Das OLG Brandenburg hatte über einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 PflVG) zu entscheiden. Nachdem für den gegenständlichen Anhänger zunächst Haftpflichtversicherungsschutz bestanden habe, müsse in der Beweiswürdigung fehlerfrei dargestellt werden, [...]
Das AG sah bei dem Betroffenen auf Grund eines sonst drohenden Arbeitsplatzverlusts von einem wegen Beharrlichkeit anzunehmenden Fahrverbot ab und erhöhte dafür die Regelgeldbuße, nachdem der Betroffene eine Erklärung des Arbeitgebers vorlegen konnte. Das BayObLG [...]
Die fehlerhafte, auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung eines Beweisantrags muss in der Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden. Das KG weist hierzu auf die Anforderungen an den Vortrag hin, wenn [...]
Ähnlich wie vorige Woche beim OLG Köln waren auch in diesem vom KG entschiedenen Fall die Feststellungen zu einem Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG zu "dünn": Das Urteil des AG enthielt die Angabe, der [...]
Der Angeklagte führte ein Kraftfahrzeug, nachdem er zwei Raten der für dieses bestehenden Haftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte. Das LG meinte, hierdurch sei der Versicherungsschutz erloschen. Das OLG Köln weist darauf hin, dass eine Strafbarkeit hierdurch [...]
Der Betroffene ist Fahrer und Rettungsdiensthelfer beim Bayrischen Roten Kreuz; in seinem Arbeitsvertrag wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Verhängung eines Fahrverbots eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. Das AG verurteilte ihn wegen fahrlässiger [...]
H.D.Volz / pixelio.de Die Klägerin ist eine hessische Gemeinde. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber u. a. verpflichtet, im Gemeindegebiet mehrere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed aufzubauen. Dafür sollte die Beklagte pro [...]
RainerSturm / pixelio.de Der Betroffene fuhr innerhalb eines Bereichs mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit 87 km/h schnell. Damit war er wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 Nr. [...]
RainerSturm / pixelio.de Ist ein Betroffener dienstlich auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen und kann er die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise durch Urlaub, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen überbrücken, [...]
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Eine LKW-Fahrt unter Alkoholeinfluss eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers rechtfertigen nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar liege dann eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Pflichten vor, allerdings könne dem Fahrer [...]
