VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen datenschutzwidrig

von | 2017-06-10T16:44:38+00:00 13. Juni 2017|

Cherubino, Wikimedia Commons Die Klägerin betreibt im Internet eine Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hinsichtlich ihres Fahrstils bewerten können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer in Form einer (durchschnittlichen) Schulnote abrufbar. Die Klägerin will nach eigenen Angaben Fahrern das eigene Fahrverhalten

Kfz-Kennzeichen gefälscht und mehrfach damit gefahren: Nur eine Urkundenfälschung!

von | 2015-08-19T12:23:36+00:00 19. August 2015|

M 93, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte an seinem Pkw, der zwangsentstempelt wurde, andere Zulassungsstempel angebracht. Diese sahen den echten Stempeln täuschend ähnlich und sollten nach seiner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den fehlenden Versicherungsschutz täuschen. Mit diesen Stempeln befuhr er mehrfach