Das KG hatte hier bei der Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbots gegen einen freiberuflich tätigen Zahnarzt nach einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h keine Bedenken. Zwar nehme der Betroffene außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten [...]
Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]
Nachdem der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, legte sein Verteidiger für ihn Rechtsbeschwerde ein. Mit weiterem Schriftsatz erklärte er für den Betroffenen, dass der Einspruch gegen [...]
Der Kläger bog innerorts bei Dunkelheit und leicht zögerlich nach links in eine Seitenstraße ab, als ihm das Fahrzeug des Beklagten zu 1 mit ca. 80 km/h entgegen kam. Es kam zur Kollision. Das KG [...]
Das AG verhängte gegen den Betroffenen u. a. ein einmonatiges Fahrverbot, traf aber keine Feststellungen zu Vorbelastungen und unterließ eine Entscheidung über die Gewährung der Viermonatsfrist gemäß § 25 Abs. 2a StVG. In diesem Punkt [...]
Der Betroffene betätigte an seinem Telefon eine Taste, um zu prüfen, ob es noch funktionsfähig war, nachdem es zu Boden gefallen war. In Bezug auf seine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO [...]
Das AG verhängte für die innerorts begangene vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Betroffenen (Überschreitung um 51-60 km/h) neben einem Fahrverbot eine Geldbuße von 600 Euro, welche sich aus einer Verdopplung der Regelgeldbuße und anschließender Erhöhung um [...]
Die fehlerhafte, auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung eines Beweisantrags muss in der Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden. Das KG weist hierzu auf die Anforderungen an den Vortrag hin, wenn [...]
Der Betroffene, dem eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO vorgeworfen wurde, ließ sich dahingehend ein, er habe das heiß gelaufene Telefon vor die Kühlung halten müssen, um ein laufendes Telefonat über die Freisprechanlage [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l und stützte sich hierbei u. a. auf Auszüge aus der Geräte-Lebensakte sowie der Gebrauchsanweisung. Der Betroffene rügte mit der [...]
