KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

krü / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Nach den Urteilsfeststellungen be­trug sei­ne Atemalkoholkonzentration 0,27 mg/l. Prinzipiell nach Ansicht des Kammergerichts kein Problem, da auch bei Atemalkoholmessungen die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren grei­fe. Allerdings müs­se das Amtsgericht das ver­wen­de­te Messgerät an­ge­ben, was nicht der Fall war. Dieser Mangel zie­he ei­ne Aufhebung des Urteils nach si­ch (KG, Beschluss vom 03.11.2016 - 3 Ws (B) 589/16). Ähnlich hat zur Blutalkoholbestimmung auch das OLG Naumburg ent­schie­den. wei­ter­le­sen KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Bei Kreuzungen, an de­nen der Grundsatz rechts vor links gilt, ist an die Besonderheit der hal­ben Vorfahrt zu den­ken: Der ge­gen­über ei­nem von links kom­men­den Fahrzeug Vorfahrtsberechtigte hat, wenn er selbst dem von rechts kom­men­den Verkehr Vorfahrt ge­wäh­ren muss, si­ch der Kreuzung mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit zu nä­hern. Dies dient auch dem Schutz des - aus sei­ner Sicht - von links kom­men­den Fahrzeugs. Das KG schränkt die­sen Grundsatz in ei­nem Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15) je­doch da­hin­ge­hend ein, dass der Vorfahrtsberechtigte die Geschwindigkeit nicht ver­rin­gern muss, wenn er die von rechts ein­mün­den­de Straße weit ge­nug ein­se­hen kann, so dass die Lage für ihn ähn­li­ch über­sicht­li­ch wie beim Befahren ei­ner Vorfahrtsstraße ist. wei­ter­le­sen KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung no­ch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16). wei­ter­le­sen KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

NicoLeHe / pixelio.de
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In ei­nem Beschluss vom April die­ses Jahres weist das Kammergericht dar­auf hin, dass ei­ne Verurteilung auf ei­ne Zeugenaussage ge­stützt wer­den kann, auch wenn si­ch der Zeuge an den kon­kre­ten Vorfall nicht mehr er­in­nern kann. Dies gel­te be­son­ders für Polizeibeamte. Dazu müs­sen sei­ne frü­he­ren Angaben in die Hauptverhandlung (z. B. durch ei­nen Vorhalt) ein­ge­führt wer­den. Es ge­nügt dann, dass der Zeuge die vor­ge­hal­te­nen Aussagen be­stä­tigt und da­mit die Verantwortung für de­ren Richtigkeit über­nimmt (KG, Beschluss vom 11.04.2016 - 3 Ws (B) 130/16). wei­ter­le­sen KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

Falsch ein­ge­ord­net, Blinker nicht be­nutzt und dann ro­te Ampel über­fah­ren - kei­ne Tatmehrheit

Guido Falke / pixelio.de
Guido Falke / pixelio.de

Aus die­ser Entscheidung er­gibt si­ch, dass si­ch die Betroffene zu­er­st fal­sch ein­ge­ord­net hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht be­nutzt und zu­letzt no­ch ei­ne ro­te Ampel über­fah­ren hat. Das Amtsgericht mein­te, es lie­ge Tatmehrheit vor und setz­te da­her drei Geldbußen fest. Das wur­de vom Kammergericht kor­ri­giert, das hier tat­ein­heit­li­che Verstöße sah. Aus den ein­zel­nen Geldbußen nach dem Bußgeldkatalog (400 EUR we­gen ei­nes vor­sätz­li­chen, qua­li­fi­zier­ten Rotlichtsverstoßes und je­weils 10 EUR für bei­den die an­de­ren Verstöße) kam es zu ei­ner ein­heit­li­chen Geldbuße in Höhe von 410 EUR. Dass si­ch aus den Urteilsgründen den­no­ch kei­ne Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Betroffenen er­ga­ben, sei je­den­falls dann un­schäd­li­ch, wenn - wie hier - der auf durch­schnitt­li­che wirt­schaft­li­che Verhältnisse hin­deu­ten­de Beruf der Betroffenen mit­ge­teilt wird (KG, Beschluss vom 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16). wei­ter­le­sen Falsch ein­ge­ord­net, Blinker nicht be­nutzt und dann ro­te Ampel über­fah­ren - kei­ne Tatmehrheit

KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen hat “zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des ver­wen­de­ten Messgerätes durch nach der letz­ten Eichung durch­ge­führ­te Reparaturarbeiten bzw. auf­ge­tre­te­ne Mängel und Fehler er­lo­schen war” be­an­tragt, die Reparaturhistorie des ver­wen­de­ten Messgeräts bei­zu­zie­hen. Das AG Tiergarten hat den Antrag ab­ge­lehnt und den Betroffenen (zu ei­ner Geldbuße von un­ter 100 EUR) ver­ur­teilt. Das KG hält die­se Entscheidung je­den­falls vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 1 GG für ver­tret­bar, wo­bei zu den ge­nau­en Umständen des Falls kei­ne Angaben ge­macht wer­den. Zu un­ter­schei­den sei dem­nach, wie der Vergleich des KG mit ei­ner Entscheidung des OLG Jena zur Lebensakte zeigt, ob - wie bei ge­rin­gen Geldbußen - nur ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs oder, wie im Fall des OLG Jena, ei­ne Verletzung des Beweisantragsrechtes gel­tend ge­macht wer­den kann. Ob die Ablehnung ei­nes sol­chen Antrags das Beweisantragsrecht ver­letzt, wird al­ler­dings nicht an­ge­ge­ben (KG, Beschluss vom 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16). wei­ter­le­sen KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”

1,5 km vor dem Gericht in Stau ge­ra­ten - kein “kur­zer Prozess” durch Einspruchsverwerfung

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Der Betroffene und sein Verteidiger nah­men um 8:30 Uhr ein Taxi, um zu ei­ner Bußgeldverhandlung, die auf 9:15 Uhr ter­mi­niert war, zu er­schei­nen. Ca. 1,5 Kilometer vor dem Gericht ge­riet das Taxi in ei­nen Stau. Der Verteidiger in­for­mier­te da­her um 9:01 Uhr te­le­fo­ni­sch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts und teil­te sei­nen Standort mit so­wie, dass es zu ei­ner Verspätung um 15 bis 30 Minuten kom­men kön­ne. Um 9:30 Uhr ver­warf das Amtsgericht den Einspruch. Verteidiger und Betroffener er­reich­ten um 9:25 Uhr das Gericht und um 9:32 Uhr den Verhandlungssaal. Das KG hat das Verwerfungsurteil auf­ge­ho­ben. Die nor­ma­le Wartezeit von fünf­zehn Minuten, wenn ein Betroffener aus­bleibt, sei hier nicht aus­rei­chend ge­we­sen, da das Gericht über die vor­aus­sicht­li­che Verspätung in­for­miert wor­den war. Dem ste­he auch nicht ent­ge­gen, wenn der ge­la­de­ne Sachverständige und/oder der Zeuge (Polizeibeamte) we­gen an­de­rer Termine nicht län­ger war­ten könn­ten (KG, Beschluss vom 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16). wei­ter­le­sen 1,5 km vor dem Gericht in Stau ge­ra­ten - kein “kur­zer Prozess” durch Einspruchsverwerfung

Alkoholfreies Bier be­stellt, aber mit Alkohol be­kom­men - Fahrt mit Pkw = OWi?

krü / pixelio.de
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Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid, da er mit ei­ner Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l ei­ne ro­te Ampel miss­ach­tet ha­ben soll. Seinen Einspruch be­grün­de­te er da­mit, in ei­ner Gaststätte ein al­ko­hol­frei­es Bier be­stellt, aber of­fen­bar ein al­ko­hol­hal­ti­ges Bier be­kom­men zu ha­ben. Vor und wäh­rend der Fahrt ha­be er sei­ne Alkoholisierung nicht be­merkt. Das AG hat da­her die Geldbuße auf 110 EUR re­du­ziert und das Fahrverbot ent­fal­len las­sen, da dem Betroffenen kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu ma­chen sei. Das Urteil wur­de auf Grund ei­nes Darstellungsmangels auf­ge­ho­ben, da es kei­ne Angaben zum Zeitpunkt des Trinkenedes und auch kei­ne kri­ti­sche Auseinandersetzung mit der Einlassung des Betroffenen ent­hielt; sei­ne Angabe, nur ein Bier ge­trun­ken zu ha­ben, “pass­te” nicht wirk­li­ch zu den üb­ri­gen Umständen. Das KG gab au­ßer­dem den Hinweis, dass si­ch ein Fahrzeugführer stets sei­ner kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leistungsfähigkeit si­cher sein müs­se. Daher sei ei­ne be­son­ders stren­ge Selbstprüfung von Fahrzeugführern zu ver­lan­gen, an­dern­falls kom­me die Annahme un­be­wuss­ter Fahrlässigkeit in Betracht. Der Betroffene le­be seit ei­nem Jahr al­ko­hol­ab­sti­nent, so­dass es na­he­lie­ge, dass er die Wirkung des Alkohols hät­te fest­stel­len kön­nen (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16). wei­ter­le­sen Alkoholfreies Bier be­stellt, aber mit Alkohol be­kom­men - Fahrt mit Pkw = OWi?

Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te...

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
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Das AG Tiergarten hat den Betroffenen we­gen ver­bots­wid­ri­ger Benutzung ei­nes Mobiltelefons zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 90 Euro ver­ur­teilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) le­dig­li­ch da­mit be­grün­det, die Erhöhung sei “an­ge­mes­sen”. Der Betroffene be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, er sei we­der auf ei­ne mög­li­che Erhöhung der Geldbuße no­ch auf ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes (an­statt Fahrlässigkeit) hin­ge­wie­sen wor­den; die­se Rügen wa­ren al­ler­dings man­gels aus­rei­chen­der Darlegung un­zu­läs­sig. Ferner er­hob er die all­ge­mei­ne Sachrüge. Das KG äu­ßert hier­zu recht deut­li­ch, dass es mit der Begründung des Amtsgerichts nicht ein­ver­stan­den ist und beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 OWiG (hier wä­re nur die Fortbildung des Rechts in Betracht ge­kom­men) auch die Rechtsbeschwerde zu­ge­las­sen und das Urteil in­so­weit auf­ge­ho­ben bzw. ab­ge­än­dert hät­te. Die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung wä­re (bei ei­ner Geldbuße über 100 Euro) er­for­der­li­ch ge­we­sen, da der Richter der Abteilung 290 des AG Tiergarten be­reits mehr­fach durch das Kammergericht auf die Erforderlichkeit ei­ner Begründung, wie­so er von den Beträgen des Bußgeldkatalogs ab­weicht, hin­ge­wie­sen wor­den sei. Schließlich merkt der Senat an, dass er si­ch in sei­ner Erwartung “ge­täuscht” sieht, nach­dem er in der Vergangenheit da­von aus­ge­gan­gen sei, das Amtsgericht wer­de an sei­ner un­zu­tref­fen­den Rechtsauffassung nicht fest­hal­ten (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16). wei­ter­le­sen Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te...

Joint am Vorabend, mor­gens ein Medikament mit THC, abends am Steuer - AG muss Gutachten ein­ho­len

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Der Betroffene führ­te ein Fahrzeug im Straßenverkehr; un­ge­fähr ei­ne Stunde spä­ter wur­den in ei­ner ent­nom­me­nen Blutprobe 5,3 ng/ml THC, 35 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,4 ng/ml 11-Hydroxy-THC fest­ge­stellt. Er hat si­ch da­hin ein­ge­las­sen, am Vorabend ei­nen Joint ge­raucht und mor­gens ein THC-haltiges Medikament zu si­ch ge­nom­men zu ha­ben. Das KG weist dar­auf hin, dass kei­ne Ordnungswidrigkeit ge­mäß § 24a Abs. 2 S. 1 StVG vor­liegt, wenn die Substanz aus der be­stim­mungs­ge­mä­ßen Einnahme ei­nes für ei­nen kon­kre­ten Krankheitsfall ver­schrie­be­nen Arzneimittels her­rührt (§ 24a Abs. 2 S. 3 StVG). Daher muss un­ter an­de­rem fest­ge­stellt wer­den, ob das Medikament durch ei­nen Arzt ver­ord­net und die Dosieranweisung be­ach­tet wor­den ist. Aber auch in die­sem Fall lie­ße si­ch die Einnahme von Medikamenten und der Drogenkonsum un­ter­schei­den und fest­stel­len, ob durch den Drogenkonsum al­lein der ana­ly­ti­sche Grenzwert er­reicht wor­den wä­re. Dazu sei sach­ver­stän­di­ge Hilfe er­for­der­li­ch. Ein sol­ches Gutachten müs­se au­ßer­dem in den Urteilsgründen aus­rei­chend wie­der­ge­ge­ben wer­den (KG, Beschluss vom 30.07.2015, Az. 3 Ws (B) 368/15 - 162 Ss 64/15). wei­ter­le­sen Joint am Vorabend, mor­gens ein Medikament mit THC, abends am Steuer - AG muss Gutachten ein­ho­len