LG Wuppertal: Fahrzeug hat laut Kaufvertrag „keine sonstigen Beschädigungen“ – umfasst auch den Motor

von | 2018-08-25T16:38:48+00:00 29. August 2018|Allgemein|

Der Beklagte verkaufte ein gebrauchtes Leichtkraftrad an den Kläger. Laut Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen; unter dem Punkt "Zusicherungen des Verkäufers" war u. a. "das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen" angekreuzt. Nach Übergabe stellte der [...]

VG Sigmaringen: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung denkbar

von | 2018-06-02T18:08:43+00:00 06. Juni 2018|Öffentliches Recht|

Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]