LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
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Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

LG Köln lässt Daten aus Mietfahrzeug aus­le­sen: Fahrer nach fahr­läs­si­ger Tötung über­führt

Listenthinkact, Wikimedia Commons
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In Zukunft wird es wohl häu­fi­ger vor­kom­men, dass, ge­ra­de bei schwe­ren Verkehrsunfällen, zur Rekonstruktion auf die in Steuergeräten des Fahrzeugs ge­spei­cher­ten Daten zu­rück­ge­grif­fen wird. Das hat schon ein Urteil des AG Emmendingen mit ver­gleich­ba­rem Sachverhalt ge­zeigt. Hier ein et­was an­de­rer Fall: Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Fahrzeug des Carsharing-Anbieters DriveNow die Kölner Innenstadt, ge­folgt von ei­nem Freund, eben­falls mit ei­nem Mietwagen die­ses Unternehmens. Bei ei­nem Fahrstreifenwechsel an ei­ner Ampel kol­li­dier­te er mit ei­nem wei­te­ren Fahrzeug, wo­durch si­ch sein Fahrzeug auf­stell­te, um die ei­ge­ne Achse ro­tier­te und schleu­der­te und schließ­li­ch ei­nen 75 m ent­fern­ten Radfahrer er­fass­te, wel­cher sei­nen Verletzungen er­lag. Die Firma BMW stell­te dem Gericht Logdaten aus dem Car-Sharing-Modul des Fahrzeugs zur Verfügung. Mit die­sen konn­te der Sachverständige die Fahrtroute des Angeklagten (mit­tels GPS-Daten) samt Geschwindigkeitswerten re­kon­stru­ie­ren, wor­aus si­ch er­gab, dass der Angeklagte auf Teilen der Strecke so­wie bei der Kollision weit über 100 km/h ge­fah­ren sein muss (LG Köln, Urteil vom 23.05.2016 - 113 KLs 34/15, PDF-Volltext).

Familie bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt - ver­däch­tig, ver­däch­tig...

pixabay.com
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Der Beklagte zu 1) park­te sei­nen Lkw am Fahrbahnrand. Hinter dem Lkw park­te der Kläger sei­nen Pkw, den der Beklagte zu 1) in sei­nen Spiegeln nicht er­ken­nen konn­te. Unmittelbar vor dem Lkw war ein Wohnmobil ab­ge­stellt, so dass der Beklagte zu 1) zu­rück­setz­te und auf das Fahrzeug des Klägers auf­fuhr. Im Prozess be­haup­te­ten die Beklagten, ein an­de­res Mitglied der Familie des Klägers, die bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt war, hät­te das Wohnmobil ab­sicht­li­ch vor dem Lkw plat­ziert, um beim Rückwärtsfahren ei­nen Unfall zu pro­vo­zie­ren. Auch das Gericht sah das Möglichkeit als nicht fern­lie­gend, wenn auch nicht be­weis­bar an. Ausreichend wa­ren wei­te­re Indizien für ei­nen pro­vo­zier­ten Unfall: ein auch an­sons­ten auf­fäl­li­ger Erwerb von ei­nem Fahrzeug der Luxusklasse durch den ar­beits­lo­sen Kläger vier Tage vor dem Unfall, die Abrechnung auf Gutachtenbasis so­wie der an­schlie­ßen­de Weiterverkauf des Fahrzeugs. Auch die Zeugin, die das ord­nungs­ge­mä­ße Abstellen des Fahrzeugs des Klägers so­wie die Unfallfreiheit be­stä­ti­gen konn­te, war schon Zeugin bei an­de­ren (Auffahr-)Unfällen, an de­nen ih­re Familie be­tei­ligt war, mehr­fach pro­vo­ziert durch ein ab­rup­tes Abbremsen an ei­ner auf Gelb um­sprin­gen­den Ampel (LG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 4 O 439/14). wei­ter­le­sen Familie bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt - ver­däch­tig, ver­däch­tig...

LG Köln: Wenn Reparaturkosten laut Gutachten in der 130%-Grenze blei­ben, darf man si­ch dar­auf ver­las­sen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) kam es zu ei­nem Verkehrsunfall, für den die Beklagten dem Grunde nach al­lei­ne haf­ten. Der vom Kläger be­auf­trag­te Sachverständige pro­gnos­ti­zier­te Reparaturkosten in Höhe von 121 % des Wiederbeschaffungswertes. Daraufhin wur­de das Fahrzeug re­pa­riert. Ein an­de­rer Sachverständiger er­mit­tel­te spä­ter ei­nen ge­rin­ge­ren Wiederbeschaffungswert. Somit woll­te die Beklagte zu 2) nur ei­nen Teil der Forderung des Klägers re­gu­lie­ren, da die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % über­schrit­ten hät­ten und die Verpflichtung auf Schadensersatz da­her auf den Wiederbeschaffungswert ab­züg­li­ch Restwert be­grenzt sei. Entscheidend war aber, dass der Kläger si­ch auf das er­s­te Gutachten, laut dem die 130 %-Grenze ein­ge­hal­ten wer­de, ver­las­sen durf­te und hat. Das Prognoserisiko müs­se in die­sem Fall der Schädiger tra­gen (LG Köln, Urteil vom 04.06.2015, Az. 9 S 22/14). wei­ter­le­sen LG Köln: Wenn Reparaturkosten laut Gutachten in der 130%-Grenze blei­ben, darf man si­ch dar­auf ver­las­sen