LG Karlsruhe – Verkehrsrecht Blog

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

LG Karlsruhe zur OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde, aber “Segelanweisung” an das OLG Karlsruhe

Von Alexander Gratz|2019-02-17T16:52:43+01:0021. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Wirklich Neues enthält dieser Beschluss nicht - hier wurde eine Beschwerde gegen die Nichtüberlassung von Messdaten durch das Amtsgericht wie so häufig gemäß § 305 Satz 1 StPO für unzulässig erachtet. Eine ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit [...]

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LG Karlsruhe: Keine Beschwerde gegen vom Amtsgericht verweigerte Einsicht in Messdaten

Von Alexander Gratz|2017-04-30T18:57:51+02:0005. Mai 2017|Straf- und OWi-Recht|

Christopher Pach / pixelio.de Zur Vorgeschichte: Den Antrag gemäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe u. a. der gesamten Messserie zu verpflichten, lehnte [...]

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LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dürfen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank gespeichert werden

Von Alexander Gratz|2015-11-29T15:59:04+01:0004. Dezember 2015|Medien- und IT-Recht, Zivilrecht|

pixabay.com Das Fahrzeug des Klägers hat bei einem Unfall mit einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug einen Totalschaden erlitten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung darauf hin, dass Daten seines Fahrzeugs, [...]

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