AG Kulmbach zur Akteneinsicht, oder: Bloße Unterstellung, “dass alle Messgeräte falsch bedient werden und falsch aufgestellt sind”

Von |2019-05-18T17:17:59+02:0023. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Ein weiterer Beschluss aus der Reihe "bayerische Akteneinsicht": Auch beim AG Kulmbach haben Verteidiger wenig Glück, wenn sie Einsicht in Messunterlagen begehren. Das AG führt aus, dass "Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, [...]

LG Würzburg: Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten durch Amtsgericht zulässig, aber unbegründet

Von |2018-12-19T17:36:44+01:0020. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem LG Trier und dem LG Baden-Baden hält nun auch das LG Würzburg eine Beschwerde für zulässig, die ein Betroffener gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, einlegt. Ausführungen zu [...]

AG Freiburg: Vollständige Einsicht in Messdaten und Auskunft über Beteiligung Privater bei Messung/Auswertung

Von |2018-07-15T09:17:15+02:0019. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]

Nach oben