BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
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Die Parteien strei­ten dar­über, ob auf Grund der Verschmutzungserscheinigungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin er­wor­be­nen Fahrzeugs ein Sachmangel an die­sem vor­liegt. Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie si­ch für die ge­wöhn­li­che Verwendung eig­net und ei­ne Beschaffenheit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üb­li­ch ist und die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierzu be­stä­tigt der Bundesgerichtshof sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung: Der not­wen­di­ge Vergleich (“Sachen der glei­chen Art”) sei mit al­len Fahrzeugen, die über ei­ne nach Bauart und Typ ver­gleich­ba­re tech­ni­sche Ausstattung ver­fü­gen, vor­zu­neh­men und nicht auf Fahrzeuge des glei­chen Herstellers oder Typs ein­zu­gren­zen (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 - VIII ZR 102/16). wei­ter­le­sen BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Herder3, Wikimedia Commons
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Der vom AG Zeitz Ende letz­ten Jahres ent­schie­de­ne Sachverhalt - Reichsflagge auf dem Euro-Feld von Kfz-Kennzeichen - ist of­fen­bar kein Einzelfall: Auch das AG Altenburg mus­s­te si­ch da­mit nun be­fas­sen, al­ler­dings nicht im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens; vor­lie­gend wur­de auf Grund der Veränderung Anklage we­gen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) er­ho­ben. Der Anklagte gab an, ei­ne sol­che Veränderung (Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot mit ei­nem “D”) bei ei­nem Kollegen ge­se­hen, dies als lus­tig emp­fun­den und da­her nach­ge­macht zu ha­ben. Das AG sieht hier we­der ei­nen der in § 22 StVG ge­nann­ten Tatbestände als er­füllt an, no­ch geht es auf ei­ne mög­li­che Ordnungswidrigkeit we­gen Verstoßes ge­gen die Fahrzeugzulassungsverordnung, so wie das AG Zeitz, ein. Eine Strafbarkeit kön­ne al­len­falls in Betracht kom­men, wenn der Angeklagte be­ab­sich­tigt hät­te, mit dem ver­än­der­ten Kennzeichen ins Ausland zu fah­ren, was aber nicht der Fall war. Daher hat es den Angeklagten frei­ge­spro­chen (AG Altenburg, Urteil vom 21.04.2017 - 620 Js 40861/16 2 Cs). wei­ter­le­sen AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Fahren mit ent­stem­pel­ten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch

Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons

Der Angeklagte hat­te u. a. an sei­nem au­ßer Betrieb ge­setz­ten und nicht zu­ge­las­se­nen Wohnmobil ent­stem­pel­te Kennzeichen an­ge­bracht und da­mit öf­fent­li­che Straßen be­fah­ren. Dafür wur­de er u. a. we­gen Urkundenfälschung ver­ur­teilt. Laut OLG Koblenz liegt je­doch kei­ne Urkunde vor, da nach der Entstempelung der Kennzeichen ein Aussteller nicht mehr zu er­ken­nen sei. Der Angeklagte ha­be si­ch je­doch we­gen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG straf­bar ge­macht, da im Straßenverkehr durch die Kennzeichen der Anschein er­weckt wor­den sei, das Fahrzeug sei no­ch zu­ge­las­sen (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 158/15). wei­ter­le­sen Fahren mit ent­stem­pel­ten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch

Familie bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt - ver­däch­tig, ver­däch­tig...

pixabay.com
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Der Beklagte zu 1) park­te sei­nen Lkw am Fahrbahnrand. Hinter dem Lkw park­te der Kläger sei­nen Pkw, den der Beklagte zu 1) in sei­nen Spiegeln nicht er­ken­nen konn­te. Unmittelbar vor dem Lkw war ein Wohnmobil ab­ge­stellt, so dass der Beklagte zu 1) zu­rück­setz­te und auf das Fahrzeug des Klägers auf­fuhr. Im Prozess be­haup­te­ten die Beklagten, ein an­de­res Mitglied der Familie des Klägers, die bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt war, hät­te das Wohnmobil ab­sicht­li­ch vor dem Lkw plat­ziert, um beim Rückwärtsfahren ei­nen Unfall zu pro­vo­zie­ren. Auch das Gericht sah das Möglichkeit als nicht fern­lie­gend, wenn auch nicht be­weis­bar an. Ausreichend wa­ren wei­te­re Indizien für ei­nen pro­vo­zier­ten Unfall: ein auch an­sons­ten auf­fäl­li­ger Erwerb von ei­nem Fahrzeug der Luxusklasse durch den ar­beits­lo­sen Kläger vier Tage vor dem Unfall, die Abrechnung auf Gutachtenbasis so­wie der an­schlie­ßen­de Weiterverkauf des Fahrzeugs. Auch die Zeugin, die das ord­nungs­ge­mä­ße Abstellen des Fahrzeugs des Klägers so­wie die Unfallfreiheit be­stä­ti­gen konn­te, war schon Zeugin bei an­de­ren (Auffahr-)Unfällen, an de­nen ih­re Familie be­tei­ligt war, mehr­fach pro­vo­ziert durch ein ab­rup­tes Abbremsen an ei­ner auf Gelb um­sprin­gen­den Ampel (LG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 4 O 439/14). wei­ter­le­sen Familie bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt - ver­däch­tig, ver­däch­tig...

Fahrzeug spei­chert Daten zum Fahrverhalten und sen­det sie an den Hersteller: Sachmangel?

pixabay.com
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Die Klägerin ver­langt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz, nach­dem der Beklagte trotz ge­schlos­se­nem Kaufvertrag die Abnahme ei­nes Neuwagens (Land Rover) ver­wei­gert hat. Der Beklagte ist der Ansicht, durch die Nutzung des Fahrzeugs sei er in sei­nem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ver­letzt. Er be­fürch­tet, dass wäh­rend der Fahrt Informationen wie die Stellung von Gas, Bremse, Licht oder Scheibenwischer mit Positionsdaten des Navigationsgeräts ver­knüpft und ge­spei­chert wer­den und an­schlie­ßend von Dritten aus­ge­le­sen wer­den könn­ten. Das LG hat ihn den­no­ch zur Zahlung ver­ur­teilt und das OLG die Berufung nach ei­nem Hinweisbeschluss zu­rück­ge­wie­sen: Laut Sachverständigem fin­de kei­ne Datenspeicherung statt, wie sie der Beklagte be­haup­tet; es exis­tie­re le­dig­li­ch ein Speicher zur Fehlerauslesung und Unfallauswertung. Eine Kommunikation des Fahrzeugs per Funk zur Übertragung der Daten an Dritte sei nicht vor­ge­se­hen. Doch laut OLG wür­de auch die be­haup­te­te Speicherung an­de­rer Daten nicht zwangs­läu­fig ei­nen Sachmangel dar­stel­len: Auch bei ei­nem Computer oder Smartphone wür­den Daten des Nutzers ge­spei­chert, oh­ne dass dies ei­nen Mangel dar­stel­le. Anders sei die Situation mög­li­cher­wei­se bei ei­ner nicht be­ein­fluss­ba­ren Weiterleitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Eine sol­ches Verhalten stel­le un­ter Umständen ei­ne Beschaffenheit dar, die bei ver­gleich­ba­ren Fahrzeugen nicht üb­li­ch ist und die ein Käufer nicht er­war­ten muss (OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2015, Az. 28 U 46/15). wei­ter­le­sen Fahrzeug spei­chert Daten zum Fahrverhalten und sen­det sie an den Hersteller: Sachmangel?

LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

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Das Fahrzeug des Klägers hat bei ei­nem Unfall mit ei­nen bei der Beklagten haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeug ei­nen Totalschaden er­lit­ten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung dar­auf hin, dass Daten sei­nes Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber der HIS-Datenbank über­mit­telt wur­den. Diese Datenbank die­ne da­zu, Fälle von Versicherungsbetrug, et­wa durch die Mehrfachabrechnung ei­nes Schadens, er­ken­nen zu kön­nen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, die ihn be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu lö­schen und ei­ne er­neu­te Übermittlung zu un­ter­las­sen. Das LG Karlsruhe - wie be­reits an­de­re Gerichte - hält die Übermittlung und Speicherung für recht­mä­ßig. Damit ge­he nicht ein­her, dass der der Kläger stig­ma­ti­siert oder mit Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wird (Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 20 S 42/15). wei­ter­le­sen LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den