehr­fach öf­fent­li­che Straßen. Das LG hat ihn (u. a.) we­gen zwei tat­mehr­heit­li­cher Fälle der Urkundenfälschung ver­ur­teilt, der BGH hat den Schuldspruch ge­än­dert. Die Herstellung der un­ech­ten Urkunde und der mehr­fa­che Gebrauch sei­en ei­ne tat­be­stand­li­che Handlungseinheit. Dementsprechend lie­ge nur ei­ne Urkundenfälschung vor (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 4 StR 279/15). wei­ter­le­sen Kfz-Kennzeichen ge­fälscht und mehr­fach da­mit ge­fah­ren: Nur ei­ne Urkundenfälschung!