LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten