BGH: Fahrzeugkäufer kann Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

von | 2017-10-17T17:17:49+00:00 4. Oktober 2017|

Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin, eine Verbraucherin, kaufte von der beklagten Fahrzeughändlerin in Berlin einen gebrauchten Pkw. Nach Eintritt eines Motorschadens bot die Beklagte der Klägerin eine Mangelbeseitigung in Berlin an. Daraufhin verlangte die Klägerin die Zahlung eines Transportkostenvorschusses zur Überbringung des nicht fahrbereiten Fahrzeugs

LG Saarbrücken bejaht im „Abgasskandal“ Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller

von | 2017-08-21T11:58:51+00:00 21. August 2017|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da eine Kenntnis des Fahrzeugverkäufers von den Manipulationen zum Zeitpunkt des

Abgasskandal: zwei aktuelle Entscheidungen zum Rücktritt und selbständigen Beweisverfahren

von | 2016-07-12T11:52:27+00:00 12. Juli 2016|

Ralf Schnell / YouTube Die Rechtsprechung musste sich bereits mehrfach mit dem Abgasskandal befassen. Dazu sind kürzlich zwei neue Entscheidungen ergangen: Das OLG Celle erinnert daran, im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schwierige Tatsachen- bzw. Rechtsfragen nicht „durchentschieden“ werden dürfen. Fahrzeuge mit

Pkw-Kauf: „Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal“ – Verkäufer haftet nicht für Motorschaden

von | 2016-05-01T16:06:33+00:00 2. Mai 2016|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Kläger hat bei der Beklagten in Luxemburg einen Gebraucht-Pkw mit einer Laufleistung von 97.000 km erworben, dessen Motor mittels Chiptuning verändert wurde. In den Kaufvertrag wurde eine Klausel „Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal.“ aufgenommen. Ein Mitarbeiter