LG Bad Kreuznach: Keine Entschädigung für Nutzungsausfall bei vor­han­de­nem Firmenwagen

Der BMW Z4 M Roadster des Klägers wur­de durch die Beklagte be­schä­digt. Daher ver­langt der Kläger von die­ser u. a. den Ersatz des Nutzungsausfalls. Über das vom Arbeitgeber des Klägers an­ge­bo­te­ne Mitarbeiter-Leasing steht ihm ein Opel Corsa zur Verfügung, den er auch pri­vat nut­zen kann. Das LG Bad Kreuznach meint nun, ei­nem Anspruch auf Zahlung ei­ner Nutzungsausfallentschädigung ste­he in die­ser Situation ent­ge­gen, dass die Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung ge­stell­ten Fahrzeugs dem Kläger zu­mut­bar sei. Bei der Höherwertigkeit und dem “Auffälligkeitswert” des im Eigentum des Klägers ste­hen­den Fahrzeugs han­de­le es sich um sub­jek­ti­ve, im­ma­te­ri­el­le Erwägungen, die hier nicht be­rück­sich­tigt wer­den könn­ten (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 S 3/17). wei­ter­le­sen

OLG Koblenz zur Eigentumsvermutung des Besitzers beim Gebrauchtwagen

Diese ist die zwei­te Entscheidung, die ich zum Thema Eigentumsvermutung ge­mäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei (Gebraucht-)Pkw hier vor­stel­len möch­te. Durch sie wur­de das be­reits er­wähn­te Urteil des LG Bad Kreuznach ge­än­dert und die Klage ab­ge­wie­sen. Anders als die Vorinstanz meint das OLG Koblenz, dass auch im Rahmen von § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB ei­ne se­kun­dä­re Darlegungslast nach all­ge­mei­nen zi­vil­pro­zes­sua­len Grundsätzen in Betracht kommt. In die­sem Fall sei es so, dass der Besitzerwerb an dem Pkw aus­schließ­lich in der Sphäre des von der Vermutung Begünstigten - des Klägers - lie­ge. Der Kläger be­haup­te­te, sein Fahrzeug im Jahr 2011 von ei­nem Hofhändler bar ge­kauft zu ha­ben. Ein schrift­li­cher Vertrag wür­de nicht exis­tie­ren und der Name oder die Adresse des Händlers sei­en ihm nicht er­in­ner­lich. Die Anwendung der Eigentumsvermutung wür­de da­her dem be­klag­ten Versicherer je­de Möglichkeit zum Gegenbeweis ab­schnei­den, da sich aus der Schilderung des Klägers kei­ne Anhaltspunkte er­ge­ben hät­ten, mit­tels de­rer die Beklagte zu 2) ei­ge­ne Recherchen über die Darlegung des Klägers an­stel­len könn­te. Aus die­sem Grund kam es auf die Frage nach dem ma­ni­pu­lier­ten Unfall nicht mehr an. Leider wur­de die Revision nicht zu­ge­las­sen (OLG Koblenz, Urteil vom 01.06.2015, Az. 12 U 991/14). wei­ter­le­sen

LG Bad Kreuznach: Zusammenstoß bei 100 km/h auf viel be­fah­re­ner Straße - kein ma­ni­pu­lier­ter Unfall

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

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Diese schon et­was äl­te­re - und mitt­ler­wei­le vom OLG Koblenz ge­än­der­te - Entscheidung ist die ers­te von meh­re­ren, die sich (au­ßer der Unfallmanipulation) in letz­ter Zeit mit der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei Kraftfahrzeugen be­schäf­ti­gen. Im Einklang mit der, so­weit er­sicht­lich, herr­schen­den Meinung be­sagt sie, dass der­je­ni­ge, der sich auf die Vermutung be­ruft, sei­nen un­mit­tel­ba­ren Besitz be­wei­sen muss. Außerdem müs­se er dar­le­gen, Eigentum am Fahrzeug zu ha­ben, nicht aber vor­tra­gen, auf wel­che Weise er es er­wor­ben hat. Ansonsten wird in dem Urteil zu den Voraussetzungen ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls Stellung ge­nom­men, wel­cher hier aber ver­neint wur­de. Zwar han­del­te es sich bei dem Fahrzeug des Schädigers um ein Mietfahrzeug und bei dem be­schä­dig­ten Fahrzeug um ein Fahrzeug der Luxusklasse mit ei­ner ho­hen Laufleistung. Der Führer des Schädigerfahrzeugs, der Beklagte zu 1) be­haup­te­te, das Lenkrad beim Nießen ver­ris­sen und nach links ge­lenkt zu ha­ben. Dabei ha­be er den auf dem lin­ken Fahrstreifen be­find­li­chen Kläger in die Leitplanke ge­drängt. Es stell­te sich wei­ter­hin her­aus, dass bei­de Fahrer sich kann­ten und das Fahrzeug des Klägers be­reits meh­re­re Vorschäden hat­te. Gegen ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall sprach dann aber, dass sich der Unfall auf ei­ner viel­be­fah­re­nen Strecke und bei ei­ner Geschwindigkeit von rund 100 km/h mit ent­spre­chen­der Gefährdung der Insassen er­eig­ne­te (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 25.07.2014, Az. 2 O 105/12). wei­ter­le­sen