KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zwei­er Fahrzeuge - auch oh­ne Höchstgeschwindigkeit

splitshire.com
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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat­ten si­ch die Betroffenen mit ih­ren Fahrzeugen (je­weils Audi A8) nach be­reits zu­vor un­dis­zi­pli­nier­ter, ag­gres­si­ver und in vie­ler­lei Hinsicht ver­kehrs­rechts­wid­ri­ger Fahrweise durch Charlottenburg in­ner­orts an ei­ner Ampel ne­ben­ein­an­der in “Startaufstellung” plat­ziert. Mit auf­heu­len­dem Motor und durch­dre­hen­den Reifen fuh­ren sie los, wo­bei ei­nes das neue­re Modell der bei­den Fahrzeuge den “Gegner” hin­ter si­ch las­sen konn­te. Danach ver­lang­sam­ten die Fahrzeuge und fuh­ren ne­ben­ein­an­der, um dann er­neut mit Vollgas zu be­schleu­ni­gen. Der Tacho des Polizeifahrzeugs zeig­te ca. 90 km/h, wo­bei si­ch der Abstand zu den bei­den Fahrzeugen ver­grö­ßer­te. Das Kammergericht be­stä­tigt, dass die Tatrichterin in die­ser Situation dar­auf schlie­ßen durf­te, dass es den Betroffenen dar­um ging, zu er­mit­teln, wel­ches Fahrzeug stär­ker be­schleu­ni­gen konn­te. Ein ver­bo­te­nes Rennen ge­mäß § 29 Abs. 1 StVO lie­ge be­reits mit dem der­ar­ti­gen Messen des Beschleunigungspotentials vor; das Erreichen ei­ner „ab­so­lu­ten“ Höchstgeschwindigkeit sei dem­ge­gen­über nicht er­for­der­li­ch (KG Beschluss vom 07.06.2017 - 3 Ws (B) 117/17, 3 Ws (B) 118/17). wei­ter­le­sen KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zwei­er Fahrzeuge - auch oh­ne Höchstgeschwindigkeit

KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

krü / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Nach den Urteilsfeststellungen be­trug sei­ne Atemalkoholkonzentration 0,27 mg/l. Prinzipiell nach Ansicht des Kammergerichts kein Problem, da auch bei Atemalkoholmessungen die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren grei­fe. Allerdings müs­se das Amtsgericht das ver­wen­de­te Messgerät an­ge­ben, was nicht der Fall war. Dieser Mangel zie­he ei­ne Aufhebung des Urteils nach si­ch (KG, Beschluss vom 03.11.2016 - 3 Ws (B) 589/16). Ähnlich hat zur Blutalkoholbestimmung auch das OLG Naumburg ent­schie­den. wei­ter­le­sen KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Bei Kreuzungen, an de­nen der Grundsatz rechts vor links gilt, ist an die Besonderheit der hal­ben Vorfahrt zu den­ken: Der ge­gen­über ei­nem von links kom­men­den Fahrzeug Vorfahrtsberechtigte hat, wenn er selbst dem von rechts kom­men­den Verkehr Vorfahrt ge­wäh­ren muss, si­ch der Kreuzung mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit zu nä­hern. Dies dient auch dem Schutz des - aus sei­ner Sicht - von links kom­men­den Fahrzeugs. Das KG schränkt die­sen Grundsatz in ei­nem Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15) je­doch da­hin­ge­hend ein, dass der Vorfahrtsberechtigte die Geschwindigkeit nicht ver­rin­gern muss, wenn er die von rechts ein­mün­den­de Straße weit ge­nug ein­se­hen kann, so dass die Lage für ihn ähn­li­ch über­sicht­li­ch wie beim Befahren ei­ner Vorfahrtsstraße ist. wei­ter­le­sen KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung no­ch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16). wei­ter­le­sen KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

NicoLeHe / pixelio.de
NicoLeHe / pixelio.de

In ei­nem Beschluss vom April die­ses Jahres weist das Kammergericht dar­auf hin, dass ei­ne Verurteilung auf ei­ne Zeugenaussage ge­stützt wer­den kann, auch wenn si­ch der Zeuge an den kon­kre­ten Vorfall nicht mehr er­in­nern kann. Dies gel­te be­son­ders für Polizeibeamte. Dazu müs­sen sei­ne frü­he­ren Angaben in die Hauptverhandlung (z. B. durch ei­nen Vorhalt) ein­ge­führt wer­den. Es ge­nügt dann, dass der Zeuge die vor­ge­hal­te­nen Aussagen be­stä­tigt und da­mit die Verantwortung für de­ren Richtigkeit über­nimmt (KG, Beschluss vom 11.04.2016 - 3 Ws (B) 130/16). wei­ter­le­sen KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

Falsch ein­ge­ord­net, Blinker nicht be­nutzt und dann ro­te Ampel über­fah­ren - kei­ne Tatmehrheit

Guido Falke / pixelio.de
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Aus die­ser Entscheidung er­gibt si­ch, dass si­ch die Betroffene zu­er­st fal­sch ein­ge­ord­net hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht be­nutzt und zu­letzt no­ch ei­ne ro­te Ampel über­fah­ren hat. Das Amtsgericht mein­te, es lie­ge Tatmehrheit vor und setz­te da­her drei Geldbußen fest. Das wur­de vom Kammergericht kor­ri­giert, das hier tat­ein­heit­li­che Verstöße sah. Aus den ein­zel­nen Geldbußen nach dem Bußgeldkatalog (400 EUR we­gen ei­nes vor­sätz­li­chen, qua­li­fi­zier­ten Rotlichtsverstoßes und je­weils 10 EUR für bei­den die an­de­ren Verstöße) kam es zu ei­ner ein­heit­li­chen Geldbuße in Höhe von 410 EUR. Dass si­ch aus den Urteilsgründen den­no­ch kei­ne Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Betroffenen er­ga­ben, sei je­den­falls dann un­schäd­li­ch, wenn - wie hier - der auf durch­schnitt­li­che wirt­schaft­li­che Verhältnisse hin­deu­ten­de Beruf der Betroffenen mit­ge­teilt wird (KG, Beschluss vom 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16). wei­ter­le­sen Falsch ein­ge­ord­net, Blinker nicht be­nutzt und dann ro­te Ampel über­fah­ren - kei­ne Tatmehrheit

KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen hat “zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des ver­wen­de­ten Messgerätes durch nach der letz­ten Eichung durch­ge­führ­te Reparaturarbeiten bzw. auf­ge­tre­te­ne Mängel und Fehler er­lo­schen war” be­an­tragt, die Reparaturhistorie des ver­wen­de­ten Messgeräts bei­zu­zie­hen. Das AG Tiergarten hat den Antrag ab­ge­lehnt und den Betroffenen (zu ei­ner Geldbuße von un­ter 100 EUR) ver­ur­teilt. Das KG hält die­se Entscheidung je­den­falls vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 1 GG für ver­tret­bar, wo­bei zu den ge­nau­en Umständen des Falls kei­ne Angaben ge­macht wer­den. Zu un­ter­schei­den sei dem­nach, wie der Vergleich des KG mit ei­ner Entscheidung des OLG Jena zur Lebensakte zeigt, ob - wie bei ge­rin­gen Geldbußen - nur ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs oder, wie im Fall des OLG Jena, ei­ne Verletzung des Beweisantragsrechtes gel­tend ge­macht wer­den kann. Ob die Ablehnung ei­nes sol­chen Antrags das Beweisantragsrecht ver­letzt, wird al­ler­dings nicht an­ge­ge­ben (KG, Beschluss vom 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16). wei­ter­le­sen KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”

1,5 km vor dem Gericht in Stau ge­ra­ten - kein “kur­zer Prozess” durch Einspruchsverwerfung

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Der Betroffene und sein Verteidiger nah­men um 8:30 Uhr ein Taxi, um zu ei­ner Bußgeldverhandlung, die auf 9:15 Uhr ter­mi­niert war, zu er­schei­nen. Ca. 1,5 Kilometer vor dem Gericht ge­riet das Taxi in ei­nen Stau. Der Verteidiger in­for­mier­te da­her um 9:01 Uhr te­le­fo­ni­sch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts und teil­te sei­nen Standort mit so­wie, dass es zu ei­ner Verspätung um 15 bis 30 Minuten kom­men kön­ne. Um 9:30 Uhr ver­warf das Amtsgericht den Einspruch. Verteidiger und Betroffener er­reich­ten um 9:25 Uhr das Gericht und um 9:32 Uhr den Verhandlungssaal. Das KG hat das Verwerfungsurteil auf­ge­ho­ben. Die nor­ma­le Wartezeit von fünf­zehn Minuten, wenn ein Betroffener aus­bleibt, sei hier nicht aus­rei­chend ge­we­sen, da das Gericht über die vor­aus­sicht­li­che Verspätung in­for­miert wor­den war. Dem ste­he auch nicht ent­ge­gen, wenn der ge­la­de­ne Sachverständige und/oder der Zeuge (Polizeibeamte) we­gen an­de­rer Termine nicht län­ger war­ten könn­ten (KG, Beschluss vom 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16). wei­ter­le­sen 1,5 km vor dem Gericht in Stau ge­ra­ten - kein “kur­zer Prozess” durch Einspruchsverwerfung

Alkoholfreies Bier be­stellt, aber mit Alkohol be­kom­men - Fahrt mit Pkw = OWi?

krü / pixelio.de
krü / pixelio.de

Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid, da er mit ei­ner Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l ei­ne ro­te Ampel miss­ach­tet ha­ben soll. Seinen Einspruch be­grün­de­te er da­mit, in ei­ner Gaststätte ein al­ko­hol­frei­es Bier be­stellt, aber of­fen­bar ein al­ko­hol­hal­ti­ges Bier be­kom­men zu ha­ben. Vor und wäh­rend der Fahrt ha­be er sei­ne Alkoholisierung nicht be­merkt. Das AG hat da­her die Geldbuße auf 110 EUR re­du­ziert und das Fahrverbot ent­fal­len las­sen, da dem Betroffenen kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu ma­chen sei. Das Urteil wur­de auf Grund ei­nes Darstellungsmangels auf­ge­ho­ben, da es kei­ne Angaben zum Zeitpunkt des Trinkenedes und auch kei­ne kri­ti­sche Auseinandersetzung mit der Einlassung des Betroffenen ent­hielt; sei­ne Angabe, nur ein Bier ge­trun­ken zu ha­ben, “pass­te” nicht wirk­li­ch zu den üb­ri­gen Umständen. Das KG gab au­ßer­dem den Hinweis, dass si­ch ein Fahrzeugführer stets sei­ner kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leistungsfähigkeit si­cher sein müs­se. Daher sei ei­ne be­son­ders stren­ge Selbstprüfung von Fahrzeugführern zu ver­lan­gen, an­dern­falls kom­me die Annahme un­be­wuss­ter Fahrlässigkeit in Betracht. Der Betroffene le­be seit ei­nem Jahr al­ko­hol­ab­sti­nent, so­dass es na­he­lie­ge, dass er die Wirkung des Alkohols hät­te fest­stel­len kön­nen (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16). wei­ter­le­sen Alkoholfreies Bier be­stellt, aber mit Alkohol be­kom­men - Fahrt mit Pkw = OWi?