KG: Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht kann Persönlichkeitsschutz vorgehen

von | 2017-10-18T12:21:03+00:00 20. Oktober 2017|

Nachdem das OLG Zweibrücken zu Beginn des Jahres entschieden hatte, dass bei der Abwägung von Datenschutzbelangen mit dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dessen Stellung als Organ der Rechtspflege und seine Verschwiegenheitspflichten zu berücksichtigen sind und gegen eine Verletzung von Datenschutzvorgaben oder Weitergabe der Informationen sprechen, hat

KG: Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde

von | 2017-09-23T16:59:32+00:00 29. September 2017|

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung vorzutragen. Das KG verneint die Verletzung des Beweisantragsrechts und die

KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-23T17:14:27+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen

KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge – auch ohne Höchstgeschwindigkeit

von | 2017-07-08T21:43:56+00:00 13. Juli 2017|

splitshire.com Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatten sich die Betroffenen mit ihren Fahrzeugen (jeweils Audi A8) nach bereits zuvor undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise durch Charlottenburg innerorts an einer Ampel nebeneinander in „Startaufstellung“ platziert. Mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht erforderlich

von | 2017-01-01T14:16:32+00:00 2. Januar 2017|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät beizuziehen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel aufgetreten waren, die zum Erlöschen der Eichung geführt haben. Das AG hat den Antrag abgelehnt. Daher wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. In der

KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts „vertretbar“

von | 2016-10-06T10:18:20+00:00 6. Oktober 2016|

Der Verteidiger des Betroffenen hat „zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des verwendeten Messgerätes durch nach der letzten Eichung durchgeführte Reparaturarbeiten bzw. aufgetretene Mängel und Fehler erloschen war“ beantragt, die Reparaturhistorie des verwendeten Messgeräts beizuziehen. Das AG Tiergarten hat den Antrag abgelehnt