Beim AG ging eine Bußgeldakte verloren und musste im Nachhinein, als das Verfahren bereits verjährt war, rekonstruiert werden. Das AG stellte dann das Verfahren ein, sah aber gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
Gegen den Betroffenen erging zunächst ein Bußgeldbescheid (mit Fahrverbot) wegen einer Unterschreitung des Sicherheitsabstands, welcher weniger als 3/10 des halben Tachowerts betragen haben soll. Auf seinen Einspruch hin gab das Gericht ein Sachverständigengutachten zur Messung [...]
Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, was der Verwaltungsbehörde auf Grund der Angabe eines falschen Aktenzeichens im Einspruchsschreiben nicht bewusst war, so dass diese zunächst von der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ausging. Später gab es das [...]
Beim OLG Hamm werden Messung mit Leivtec XV3 ebenfalls nicht mehr als standardisiert angesehen. Im vorliegenden Fall wurde deshalb eine OWi-Sache im Rahmen der Rechtsbeschwerdezulassung eingestellt. Die Auslagentragung wurde allerdings mit der Begründung verneint, dass [...]
Das gegen die Betroffene geführte Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes wurde vom AG gemäß § 47 Abs. 2 OWiG mit Tragung ihrer notwendigen Auslagen eingestellt, nachdem die Verwaltungsbehörde trotz eines gerichtlichen Beschlusses nicht das Originalvideo der [...]
Das gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geführte Bußgeldverfahren wurde vom AG eingestellt, nachdem der Verstoß infolge einer Corona-Erkrankung des zuständigen Richters und mehrwöchiger Quarantäne beider Geschäftsstellenmitabeiterinnen längere Zeit unbearbeitet blieb und schließlich verjährt war. [...]
Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]
Über die Problematik des Parkens in einer Umweltzone wird meist von Amtsgerichten entschieden, da diese über den Rechtsbehelf gegen (häufig ergehende) Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erst- und letztinstanzlich zuständig sind (§ 25a Abs. 3 [...]
Der Verteidiger des Betroffenen rügte im Rechtsbeschwerdeverfahren die Behandlung des im Vorverfahren gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (vermutlich betreffend die Einsicht in Beweismittel). Das OLG Frankfurt geht davon aus, dass die [...]
Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung betrieben. Dieser holte ein Privatgutachten zur Verwertbarkeit der Messung ein, für welches ihm von dem Sachverständigen 711,03 EUR in Rechnung gestellt wurden. In der Hauptverhandlung ordnete der [...]
