In der Vergangenheit ging das AG Marburg davon aus, dass die Kostentragungspflicht des § 25a Abs. 1 StVG nicht im Falle des Fehlens einer Umweltplakette an einem geparkten Fahrzeug gilt. Vorliegend vertrat eine andere Abteilung [...]
Die Beschwerdeführerin erhielt als Halterin eines Fahrzeugs zunächst ein Verwarngeldangebot, nachdem ein Parkverstoß mit dem Fahrzeug ermittelt worden war. Als sie hierauf nicht reagierte, erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, gegen den sie die [...]
Eine Zeugin zeigte beim Ordnungsamt der Stadt an, dass eine Frau das vom Beschwerdeführer gehaltene Fahrzeug verbotswidrig auf einem Gehweg geparkt habe. Bei der Örtlichkeit handelt es sich um einen gepflasterten Verbindungsweg zwischen zwei Straßen, [...]
Gegen die Beschwerdeführerin erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, wogegen sie sich gerichtlich zur Wehr setzte. Ihr Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wandte sie sich mit ihrer „Anhörungsrüge und Beschwerde“ und lehnte zugleich [...]
Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]
Der Kläger fuhr seine schwangere Ehefrau zu einer Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Die Ehefrau wurde wenig später operiert und der Sohn des Ehepaares geboren. Der beklagten Polizeibehörde wurde [...]
Der Kläger, ein Abtreibungsgegner, stellte sein Fahrzeug, an dem u. a. Fotos von abgetriebenen und zerstückelten Föten sowie verschiedene Texte angebracht waren, vor einer Grundschule ab. Wegen ähnlicher Abbildungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite [...]
Die heutige Entscheidung enthält eine eher ungewohnte Problematik, sie betrifft nämlich Verkehrsverbote zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (“Umweltzonen”). Doch angesichts aktueller Diskussionen um Diesel-Fahrverbote oder blaue Plaketten könnten die hier sich stellenden Fragen in Zukunft häufiger [...]
Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken” und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h” abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt [...]
