OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen in­ner­orts mo­nat­lich kon­trol­lie­ren und Kontrolle do­ku­men­tie­ren

Diese Entscheidung führt wo­mög­lich zur Einführung ei­ner Art Lebensakte für Straßen und de­ren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wur­de am 04.02.2016 be­schä­digt, als die­se in ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft fuhr, in­dem beim Befahren der Straße grö­ße­re Asphaltstücke ab­ge­platzt sind und ge­gen Teile des Pkws ge­schleu­dert wur­den. Die be­schä­dig­te Straße liegt im be­bau­ten Innenbereich ei­ner Gemeinde, ist nach Angaben des Klägers “mä­ßig stark fre­quen­tiert” und er­schließt ein Wohngebiet. Zudem be­fin­den sich dort die Freiwillige Feuerwehr, der Bauhof so­wie ei­ne Grundschule. Die be­klag­te Gemeinde be­haup­tet, vier­tel­jähr­li­che Kontrollen der Straße durch ih­ren Bauhof durch­ge­führt zu ha­ben, vor dem Unfall zu­letzt am 23.11.2015. Die Durchführung die­ser Kontrolle war für das OLG be­reits zwei­fel­haft, weil die Gemeinde dies nicht be­le­gen konn­te. Insoweit emp­fiehlt das OLG, die Durchführung der­ar­ti­ger Überwachungsmaßnahmen und die Beseitigung von Mängeln aus Beweisgründen zu do­ku­men­tie­ren. Ohnehin ha­be die be­haup­te­te Überwachung am 23.11.2015 zu lan­ge zu­rück­ge­le­gen, zu­mal der Gemeinde be­reits zu­vor ein ähn­li­cher Unfall von Anfang Dezember 2016 an die­ser Stelle ge­mel­det wur­de. In der Regel sei bei in­ner­ört­li­chen Straßen de­ren mo­nat­li­che Kontrolle auf Fahrbahnschäden er­for­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Eine Mithaftung der Klägerin auf Grund der Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs sei nicht ge­ge­ben: Zwar kön­ne bei vor­han­de­nen Schlaglöchern ei­nem Anspruchsteller un­ter Umständen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass ein Idealfahrer die­se früh­zei­tig er­kannt hät­te. Eine sol­che Überlegung sei hier nicht mög­lich, da das Abplatzen von Asphaltstücken auf Grund Frostaufbruchs in der Dunkelheit nicht vor­her­seh­bar ge­we­sen sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16). wei­ter­le­sen

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­lich

Beim Kläger wur­de mit­tels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h fest­ge­stellt. Neben ei­nem Einspruch ge­gen den er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. be­an­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Messstelle rechts­wid­rig ein­ge­rich­tet wur­de, da die Messung nicht der Verkehrssicherheit ge­dient ha­be, son­dern nur ein “Abkassieren” ge­wollt war. Das VG Düsseldorf hat die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, da kein ein­schlä­gi­ges sub­jek­ti­ves Recht des Klägers er­sicht­lich sei, ein sol­ches sei auch bei ei­ner Feststellungsklage er­for­der­lich. Auch in der Sache selbst sei ei­ne Rechtswidrigkeit der Messung nicht er­sicht­lich. Sachwidrig und da­mit will­kür­lich sei zwar ei­ne Messung,  wenn die Wahl der Standorte al­lein von fis­ka­li­schen Interessen ab­hän­gig sei, da­für be­stün­den vor­lie­gend in­des kei­ne Anhaltspunkte. Die Polizeibehörde ha­be sich an ei­nem Erlass zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung ori­en­tiert, wel­cher u. a. auf ei­nen ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Effekt durch Wahrnehmung der Kontrolle durch mög­lichst vie­le Verkehrsteilnehmer set­ze, auch ab­seits von Gefahrenstellen. Ähnliches war ver­gan­ge­ne Woche auch im Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstags an­ge­klun­gen (Beschluss vom 15.12.2016 - 6 K 7687/15). wei­ter­le­sen

Anhaltezeichen der Polizei nicht be­ach­tet und dann ge­gen Winkerkelle ge­fah­ren: Kein Schadensersatz

Der Kläger nä­her­te sich mit sei­nem Pkw ei­ner hin­ter ei­ner Kurve lie­gen­den Kontrollstelle der Polizei. Die Beamten über­wach­ten, ob Fahrzeugführer ihr Telefon be­nutz­ten oder den Gurt nicht an­ge­legt hat­ten. Es wur­de ver­sucht, den Kläger, der kei­nen Gurt trug, mit­tels Winkerkelle mit der Aufschrift “Halt Polizei” an­zu­hal­ten. Dabei wur­de der Pkw an der rech­ten A-Säule be­schä­digt. Der Kläger, der dar­auf nicht re­agier­te, be­haup­te­te, dass kein Anhaltezeichen ge­ge­ben wor­den und der Beamte auf die Straße ge­sprun­gen sei. Dabei ha­be er mit der Kelle den Pkw ge­trof­fen. Das be­klag­te Land be­haup­te­te u. a., dass der Kläger zu nah an dem Beamten vor­bei­ge­fah­ren sei. Das OLG Saarbrücken hat die Klageabweisung be­stä­tigt. Zwar ha­be das LG Saarbrücken das Recht des Klägers aus Art. 103 Abs. 1 GG in­so­weit ver­letzt, als es ein Sachverständigengutachten nicht ein­ge­holt hat. Durch die­ses Gutachten, das das OLG dann ein­ge­holt hat, konn­ten die Behauptungen des Klägers je­doch eben­falls nicht be­wie­sen wer­den. Eine ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Verkehrskontrolle, bei der § 36 Abs. 5 StVO so­wie die da­zu er­gan­ge­nen Verwaltungsvorschriften be­ach­tet wur­den, stel­le aber kei­ne Amtspflichtverletzung dar. (Urteil vom 20.08.2015, Az. 4 U 119/14, Volltext sie­he Link).