OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren

von | 2017-09-03T18:01:39+00:00 4. September 2017|

Mattes, Wikimedia Commons Diese Entscheidung führt womöglich zur Einführung einer Art Lebensakte für Straßen und deren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wurde am 04.02.2016 beschädigt, als diese in einer geschlossenen Ortschaft fuhr, indem beim Befahren der Straße größere Asphaltstücke abgeplatzt sind und

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich

von | 2017-01-31T08:23:10+00:00 31. Januar 2017|

Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, dass die Messstelle rechtswidrig eingerichtet wurde, da die Messung