AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Die letz­ten hier vor­ge­stell­ten Entscheidungen zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten wa­ren nicht be­son­ders er­freu­li­ch. Eine an­ge­neh­me Ausnahme bil­det nun ein neu­er Beschluss des AG Bernkastel-Kues: Das Gericht er­kennt an, dass Messfehler er­st vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wenn Betroffenem und Verteidiger die da­zu not­wen­di­gen Unterlagen über­las­sen wer­den. Daher be­stehe ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messreihe des Tattages so­wie der Statistikdatei. Einziger “Minuspunkt”: Eine Lebensakte lie­ge nicht vor, aus­rei­chend sei ein gül­ter Eichschein in der Akte (AG Bernkastel-Kues, Beschluss vom 03.03.2017 - 8 OWi 21/17). wei­ter­le­sen AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Auch das AG Karlsruhe (Beschluss vom 15.02.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17) hat si­ch kürz­li­ch zu der Problematik Einsicht in Messdaten ge­äu­ßert. Beantragt wur­de u. a. die tat­ge­gen­ständ­li­che Messreihe, Lebensakte so­wie der Vertrag zwi­schen Verwaltungsbehörde und dem Privatunternehmen, das die Auswertung der Messungen vor­nimmt. Die Ansicht des Amtsgerichts, die Überlassung von Unterlagen, die si­ch nicht in der Verfahrensakte be­fin­den, sei ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen, wo­bei das Gericht mög­li­che Einsichtsrechte aus­schließ­li­ch an der Garantie des recht­li­chen Gehörs prüft, ist si­cher kri­tik­wür­dig. wei­ter­le­sen AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Man könn­te mei­nen, in den letz­ten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten eher rück- als fort­schritt­li­ch oder die Amtsgerichte ma­chen si­ch den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte all­mäh­li­ch zu Eigen. Nach der Entscheidung des AG Bad Hersfeld, das Anträge nach § 62 OWiG in die­sem Zusammenhang für un­zu­läs­sig hält, nun ein Beschluss des AG Wittlich: Dieses hält ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, mit dem die Behörde zur Herausgabe der Messreihe ver­pflich­tet wer­den soll, zwar für zu­läs­sig, aber un­be­grün­det. Bei der Messreihe han­de­le es si­ch nicht um ein Beweismittel im Verfahren ge­gen den Betroffenen. Es müs­se auf das vor­lie­gen­de Verfahren aus­rei­chend tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, war­um die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wer­de und in Persönlichkeitsrechte Dritter ein­ge­grif­fen wer­den sol­le - doch wenn die Verteidigung be­reits Anhaltspunkte für Messfehler hät­te, wür­de sie die Messreihe kaum be­nö­ti­gen (“Teufelskreis”). Dass die Messreihe nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, er­gibt si­ch auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015, auf den das AG ver­weist, auch wenn dies im­mer wie­der be­haup­tet wird: Das OLG Düsseldorf hat ei­nen Einsichtsanspruch letzt­li­ch of­fen­ge­las­sen, aber aus­ge­führt: Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein sol­ches Einsichtsrecht hin­sicht­li­ch der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­li­ch im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat. Dieses Einsichtsrecht müs­se aber (wie vor­lie­gend) ge­gen­über der Behörde, nicht ge­gen­über dem Gericht gel­tend ge­macht wer­den, wor­an die Rechtsbeschwerde in dem vom OLG Düsseldorf ent­schie­de­nen Verfahren ge­schei­tert ist. Auch zur Lebensakte ent­hält der Beschluss des AG Wittlich nicht viel Neues: Wartungsunterlagen wür­den zu dem Messgerät nicht ge­führt und die Polizei sei da­zu auch nicht ge­mäß § 31 MessEG ver­pflich­tet (AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 - 36 OWi 7/17). wei­ter­le­sen AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Der Betroffene wur­de bei er­laub­ten 100 km/h von ei­nem PoliScan Speed-Messgerät mit 157 km/h ge­mes­sen. Das Gericht hol­te ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung ein, wo­bei es auch um die Frage (mög­li­cher) Defekte und Reparaturen des Messgeräts ging. In die­sem Zusammenhang wer­den si­ch ei­ni­ge Leser dar­an er­in­nern: In Rheinland-Pfalz - die Behörden wer­den nicht mü­de, es zu behaupten/zu wie­der­ho­len - wer­den (an­geb­li­ch) kei­ne Lebensakten oder Wartungsunterlagen zu Messgeräten geführt/aufbewahrt. Es stell­te si­ch je­doch her­aus, dass der Gerätehersteller Vitronic zu von ihm her­ge­stell­ten bzw. re­pa­rier­ten Messgeräten qua­si ei­ge­ne Lebensakten führt, näm­li­ch vor­ge­nom­me­ne Reparaturen selbst do­ku­men­tiert und auf Anfrage von Behörden oder Gerichten zur Verfügung stellt - ei­ne Information, die man für an­de­re Verfahren im Hinterkopf be­hal­ten kann. Aus die­ser Dokumentation er­gab si­ch, dass das hier ver­wen­de­te Messgerät mehr­fach Fehler bei Selbsttests pro­du­zier­te; es wur­de u. a. das Netzteil - oh­ne Erfolg - aus­ge­tauscht, da ver­mu­tet wur­de, dass die­ses Spannungsschwankungen ver­ur­sacht. Nachdem schließ­li­ch ein an­de­res IDE-Kabel (Verbindungskabel zur Festplatte) ver­baut wur­de, trat der Fehler nicht mehr auf; wahr­schein­li­ch ver­ur­sach­te das Kabel Kurzschlüsse. Diese Kurzschlüsse konn­ten nach sach­ver­stän­di­ger Einschätzung kei­ne Auswirkungen auf Messergebnisse ver­ur­sa­chen; das Gericht konn­te aber nicht aus­schlie­ßen, dass auch am aus­ge­tausch­ten und zwi­schen­zeit­li­ch ent­sorg­ten Netzteil ein Defekt vor­lag. Da Spannungsschwankungen wäh­rend des Betriebs si­ch sehr wohl auf das Messergebnis aus­wir­ken könn­ten, er­höh­te das Gericht den Toleranzabschlag auf 10 %. Der Betroffene konn­te den­no­ch we­nig pro­fi­tie­ren: Es blieb nach Abzug bei ei­ner Überschreitung um 41 km/h, so dass das Gericht den­no­ch ein Fahrverbot an­ord­ne­te (AG Bad Kreuznach, Urteil vom 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15). wei­ter­le­sen AG Bad Kreuznach zu PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei de­fek­tem Netzteil

AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Hier hat das AG Bad Hersfeld ei­nen Antrag der Verteidigung ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, u. a. die Messreihe so­wie Wartungsunterlagen des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben, als un­zu­läs­sig ver­wor­fen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es han­de­le si­ch bei der Nichtherausgabe um ei­ne Maßnahme zur Vorbereitung der Hauptsacheentscheidung (Bußgeldbescheid) oh­ne ei­gen­stän­di­ge Bedeutung. Entscheidend sei der Einspruch, der zu ei­ner Verhandlung in der Hauptsache füh­re. Den Umfang der Beweisaufnahme müs­se das Gericht im spä­te­ren Verfahren von Amts we­gen und un­ter Beachtung auch von Beweisanträgen der Verteidigung be­stim­men, so dass die Anträge in der Hauptverhandlung er­neut ge­stellt wer­den könn­ten. Das passt je­doch nicht zur Rechtsprechung des zu­stän­di­gen OLG Frankfurt. Denn die­ses hat - un­ab­hän­gig da­von, dass die Einsicht in gan­ze Messreihen re­gel­mä­ßig nicht mög­li­ch sein soll - aus­ge­führt, dass die Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, son­dern vor der Hauptverhandlung bei der Verwaltungsbehörde zu be­an­tra­gen sei und da­zu auch - bei Uneinigkeit über Umfang oder Art und Weise der Einsicht - der Rechtsbehelf des § 62 OWiG zur Verfügung stün­de. Letzteres wur­de bis­lang von der Rechtsprechung auch nicht ernst­haft be­strit­ten. In der Hauptverhandlung hin­ge­gen könn­ten Anträge auf Herausgabe der Messdaten, so das OLG Frankfurt, durch das Gericht ab­ge­lehnt wer­den, so­lan­ge sie nicht mit Anhaltspunkten für Messfehler ge­stützt wer­den. Wenn nun aber ein­zel­ne Amtsgerichte auch den Weg nach § 62 OWiG ver­schlie­ßen, kann dies leicht da­zu füh­ren, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Herausgabe di­gi­ta­ler Messdaten ge­ne­rell nicht über­prüft oder nach­ge­holt wer­den könn­ten, ähn­li­ch wie der­zeit in Bayern. wei­ter­le­sen AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung no­ch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16). wei­ter­le­sen KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Heute ei­ne we­ni­ger schö­ne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz füh­ren re­gel­mä­ßig kei­ne Lebensakten, da­her hat das AG Landau in der Pfalz ei­nen Antrag auf Verpflichtung der Bußgeldstelle zur Herausgabe ab­ge­lehnt. Davon zu tren­nen und vor­lie­gend nicht zu be­ant­wor­ten sei die Frage, ob oh­ne die Lebensakte von ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Interessant ist in die­sem Zusammenhang der neue­re Ansatz des AG Trier, das da­von aus­geht, dass zu­min­dest ein­zel­ne Aufzeichnungen zu Reparaturen und Eichungen exis­tie­ren, die dann an Stelle der Lebensakte her­aus­zu­ge­ben sei­en. Es bleibt ab­zu­war­ten, ob si­ch an­de­re Gerichte dem an­schlie­ßen wer­den (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 27.06.2016 - 2 OWi 325/16). wei­ter­le­sen AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

Verteidiger er­hält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Diejenigen, die si­ch mit dem Thema Einsicht in den di­gi­ta­len Falldatensatz ei­ner Messanlage be­schäf­ti­gen, wer­den von die­ser Entscheidung viel­leicht über­rascht sein: Ein baye­ri­sches AG, näm­li­ch das AG Landsberg am Lech, hat das Polizeiverwaltungsamt an­ge­wie­sen, dem Verteidiger in ei­nem Bußgeldverfahren die di­gi­ta­len Messdaten so­wie Gerätestammkarte und Ausbildungsnachweis zur Verfügung zu stel­len. Viele ähn­li­che Entscheidungen aus der Zeit nach dem Beschluss des OLG Bamberg zur Messdateneinsicht sind mir nicht be­kannt - die meis­ten Entscheidungen fal­len viel­mehr ge­gen­sätz­li­ch aus (sie­he nur die Beschlüsse des AG Kaufbeuren, AG Würzburg und AG Nördlingen). Das AG Landsberg am Lech je­doch stellt si­ch auf den Standpunkt, dass bei un­ter­las­se­ner Herausgabe das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wür­de. Im Gegensatz zu Betroffenen und Verteidigern wird das OLG Bamberg das nicht ger­ne le­sen (AG Landesberg am Lech, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 OWi 326/16). wei­ter­le­sen Verteidiger er­hält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

lebensakteWie üb­li­ch wur­de der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kom­plet­ten Messserie - Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß - ab­ge­lehnt bzw. mit­ge­teilt, die Überlassung sei nur auf rich­ter­li­chen Beschluss mög­li­ch. Zur Lebensakte wur­de aus­ge­führt, auch das ken­nen wir be­reits, dass in Rheinland-Pfalz kei­ne Pflicht zur Führung be­stehe und da­her auch ei­ne Herausgabe nicht mög­li­ch sei. Beides hat das AG Trier nicht über­zeugt, das in ei­nem um­fang­reich be­grün­de­ten Beschluss er­klärt, wes­halb die Verwaltungsbehörde die kom­plet­te PoliScan Speed-Messreihe so­wie die Token-Datei und das Passwort der Verteidigerin zu­kom­men las­sen muss. Bei der Lebensakte geht es ei­nen an­de­ren Weg als das AG Kaiserslautern und das AG Pirmasens: Da ei­ne Lebensakte nach Auskunft der Behörde nicht ge­führt wird, sei­en qua­si als Minus zu die­ser die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stel­len; je­den­falls dann, wenn dies wie vor­lie­gend hilfs­wei­se be­an­tragt wur­de (AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16). wei­ter­le­sen AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

AG Pirmasens: Komplette Messreihe gibt es un­ver­schlüs­selt, Lebensakte ha­ben wir kei­ne

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dass das Führen und ggf. Herausgeben (an Betroffene oder Verteidiger) von Lebensakten in den Bundesländern un­ter­schied­li­ch ge­hand­habt wird, eben­so wie die Herausgabe ver­schie­de­ner Messdaten, wur­de hier be­reits er­wähnt. In Rheinland-Pfalz weist das Polizeipräsidium Rheinpfalz (Zentrale Bußgeldstelle) Verteidiger re­gel­mä­ßig dar­auf hin, dass Lebensakten nicht ge­führt wer­den müs­sen und auch kei­ne ent­spre­chen­den Unterlagen zu den ver­wen­de­ten Messgeräten exis­tie­ren. Diese Problematik war schon Gegenstand ei­ner Entscheidung des AG Kaiserslautern, das si­ch au­ßer der Lebensakte, die man­gels Führung nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den konn­te, auch mit der Einsicht des Verteidigers in die ge­sam­te Messreihe be­schäf­tigt und ei­nen da­hin­ge­hen­den Anspruch be­jaht hat. Ähnlich hat nun das AG Pirmasens ent­schie­den: Die Polizeibehörde muss die kom­plet­te Messserie ei­ner Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ben. Die Herausgabe der Lebensakte sei, da sie nicht exis­tie­re (und laut Auskunft der PTB auch nicht exis­tie­ren müs­se...), der Behörde hin­ge­gen un­mög­li­ch. Auch Unterlagen zu Reparaturen könn­ten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, weil von de­ren Existenz eben­falls nicht (mehr) aus­zu­ge­hen sei (AG Pirmasens, Beschluss vom 05.10.2016 - 2 OWi 467/16). wei­ter­le­sen AG Pirmasens: Komplette Messreihe gibt es un­ver­schlüs­selt, Lebensakte ha­ben wir kei­ne