Das OLG Brandenburg musste sich mit der Thematik des Einsatzes Privater bei der Bußgeldbehörde auseinandersetzen. Einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass diese Herrin des Verfahrens bleiben muss, liege nicht vor, wenn durch Mitarbeiter der Privatfirma [...]
Hier befasst sich das OLG Zweibrücken wieder mit der strafrechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Verkehrsteilnehmers gegenüber Polizeibeamten. Die Bezeichnungen „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ seien hier nicht zwangsläufig als - die Garantie der Meinungsfreiheit [...]
Der Beklagte betreibt unter anderem in Dortmund eine Autowaschanlage. An der Einfahrt werden Kunden neben den Höchstmaßen von Fahrzeugen auch darauf hingewiesen, dass vor der Benutzung Antennen eingezogen oder abgeschraubt werden müssen. Vor dem eigentlichen [...]
Der Beschluss des OLG Bamberg befasst sich mit den Aufsichts- und Überwachungspflichten des Fahrzeughalters in Bezug auf die Ladungssicherung (§ 31 Abs. 2 StVZO). Die Überprüfung der Fahrzeuge könne auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer [...]
Mattes, Wikimedia Commons Diese Entscheidung führt womöglich zur Einführung einer Art Lebensakte für Straßen und deren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wurde am 04.02.2016 beschädigt, als diese in einer geschlossenen Ortschaft fuhr, indem [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Kläger näherte sich mit seinem Pkw einer hinter einer Kurve liegenden Kontrollstelle der Polizei. Die Beamten überwachten, ob Fahrzeugführer ihr Telefon benutzten oder den Gurt nicht angelegt hatten. [...]
