LG Dessau-Roßlau: Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs muss sich mit Ausmaßen ver­traut ma­chen

Thomas doerfer, Wikimedia Commons

Thomas do­er­fer, Wikimedia Commons

Die Klägerin ver­langt vom Beklagten Schadensersatz we­gen Beschädigung ei­nes von ihr ver­mie­te­ten Fahrzeugs vom Typ Mercedes Sprinter mit ei­ner Höhe von 2,70 Meter, wo­bei an der Windschutzscheibe ein Warnhinweis mit der Höhenangabe 3,10 Meter an­ge­bracht ist. Der Beklagte be­ab­sich­tig­te, mit dem Transporter auf ei­nen über­dach­ten Parkplatz zu fah­ren. Am Beginn der Zufahrt zu dem Parkplatz be­fin­det sich das Zeichen 265 - Durchfahrtshöhe ma­xi­mal 2,30 Meter. Am Dach des Parkplatzes selbst be­fin­det sich ein sol­cher Hinweis nicht. Als der Beklagte in den Parkplatz ein­fuhr, wur­de der Transporter am Dach be­schä­digt. Das LG Dessau-Roßlau be­ur­teil­te das Verhalten des Beklagten als grob fahr­läs­sig. Bei ei­nem Mietfahrzeug mit ei­ner ge­gen­über ei­nem her­kömm­li­chen Pkw grö­ße­ren Aufbauhöhe ha­be sich der Fahrer vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen und sons­ti­gen Besonderheiten des Fahrzeugs ge­wis­sen­haft ver­traut zu ma­chen und sich die Abmessungen in je­der Verkehrssituation, ins­be­son­de­re beim Passieren von in der Höhe be­schränk­ten Durchfahrten, je­der­zeit vor Augen zu hal­ten. Dies ha­be der Beklagte - zu­mal im Fahrzeug ein ent­spre­chen­der Warnhinweis an­ge­bracht war - grob miss­ach­tet. Unter Berücksichtigung des Mietvertrags und der all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen, wo­nach bei grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Schäden in ei­nem der Schwere des Verschuldens ent­spre­chen­den Verhältnis ge­haf­tet wer­de, hielt das LG ei­ne Haftungsquote von 50% für ge­recht­fer­tigt (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.07.2016 - 2 O 103/16). wei­ter­le­sen

LG Dessau-Roßlau zur Verkehrssicherungspflicht ei­nes Tankstellenbetreibers bei Nässe

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Der Kläger be­haup­tet, auf dem Weg zur Kasse des Tankstellengeländes der Beklagten auf dem rut­schi­gen, da wit­te­rungs­be­dingt nas­sen und au­ßer­dem öli­gen Boden aus­ge­rutscht und ge­stürzt zu sein, wo­bei er sich Verletzungen zu­ge­zo­gen ha­be. Die Beklagte be­haup­tet, ih­re Mitarbeiter da­zu an­ge­hal­ten zu ha­ben, die Zapfsäulen re­gel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren und bei aus­ge­lau­fe­nem Kraftstoff Bindemittel auf­zu­tra­gen und dies zu mel­den. Am frag­li­chen Tag sei­en kei­ne Beschwerden ein­ge­gan­gen, auch ent­hal­te das ge­führ­te Protokoll kei­ne Hinweise auf be­son­de­re Glätte. Die Betonoberfläche des Bodens sei an­ge­raut und nicht glatt ge­we­sen. Laut LG Dessau-Roßlau fin­den die all­ge­mei­nen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht wie auf öf­fent­li­chen Verkehrsflächen Anwendung. Danach ha­be die Beklagte nach Möglichkeit ih­re Kunden vor Schaden auf dem Grundstück zu be­wah­ren, was auch die Beseitigung wit­te­rungs­be­ding­ter Gefahrenstellen ein­schlie­ße; der Ausschluss je­der Gefahr sei aber nicht er­reich­bar. Es müss­ten da­her die von ei­nem um­sich­ti­gen, ver­stän­di­gen und in ver­nünf­ti­gen Grenzen vor­sich­ti­gen Menschen für not­wen­dig und aus­rei­chend er­ach­te­ten Maßnahmen ge­nü­gen. Kunden müss­ten den Tankstellenboden in dem Zustand hin­neh­men, wie er sich ih­nen er­kennn­bar dar­bie­tet; sie sei­en nur vor Gefahren zu schüt­zen, die sie un­ter der ge­bo­te­nen Sorgfalt nicht recht­zei­tig er­ken­nen kön­nen. Diese Grundsätze ha­be die Beklagte nicht ver­letzt: Eine all­ge­mei­ne Warnung vor wit­te­rungs­be­ding­ter Nässe sei nicht not­wen­dig, da je­der Kunde da­mit zu rech­nen ha­be. Gleiches gel­te für ge­rin­ge Mengen Kraftstoff, die beim Entnehmen oder Einführen der Zapfpistole aus­tre­ten und auf den Boden trop­fen kön­nen. Eine Vermischung von Regenwasser und Kraftstoff, die zu ei­ner be­son­de­ren Rutschgefahr führt, kön­ne hin­ge­gen ei­ne Verkehrssicherungspflicht aus­lö­sen, wenn sie dem Betreiber der Tankstelle be­kannt ist und be­kannt sein muss; hier sei je­doch we­der ei­ne sol­che be­son­de­re Rutschgefahr noch ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nach­ge­wie­sen wor­den (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.08.2016 - 2 O 46/16). wei­ter­le­sen

LG Dessau-Roßlau: Justizwachtmeister im Gerichtssaal sind kein Grund, den Richter ab­zu­leh­nen

Genealogist, Wikimedia Commons

Genealogist, Wikimedia Commons

Die Überschrift ver­rät schon, um was es hier ging: Der Beklagte (al­ler­dings ei­nes Räumungsrechtsstreits) hat die zu­stän­di­ge Richterin we­gen der Besorgnis der Befangenheit ab­ge­lehnt. In ei­nem an­de­ren Verfahren, bei dem er als Zuhörer an­we­send war, hät­te die Richterin kurz nach sei­ner Ankunft für ei­ni­ge Minuten den Saal ver­las­sen, da­nach hät­ten sich zwei Justizwachtmeister “in vol­ler Montur” ne­ben ihn ge­setzt. Daraus schluss­fol­ger­te er, dass die Richterin Angst vor ihm hat. Das Ablehnungsgesuch hat­te aber beim Amtsgericht und auch beim Beschwerdegericht kei­nen Erfolg (LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 15.06.2015, Az. 1 T 138/15). wei­ter­le­sen