BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Parteien strei­ten dar­über, ob auf Grund der Verschmutzungserscheinigungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin er­wor­be­nen Fahrzeugs ein Sachmangel an die­sem vor­liegt. Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie si­ch für die ge­wöhn­li­che Verwendung eig­net und ei­ne Beschaffenheit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üb­li­ch ist und die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierzu be­stä­tigt der Bundesgerichtshof sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung: Der not­wen­di­ge Vergleich (“Sachen der glei­chen Art”) sei mit al­len Fahrzeugen, die über ei­ne nach Bauart und Typ ver­gleich­ba­re tech­ni­sche Ausstattung ver­fü­gen, vor­zu­neh­men und nicht auf Fahrzeuge des glei­chen Herstellers oder Typs ein­zu­gren­zen (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 - VIII ZR 102/16). wei­ter­le­sen BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
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Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

An dem ge­brauch­ten Pkw, den der Kläger bei der Beklagten ge­kauft hat­te, tra­ten zu­nächst Mängel an der Bremse, die die Beklagte wie­der­holt re­pa­rier­te bzw. zu re­pa­rie­ren ver­such­te, auf. Ab ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt kehr­te das Kupplungspedal nach Betätigung nicht mehr von selbst in die Ausgangsposition zu­rück, oh­ne dass da­bei der Kraftschluss zwi­schen Motor und Getriebe un­ter­bro­chen wur­de. Bei ei­ner Probefahrt durch ei­nen Kfz-Meister der Beklagten trat die­ser Effekt nicht auf. Daher führ­te die Beklagte, auch nach er­neu­tem Auftreten des Fehlers und ei­ner Bitte des Klägers um Reparatur, kei­ne sol­che durch. Daraufhin er­klär­te der Kläger den Rücktritt und leg­te das Fahrzeug still. Im Prozess stell­te der Sachverständige ei­nen Defekt an der Kolbenstange im Kupplungszylindergeber fest. Der BGH be­stä­tigt das Vorliegen ei­nes si­cher­heits­re­le­van­ten Mangels, da ein plötz­li­ch nicht funk­ti­ons­fä­hi­ges Kupplungspedal zu ge­fähr­li­chen Situationen im Straßenverkehr füh­ren kön­ne. Daher und da die Beklagten ein so­for­ti­ges Tätigwerden, wie vom Kläger ver­langt, ab­lehn­te, sei ei­ne Fristsetzung we­gen Unzumutbarkeit ent­behr­li­ch ge­we­sen (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Auch sei der Mangel nicht un­er­heb­li­ch: Die Erheblichkeitsschwelle sei zwar re­gel­mä­ßig er­st über­schrit­ten, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­schrei­tet (was hier nicht der Fall war). Zu be­rück­sich­ti­gen sei je­doch, dass die Ursache der Fehlfunktion zum Zeitpunkt des Rücktritts un­be­kannt war so­wie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Ergebnis lie­ge ein wirk­sa­mer Rücktritt des Klägers vor (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). wei­ter­le­sen BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung sein

Philipp451, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­stell­te bei der Beklagten ei­nen Vorführwagen (Pickup). Das Fahrzeug wur­de als PKW be­zeich­net, in der Zulassungsbescheinigung hin­ge­gen als LKW aus­ge­wie­sen. Auf Nachfrage ha­be der Inhaber der Beklagten der Klägerin mit­ge­teilt, dass das Fahrzeug ein LKW sei und als sol­cher be­steu­ert wer­de. Während der Versicherer der Klägerin das Fahrzeug als LKW an­er­kennt, wur­de es steu­er­li­ch nach der Zulassung als PKW (mit ei­ner hö­he­ren Steuer als bei ei­nem LKW) ein­ge­stuft, da ei­ne Einstufung als LKW be­stimm­te Umbauten an dem Fahrzeug vor­aus­set­ze. Auf Grund des­sen und an­de­rer Mängel hat die Klägerin den Rücktritt er­klärt. Diesen hält das OLG Koblenz für be­rech­tigt. Zwar führ­ten we­der ein all­ge­mein ge­hal­te­nes (Verkaufs-)Gespräch über die steu­er­li­che Einordnung des Fahrzeugs no­ch die blo­ße Angabe des Fahrzeugtyps im Kaufvertrag zu ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung. Auf Grund der wi­der­sprüch­li­chen Angaben in der Zulassung und im Kaufvertrag ha­be die Klägerin nach­voll­zieh­ba­rer Weise bei dem Inhaber der Beklagten aus­drück­li­ch nach­ge­fragt, wel­cher er­klärt ha­be, dass das Fahrzeug als LKW in Höhe von jähr­li­ch ca. 172 - 176 € be­steu­ert wer­de. Dies kön­ne nur als Beschaffenheitsvereinbarung ver­stan­den wer­den (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2016 - 10 U 53/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung sein

BGH än­dert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Philipp451, Wikimedia Commons
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Der Kläger er­warb als Verbraucher von der Beklagten ei­nen Gebrauchtwagen, des­sen Automatikgetriebe nach ei­ni­gen Monaten nicht mehr ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nier­te, so dass der Wagen u. a. nicht mehr an­fah­ren konn­te. Nach Verstreichen ei­ner Frist zur Mängelbeseitigung er­klär­te der Kläger den Rücktritt. Im Prozess er­klär­te ein Sachverständiger, dass ein Defekt am Wandler vor­lie­ge, für den ver­schie­de­ne Ursachen, u. a. auch ein Bedienfehler des Klägers, in Betracht kom­men. Nach der (bis­he­ri­gen) Rechtsprechung des BGH, die das OLG Frankfurt als Berufungsgericht an­wen­de­te, ge­he die Unsicherheit, ob der auf­ge­tre­te­ne Defekt auf ei­nem schon vor Gefahrübergang an­ge­leg­ten Mangel be­ru­he, zu Lasten des Käufers. Der BGH hat nun sei­ne Rechtsprechung zu § 476 BGB nach ei­nem Urteil des EuGH ge­än­dert. Zu Gunsten des Verbrauchers grei­fe die Beweislastumkehr schon dann, wenn die­sem der Nachweis ge­lingt, dass si­ch in­ner­halb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein man­gel­haf­ter Zustand (ei­ne Mangelerscheinung) ge­zeigt hat, der - un­ter­stellt, er hät­te sei­ne Ursache in ei­nem dem Verkäufer zu­zu­rech­nen­den Umstand - des­sen Haftung we­gen Abweichung von der ge­schul­de­ten Beschaffenheit be­grün­den wür­de. Zudem sei § 476 BGB richt­li­ni­en­kon­form da­hin aus­zu­le­gen, dass dem Käufer die dort ge­re­gel­te Vermutungswirkung auch da­hin zu­gu­te­kommt, dass der bin­nen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage ge­tre­te­ne man­gel­haf­te Zustand zu­min­dest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vor­ge­le­gen hat (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15). wei­ter­le­sen BGH än­dert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Der Kläger hat von dem Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug, wel­ches der Beklagte mit ei­ner Herstellergarantie auf ei­ner Internetplattfom be­wor­ben hat, er­wor­ben. Nach Defekten u. a. am Getriebe, die der Hersteller im Rahmen der Garantie be­ho­ben hat, hat die­se ei­ne Manipulation des Kilometerstands fest­ge­stellt und wei­te­re Garantieleistungen ver­wei­gert. Daraufhin hat der Kläger dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt und die Rückabwicklung ver­langt. Laut BGH zu Recht (Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15). wei­ter­le­sen BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

Abgasskandal: zwei ak­tu­el­le Entscheidungen zum Rücktritt und selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Ralf Schnell / YouTube
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Die Rechtsprechung mus­s­te si­ch be­reits mehr­fach mit dem Abgasskandal be­fas­sen. Dazu sind kürz­li­ch zwei neue Entscheidungen er­gan­gen:

  • Das OLG Celle er­in­nert dar­an, im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schwie­ri­ge Tatsachen- bzw. Rechtsfragen nicht “durch­ent­schie­den” wer­den dür­fen. Fahrzeuge mit ei­ner ma­ni­pu­lier­ten Abgassoftware sei man­gel­haft, so dass nach er­folg­los ver­such­ter bzw. un­mög­li­cher Nacherfüllung der Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt wer­den kön­ne. Objektiv un­mög­li­ch sei die Nachbesserung auch dann, wenn der Mangel selbst zwar be­sei­tigt wer­den kann, da­durch aber ei­ne tech­ni­sche oder mer­kan­ti­le Wertminderung ein­tre­ten bzw. dem Fahrzeug dau­er­haft ein Makel an­haf­ten wür­de. Die Folgen ei­nes Software-Updates müss­ten je­doch zu­nächst in ei­nem Hauptsachverfahren ge­klärt wer­den (Beschluss vom 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).

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Pkw-Kauf: “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal” - Verkäufer haf­tet nicht für Motorschaden

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Der Kläger hat bei der Beklagten in Luxemburg ei­nen Gebraucht-Pkw mit ei­ner Laufleistung von 97.000 km er­wor­ben, des­sen Motor mit­tels Chiptuning ver­än­dert wur­de. In den Kaufvertrag wur­de ei­ne Klausel “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal.” auf­ge­nom­men. Ein Mitarbeiter der Beklagten hat den Kläger dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch das Tuning ein er­höh­ter Verschleiß ein­tre­te und Motorschäden mög­li­ch sei­en. Kurz nach der Abholung des Fahrzeugs kehr­te der Kläger mit auf­leuch­ten­der Motorkontrollleuchte zur Beklagten zu­rück, wo der Mitarbeiter fest­stell­te, dass der Motor über­dreht wor­den war. Einige Monate spä­ter wur­de bei ei­nem Kilomenterstand von 104.141 ein Motorschaden fest­ge­stellt. Nach er­folg­lo­ser Fristsetzung er­klär­te der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit sei­ner Klage mach­te er den ge­zahl­ten Kaufpreis so­wie ei­nen Nutzungsausfallschaden gel­tend. Ohne Erfolg: Ein Mangel lie­ge nicht vor, da be­züg­li­ch des Chiptuning-Eingriffs ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung ge­trof­fen wor­den sei. Der Motorschaden sei kein Mangel bei Gefahrübergang, da es zu die­sem Schaden er­st nach Übergabe des Fahrzeugs kam. Auch ha­be die Beklagte nicht ih­re Aufklärungspflichten ver­letzt (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 10 U 490/15). wei­ter­le­sen Pkw-Kauf: “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal” - Verkäufer haf­tet nicht für Motorschaden

LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht im­mer er­sicht­li­ch

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Für die­sen Rechtsstreit war ent­schei­dend, ob die Beklagte (Verkäuferin) die Klägerin über die (hö­he­re) Laufleistung ei­nes Pkw arg­lis­tig ge­täuscht hat­te. Denn sons­ti­ge Ansprüche wa­ren zu die­sem Zeitpunkt ver­jährt. Laut Kaufvertrag soll­te der Kilometerstand 113.000 be­tra­gen. Im Datenbanksystem des Fahrzeugherstellers war für die­ses Fahrzeug je­doch ei­ne Reparatur bei ei­nem Kilometerstand von 347.975 ver­merkt; die Klägerin be­haup­tet, der tat­säch­li­che Wert hät­te bei Ankauf min­des­tens 450.000 km be­tra­gen. Das LG Berlin sieht al­ler­dings kein arg­lis­ti­ges Handeln der Beklagten. Da ihr we­der der hö­he­re Kilometerstand no­ch ei­ne Tachomanipulation be­kannt war, kä­me al­len­falls be­ding­ter Vorsatz in Betracht. Dieser lie­ge nach dem BGH vor, wenn der Handelnde, ob­wohl er mit der mög­li­chen Unrichtigkeit sei­ner Angaben rech­net, ins Blaue hin­ein un­rich­ti­ge Behauptungen auf­stellt. Die Beklagte hat­te das Fahrzeug selbst er­st kur­ze Zeit zu­vor ge­kauft und kei­ne Anhaltspunkte für ei­nen un­rich­ti­gen Kilometerstand. Daher sei sie nicht zu ei­ner ge­nau­en Untersuchung oder Nachforschung (et­wa durch ei­ne kos­ten­träch­ti­ge Motormessung) ver­pflich­tet ge­we­sen. Auch der all­ge­mei­ne Zustand ei­nes Fahrzeugs müs­se - zu­mal bei ei­nem Alter von acht Jahren - nicht zwangs­läu­fig auf ei­ne ho­he Laufleistung hin­deu­ten (Urteil vom 01.12.2015, Az. 19 O 17/15) wei­ter­le­sen LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht im­mer er­sicht­li­ch

Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag mög­li­ch!

bronken / YouTube
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Die Klägerin ver­langt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Neufahrzeug we­gen Mängeln am Infotainmentsystem. Der Kaufpreis hat 77.617,75 EUR be­tra­gen, zur Sonderausstattung ge­hör­te u. a. das Infotainmentsystem (Comand APS, 2.620 EUR), die Rückfahrkamera (400 EUR) so­wie ein ak­ti­ver “Park-Assistent in­cl. Parktronic” (730 EUR). Aus Broschüren des Herstellers und Internetseiten er­gab si­ch: “Die Rückfahrkamera schal­tet si­ch au­to­ma­ti­sch beim Einlegen des Rückwärtsganges ein. Sie un­ter­stützt den Fahrer beim Längs- und Quereinparken. Statische und dy­na­mi­sche Hilfslinien zei­gen dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand an.” so­wie “Die Rückfahrkamera ist ei­ne op­ti­sche Einpark- und Manövrierhilfe. Sie zeigt Ihnen auf dem Comandsystem den Bereich hin­ter dem Fahrzeug mit Hilfslinien an.” Der Geschäftsführer der Klägerin stell­te fest, dass auf dem Bildschirm in der Mittelkonsole kei­ne Hilfslinien an­ge­zeigt wer­den. Der Kundendienst be­stä­tig­te ihm, dass die­se Funktion in dem be­tref­fen­den Fahrzeugmodell nicht vor­han­den sei und nur un­ter ho­hem Kostenaufwand (meh­re­re tau­send Euro) nach­ge­rüs­tet wer­den kön­ne. Daraufhin lies die Klägerin den Rücktritt er­klä­ren. Zu Recht, meint das OLG Hamm. Es lie­ge ein Mangel vor, der auch nicht un­er­heb­li­ch sei. Es kam dem Geschäftsführer der Klägerin ge­ra­de auf ei­ne Rückfahranzeige mit Hilfslinie an, zu­mal das Fahrzeugmodell beim Einparken un­über­sicht­li­ch sei (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2015, Az. 28 U 60/14). wei­ter­le­sen Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag mög­li­ch!