LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 80,00. Nach des­sen Rechtskraft wur­de über sein Vermögen das Insolvenzverfahren er­öff­net. Da in der Folge das Bußgeld nicht ge­zahlt wur­de, ord­ne­te das AG drei Tage Erzwingungshaft ge­gen den Betroffenen an. Seine Beschwerde hat­te Erfolg: Das zu­stän­di­ge LG hält die Erzwingungshaft für un­zu­läs­sig, da wäh­rend des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ein­zel­ner Insolvenzgläubiger un­zu­läs­sig sind. Die (un­zu­läs­si­gen) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO sei­en nicht auf die zi­vil­pro­zes­sua­le Zwangsvollstreckung be­schränkt. Da die Forderung im Übrigen we­der durch den Insolvenzplan aus­ge­schlos­sen no­ch von ei­ner mög­li­chen Restschuldbefreiung er­fasst wer­de und auch die Vollstreckungsverjährung ru­he, kön­ne der Bußgeldbescheid no­ch zu ei­nem spä­te­ren Zeitpunkt voll­streckt wer­den (LG Duisburg, Beschluss vom 05.07.2017 – 69 Qs 22/17). wei­ter­le­sen LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten pos­tet

pixabay.com
pixabay.com

Hier konn­te ein wei­te­rer (mut­maß­li­ch) ma­ni­pu­lier­ter Verkehrsunfall mit Hilfe so­zia­ler Netzwerke auf­ge­klärt wer­den. Denn au­ßer den üb­li­chen Indizien - hoch­prei­si­ges be­schä­dig­tes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fik­ti­ver Basis, al­tes und ge­ring­wer­ti­ges Schädigerfahrzeug, ver­meint­li­ch kla­re Haftungslage, va­ge Schilderung des Unfallhergangs durch die Beteiligten - fiel ins Gewicht, dass der Beklagte ei­ni­ge Zeit vor dem Unfall ein Foto, auf dem er vor dem (spä­ter be­schä­dig­ten) Fahrzeug des Klägers “po­siert”, in sei­nem Profil auf Facebook ver­öf­fent­licht hat. Dies lässt si­ch nach Ansicht des Gerichts nur schwer mit der Behauptung bei­der Parteien, ein­an­der nicht zu ken­nen, ver­ein­ba­ren. Die Schilderung des Beklagten, das Fahrzeug zu­fäl­lig auf ei­nem nicht nä­her ge­nann­ten Gelände ge­se­hen und fo­to­gra­fiert zu ha­ben, sei eben­so un­plau­si­bel wie sei­ne Behauptung, das Fahrzeug be­reits fo­to­gra­fiert zu ha­ben, be­vor es der Kläger er­warb, näm­li­ch im Jahr 2013 - zu die­sem Zeitpunkt be­fand si­ch der Beklagte nach ei­ge­nen Bekundungen über­haupt nicht in Deutschland (LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2017 - 2 O 177/15). wei­ter­le­sen LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten pos­tet

Bremsen für ei­nen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

pixabay.com
pixabay.com

Die Klägerin ist mit ih­rem Kfz hin­ter dem des Beklagten zu 1) ge­fah­ren. Dieser hat ei­nen Vogel - wo­bei un­klar ge­blie­ben ist, ob auf der Straße oder auf dem Gehweg - er­blickt und da­her ge­bremst. Dabei ist die Klägerin auf Grund zu ge­rin­gen Abstands auf sein Fahrzeug auf­ge­fah­ren. Der eben­falls be­klag­te Haftpflichtversicherer hat den Schaden ent­spre­chend ei­ner ei­ge­nen (Mit-)Haftung von 30 % re­gu­liert. Das hält das LG Duisburg für sach­ge­recht (Urteil vom 30.06.2016 - 12 S 118/15). wei­ter­le­sen Bremsen für ei­nen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

Von Kupplung ge­rutscht und in Eisdiele ei­ner Bekannten ge­rast: Manipulierter Unfall!

pixabay.com
pixabay.com

In ei­nem Schadensersatzprozess be­haup­te­te die Klägerin, dass der Beklagte zu 1) mit ei­nem Kastenwagen Campingutensilien bei sei­nem Vater aus dem Keller ab­ho­len woll­te. Er sei da­her rück­wärts mit dem Fahrzeug in Richtung ei­ner Häuserzeile ge­fah­ren, um das Fahrzeug vor den Häusern ab­zu­stel­len. Dabei sei er von der Kupplung ab­ge­rutscht, wo­durch das Fahrzeug be­schleu­nigt ha­be und in die Schaufensterscheibe ei­ner Eisdiele ge­fah­ren sei. Dabei sei ihr - der Klägerin - ein Schaden von 163.634,27 EUR ent­stan­den. Ein Sachverständiger stell­te fest, dass es beim Abrutschen von der Kupplung bei ei­ner ge­rin­gen Geschwindigkeit zwar ei­nen Ruck ge­be, die­ser aber zum “Absterben” des Motors und da­mit Stillstand des Fahrzeugs füh­ren wür­de. Daher müs­se beim Beklagten zu 1) ei­ne Geschwindigkeit von min­des­tens 8 km/h vor­ge­le­gen und die­ser vor dem Abrutschen Gas ge­ge­ben ha­ben, was schon an­ge­sichts der kur­zen Strecke nicht nach­voll­zieh­bar sei. Weitere Indizien führ­ten beim Landgericht zu der Überzeugung, dass hier ein ma­ni­pu­lier­ter Unfall vor­lag: Der Kastenwagen war ein ge­mie­te­tes Fahrzeug; au­ßer­dem kann­ten si­ch die Klägerin und der Beklagte zu 1) seit über 30 Jahren (LG Duisburg, Urteil vom 17.08.2015, Az. 3 O 230/13). wei­ter­le­sen Von Kupplung ge­rutscht und in Eisdiele ei­ner Bekannten ge­rast: Manipulierter Unfall!

LG Duisburg: Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall - 12 Unfälle des Fahrers

Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Im Urteil vom 10.11.2014, Az. 4 O 396/12 be­schäf­tigt si­ch das LG Duisburg mit Indizien, die auf ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall hin­deu­ten kön­nen. Wie schon in ei­nem Fall des LG Saarbrücken (LG Saar­brü­cken: Indi­zien für ei­nen mani­pu­lier­ten Unfall) war das Fahrzeug be­reits in meh­re­re Unfälle ver­wi­ckelt (min­des­tens 7 in 3 Jahren), eben­so der Fahrzeugführer (12 Unfälle bis 2010). Und eben­so wie dort wur­de auf Gutachtenbasis ab­ge­rech­net. Die ins­ge­samt sechs Indizien be­we­gen das LG Duisburg da­zu, von ei­nem ma­ni­pu­lier­ten Unfall aus­zu­ge­hen und die Klage ab­zu­wei­sen: wei­ter­le­sen LG Duisburg: Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall - 12 Unfälle des Fahrers