LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
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Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende: Werkstatt haf­tet bei Diebstahl

Philipp451, Wikimedia Commons
Philipp451, Wikimedia Commons

Die Klägerin ist ein lu­xem­bur­gi­scher (Vollkasko-)Versicherer und macht Schadensersatzansprüche aus über­ge­gan­ge­nem Recht gel­tend. In der Werkstatt der Beklagten wur­de an ei­nem Fahrzeug ei­ne Inspektion durch­ge­führt. Während der Nacht be­fand si­ch das Fahrzeug in ei­ner Servicehalle auf dem Werkstattgelände, wo­bei ein Mitarbeiter der Beklagten die Türen der Halle so­wie ein Rolltor ver­schlos­sen, das Fahrzeug selbst in­des un­ver­schlos­sen ge­las­sen und den Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende ver­steckt hat. In der Nacht wur­de das Fahrzeug von Unbekannten, die zu­nächst das Rolltor auf­bra­chen, ent­wen­det. Das LG Trier gab der Klage statt, da die Beklagte ih­re Obhutspflichten ver­letzt ha­be. Außer der Halle hät­te der Mitarbeiter auch das Fahrzeug ver­schlie­ßen und den Schlüssel ge­son­dert auf­be­wah­ren müs­sen. Dies sei auf Grund des ge­rin­gen Aufwands zu­mut­bar. Es sei auch an­ge­sichts des eher un­pro­fes­sio­nel­len Vorgehens der Täter nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass die­se das mit ei­ner Wegfahrsperre aus­ge­rüs­te­te Fahrzeug oh­ne den Schlüssel hät­ten star­ten und ent­fer­nen kön­nen. Die rein theo­re­ti­sche Möglichkeit, den Keyless Go-Komfortzugang zu “kna­cken” und ein da­mit aus­ge­stat­te­tes Fahrzeug oh­ne Schlüssel zu fah­ren, ste­he dem Anspruch da­her nicht ent­ge­gen (LG Trier, Urteil vom 30.09.2016 - 4 O 105/16). wei­ter­le­sen Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende: Werkstatt haf­tet bei Diebstahl