LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

pixabay.com
pixabay.com

Der Beklagte zu 1) fuhr hin­ter ei­nem an­de­ren Fahrzeug auf die Autobahn auf und wech­sel­te auf den lin­ken Fahrstreifen, um die­ses zu über­ho­len. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­trägt in die­sem Bereich 80 km/h. Von hin­ten nä­her­te si­ch der mit 1,18 ‰ al­ko­ho­li­sier­te Kläger mit sei­nem Fahrzeug mit ei­ner Geschwindigkeit von 130 - 154 km/h. Es kam zum Auffahrunfall, wo­bei strei­tig ist, wo si­ch das Fahrzeug des Klägers beim Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) be­fand und ob die­ser das Fahrzeug des Klägers zu die­sem Zeitpunkt se­hen konn­te. Das LG Saarbrücken meint, auf Grund des un­strei­ti­gen Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) kom­me ge­gen den Kläger kein Anscheinsbeweis we­gen Auffahrens zur Anwendung. Dennoch ha­be er auf Grund sei­ner Alkoholisierung und der Geschwindigkeitsüberschreitung al­lein für den Zusammenstoß zu haf­ten (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2016 - 16 O 270/14). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen

pixabay.com
pixabay.com

Der vom Erstbeklagten ge­führ­te Transporter be­fand si­ch ste­hend ca. 20 Meter vor ei­ner Lichtzeichenanlage am lin­ken Fahrbahnrand. Dort be­fin­den si­ch ein Fahrstreifen für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr so­wie, rechts da­von, ein Fahrstreifen für den nach rechts ab­bie­gen­den Verkehr. Die Zeugin be­fand si­ch mit dem Fahrzeug des Klägers hin­ter dem Transporter. Irrtümlich da­von aus­ge­hend, dass der Fahrer des Transporters mit der Auslieferung von Paketen be­schäf­tigt war, wech­sel­te sie auf den rech­ten Fahrstreifen, fuhr an dem Transporter vor­bei und be­ab­sich­tig­te, wie­der auf den lin­ken Streifen zu wech­seln. Dabei fuhr der Transporter an und es kam zu ei­nem Zusammenstoß. Das LG Saarbrücken hat dem Kläger auf Grund des Verstoßes ge­gen die Sorgfaltspflicht die al­lei­ni­ge Haftung auf­er­legt. In die­sem Zusammenhang sei um­strit­ten, ob bei ei­nem Fahrstreifenwechsel zum Zwecke des Überholens, wenn nach dem Überholvorgang wie­der auf den ur­sprüng­li­chen Fahrstreifen ge­wech­selt wird, der Sorgfaltsmaßstab des § 7 Abs. 5 StVO oder der des § 5 Abs. 4 StVO ein­schlä­gig ist. Zwar sei bei­den Vorschriften zu­nächst der höchst­mög­li­che Sorgfaltsmaßstab zu ent­neh­men, näm­li­ch dass ei­ne Gefährdung aus­zu­schlie­ßen sei. Allerdings be­zie­he si­ch der Gefährdungsausschluss beim Überholen nur auf den nach­fol­gen­den Verkehr, der nach § 7 Abs. 5 StVO bei Fahrstreifenwechseln sei da­ge­gen wei­ter­ge­fasst und schüt­ze auch vor­aus­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer. Auch beim Wiedereinordnen lie­ge ein Unterschied vor: § 5 Abs. 4 StVO ver­lan­ge in­so­weit nur, den Überholten nicht zu be­hin­dern, wäh­rend nach § 7 Abs. 5 StVO wie­der­um ge­gen­über al­len Verkehrsteilnehmern die höchst­mög­li­che Sorgfalt ein­zu­hal­ten sei. Das LG führt zu dem Meinungsstreit aus, dass bei Fahrstreifenwechseln - auch zum Zwecke des Überholens - § 7 Abs. 5 StVO maß­geb­li­ch sei und al­len­falls durch die Überholvorschrift er­gänzt wer­den kön­ne. Bei ei­ner an­de­ren Betrachtung wür­den die Sorgfaltspflichten bei - ge­fähr­li­chen - Fahrstreifenwechseln ver­kürzt, oh­ne dass da­für ein sach­li­cher Grund vor­lie­ge (LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2017 - 13 S 140/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Höchstmögliche Sorgfalt bei Spurwechsel zum Überholen

Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund

pixabay.com
pixabay.com

Das LG Saarbrücken hat­te über fol­gen­den Sachverhalt zu ent­schei­den: Die Klägerin ging mit ih­rem an­ge­lein­ten Hund auf ei­ner Wiese spa­zie­ren. Dort be­fand si­ch auch der Beklagte mit sei­nen zwei un­an­ge­lein­ten Hunden. Als die Klägerin be­merk­te, dass bei­de Hunde auf sie zu­lie­fen, rief sie ihm zu, er mö­ge die Hunde an­lei­nen. Der Beklagte konn­te nur ei­nen der Hunde zu­rück­ru­fen, der an­de­re lief wei­ter auf die Klägerin zu und prall­te ge­gen ihr Bein, wo­durch die­ses ge­bro­chen wur­de. Der Beklagte meint, die von der Klägerin gel­tend ge­mach­ten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sei­en ge­mäß § 254 BGB aus­ge­schlos­sen. Der Hund der Klägerin ha­be die Tiergefahr aus­ge­löst. Außerdem ha­be die Klägerin auf der Hundewiese mit frei­lau­fen­den Hunden rech­nen müs­sen. Daher hät­te sie ih­ren Hund von der Leine be­frei­en müs­sen, um ei­ne Unfallgefahr aus­zu­schlie­ßen. Zudem ha­be sie kein der Witterung an­ge­pass­tes Schuhwerk ge­tra­gen. Das LG ging je­doch von ei­ner 100 %-igen Haftung des Beklagten aus. Zwar kön­ne grund­sätz­li­ch die vom ei­ge­nen Tier aus­ge­hen­de Gefahr ent­spre­chend §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1 BGB si­ch an­spruchs­min­dernd aus­wir­ken. Eine sol­che Gefahr ha­be si­ch je­doch nicht ver­wirk­licht, da der si­ch ru­hig ver­hal­ten­de Hund der Klägerin kei­ne ei­ge­ne Energie auf­ge­wen­det ha­be (LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2016 - 6 O 244/11). wei­ter­le­sen Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund

LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

pixabay.com
pixabay.com

Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls, für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig war, be­auf­trag­te die Beklagte mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadengutachtens. Er er­mit­tel­te Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to, ei­nen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nen Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Auf die­ser Grundlage wur­de der Schaden re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte das Fahrzeug zu dem an­ge­ge­be­nen Restwert ver­äu­ßert und mög­li­che Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten hat­te. Die Klägerin stell­te dann fest, dass der Restwert auf dem re­gio­na­len Markt in Wahrheit 3.500,- € be­tra­gen hat­te und nimmt die Beklagte auf die Differenz als Schadensersatz in Anspruch. Laut LG Saarbrücken zu Recht: Der Versicherer sei in den Schutzbereich des Gutachtervertrages ein­be­zo­gen. Dahinstehen kön­ne, ob der Verzicht auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem re­gio­na­len Markt schon ei­ne Pflichtverletzung dar­stel­le, da auch bei ei­ner aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­len Abfrage ei­ner Restwertbörse der er­mit­tel­te Wert von 150,- € of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig sei. Da der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs und der Regulierung den vom Sachverständigen er­rech­ne­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen durf­te, tref­fe die Klägerin auch kein Mitverschulden, wenn sie den dar­aus er­rech­ne­ten Schadensbetrag re­gu­liert (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2016 - 13 S 171/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

LG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m brei­ter Einfahrt

self, Wikimedia Commons
self, Wikimedia Commons

Der Kläger fuhr mit sei­nem Pkw in ein Parkhaus ei­ner Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Bei der Einfahrt wur­den auf Grund der en­gen Zufahrt (2,55 m) der rech­te Vorderreifen und die Felge be­schä­digt. Der Kläger be­an­stan­det u. a., dass auf die ge­rin­ge Breite nicht hin­ge­wie­sen wor­den sei und die­se auch ge­gen die Landes-Garagenverordnung (Mindestbreite: 3 m) ver­sto­ße. Das LG Saarbrücken be­stä­tigt im Ergebnis die Klageabweisung durch das AG Saarlouis. Es sei­en kei­ne Verkehrssicherungspflichten ver­letzt wor­den. Zweifelhaft sei be­reits, ob ei­ne Pflichtverletzung in der Abweichung von der gel­ten­den Garagenverordnung lie­ge, de­ren dritt­schüt­zen­de Wirkung in der Rechtsprechung ver­neint wer­de und die er­st nach Errichtung des Parkhauses be­züg­li­ch der Breitenangaben ge­än­dert wor­den sei. Eine be­son­de­re Gefahr für die Parkhausnutzer sei zu­dem nicht er­sicht­li­ch ge­we­sen. Außerdem wird in der Entscheidung the­ma­ti­siert, ob und wann den Verwalter ei­ner Wohnungseigentümergemeinschaft in ei­nem sol­chen Fall ei­ge­ne Sicherungspflichten tref­fen (LG Saarbrücken, Urteil vom 16.09.16 - 13 S 73/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m brei­ter Einfahrt

Anspruch des Arbeitgebers we­gen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung er­for­der­li­ch

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Bei ei­nem Verkehrsunfall wur­de ei­ne Arbeitnehmerin des Klägers ver­letzt, wes­halb sie nach Angaben des Klägers knapp ei­nen Monat ar­beits­un­fä­hig ge­we­sen sei, so dass er Entgeltfortzahlung an die­se ge­leis­tet ha­be. Diesen Betrag nebst Zinsen macht der Kläger nun bei der Beklagten, de­ren Eintrittspflicht nicht im Streit steht, die je­doch das Vorliegen ei­ner Verletzung be­strei­tet, gel­tend. Das LG Saarbrücken weist dar­auf hin, dass die Frage, ob es bei ei­nem Unfall über­haupt zu ei­ner Verletzung kam, die haf­tungs­be­grün­den­de Kausalität be­trifft. Der Beweis rich­te si­ch da­her nach § 286, nicht § 287 ZPO. Die Plausibilität der Angaben des Klägers, die die Beklagte be­strit­ten hat, müs­se ein Sachverständiger be­wer­ten. Daran än­de­re si­ch auch durch die Legalzession nach § 6 Abs. 1 EFZG nichts, da der Charakter des über­ge­hen­den Anspruchs als zi­vil­recht­li­cher Schadensersatzanspruch gleich­blei­be. Daher sol­len auch hier die glei­chen be­weis­recht­li­chen Grundsätze gel­ten wie in dem Fall, in dem der ge­schä­dig­te Arbeitnehmer selbst sei­ne Ansprüche bei dem Schädiger gel­tend macht. Etwas an­de­res er­ge­be si­ch auch nicht dar­aus, dass Arbeitnehmer ih­rem Arbeitgeber ei­ne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor­zu­le­gen ha­ben, da Ursache und Art der Arbeitsunfähigkeit in die­ser nicht mit­ge­teilt wer­den (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016 - 13 S 51/16) wei­ter­le­sen Anspruch des Arbeitgebers we­gen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung er­for­der­li­ch

LG Saarbrücken: Bei aus­län­di­schem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

pixabay.com
pixabay.com

Das LG Saarbrücken hat si­ch da­zu ge­äu­ßert, wel­cher Zeitraum ei­nem aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer zur Prüfung der ge­gen ihn gel­tend ge­mach­ten Schadensersatzansprüche zur Verfügung steht, be­vor Klage er­ho­ben wer­den kann, oh­ne dass dem Kläger bei so­for­ti­gem Anerkenntnis des Versicherers die Prozesskosten zur Last fal­len (§ 93 ZPO). Der Verkehrsunfall er­eig­ne­te si­ch am 14.09.2015 im Saarland; der Fahrer des bei der Beklagten ver­si­cher­ten Fahrzeugs ent­fern­te si­ch von der Unfallstelle. Am 25.09.2015 be­zif­fer­te der Kläger sei­ne Schäden ge­gen­über dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V., wel­cher dem Kläger am 12.10.2015 die Daten der be­klag­ten Versicherung und des in­län­di­schen Regulierungsbeauftragten mit­teil­te. Mit letz­te­rem er­folg­te ein Schriftwechsel und am 17.11.2015 er­hob der Kläger Klage zum AG Homburg. Diese wur­de der Beklagten am 07.12.2015 zu­ge­stellt; am 21.12.2015 hat sie die Forderung an­er­kannt. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles hält das LG Saarbrücken ei­ne Prüffrist von 8 Wochen für an­ge­mes­sen, wel­che er­st nach dem 20.11.2015 ab­ge­lau­fen ge­we­sen wä­re (LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.06.2016 - 13 T 3/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Bei aus­län­di­schem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

Vorrang des rück­wärts Einparkenden im ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich ver­letzt - Haftung 50:50

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Der Kläger be­ab­sich­tig­te, in ei­nem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich rück­wärts in ei­ne Parkbucht ein­zu­par­ken. Dabei stieß er mit dem Fahrzeug des Erstbeklagten zu­sam­men, der die Parklücke nach dem Kläger er­reicht hat­te und eben­falls dort ein­par­ken woll­te. Angenommen wur­de ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des rück­wärts­fah­ren­den Klägers so­wie ein Verstoß des Erstbeklagten ge­gen den Vorrang des Klägers beim Einparken. Das führ­te zu ei­nem Haftungsanteil von je­weils 50 % (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016, Az. 13 S 20/16). wei­ter­le­sen Vorrang des rück­wärts Einparkenden im ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich ver­letzt - Haftung 50:50

OLG Saarbrücken: 16.000 € Schmerzensgeld nach un­fall­be­dingt ver­steif­tem Handgelenk

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Der Kläger wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall, ver­ur­sacht durch den bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw ver­letzt (dis­ta­le Unterarmfraktur links mit dis­ta­ler Radiusfraktur und dor­so­ra­dia­lem Knorpeldefekt, Handwurzelluxation, mul­ti­ple Prellungen, mul­ti­ple Schürfwunden). Er wur­de im Klinikum ope­riert und knapp zwei Wochen lang sta­tio­när be­han­delt. Später wur­den die bei der Operation ein­ge­leg­ten Drähte ent­fernt. Er war für vier Monate ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben; es fan­den min­des­tens 42 kran­ken­gym­nas­ti­sche Behandlungen statt. Sein lin­kes Handgelenk ist dau­er­haft in der Beweglichkeit be­ein­träch­tigt (10° Restbeweglichkeit in je­der Richtung), wo­bei Bewegungen des Gelenks mit Schmerzen ver­bun­den sind und auf Grund ei­ner fort­schrei­ten­den Arthrose ei­ne zu­künf­ti­ge Versteifung wahr­schein­li­ch ist. LG und OLG Saarbrücken be­mes­sen sei­nen Anspruch auf Zahlung ei­nes Schmerzensgeldes auf 16.000 € (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.04.2016 - 4 U 76/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: 16.000 € Schmerzensgeld nach un­fall­be­dingt ver­steif­tem Handgelenk

BGH be­stä­tigt LG Saarbrücken: Nebenkosten des Sachverständigen kön­nen am JVEG über­prüft wer­den

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

In die­sem Verfahren, in dem es u. a. um die Erforderlichkeit der Nebenkosten ei­nes Kfz-Sachverständigengutachtens nach ei­nem Verkehrsunfall ging, hat­te der BGH 2014 ein ers­tes Berufungsurteil des LG Saarbrücken auf­ge­ho­ben. Das LG Saarbrücken hat­te dar­auf­hin ent­schie­den, ei­ne mög­li­che Überhöhung der Nebenkosten an­hand des JVEG zu fest­zu­stel­len, da so­wohl beim pri­vat als auch beim ge­richt­li­ch be­auf­trag­ten Sachverständigen in­so­weit die tat­säch­li­ch ent­stan­de­nen Aufwendungen ent­schei­dend sei­en. In ei­ner neue­ren Entscheidung nimmt der BGH das hin: Der Tatrichter kön­ne bei der Schadensbemessung im Rahmen des § 287 ZPO auf die Bestimmungen des JVEG zu­rück­grei­fen. Und der VI. Zivilsenat geht auf ei­ne in der letz­ten Zeit dis­ku­tier­te Frage ein, näm­li­ch die Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen und be­stä­tigt, was er schon in meh­re­ren Entscheidungen zu­vor an­ge­deu­tet hat­te: Die Indizwirkung da­hin, dass die in der Rechnung ge­nann­ten Kosten auch er­for­der­li­ch sei­en, be­stehe nicht, wenn der Geschädigte die Rechnung nicht be­zahlt, son­dern, wie in die­sem Fall, den Anspruch ge­gen den Schädiger auf Erstattung der Gutachterkosten an den Sachverständigen ab­tritt (Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15, Volltext).