LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

1In die­ser Sache lie­gen si­cher vie­le der üb­li­chen Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Verkehrsunfall vor: Der Kläger ist Halter ei­nes BMW 530 d (Erstzulassung: 23.6.2008, Kilometerstand am 28.11.2014: 186.058). Er be­haup­tet, dass er die­sen am rech­ten Straßenrand ab­ge­stellt hat­te, wo das Fahrzeug durch den - nicht mit­ver­klag­ten - Zeugen be­schä­digt wor­den sein soll, in­dem die­ser mit sei­nem ge­brauch­ten Pkw (Wert ca. EUR 1.200) in die hin­te­re lin­ke Seite des BMW ge­fah­ren sei. Die Schadensabrechnung er­folg­te auf fik­ti­ver Basis. Der Kläger konn­te dem Gericht be­reits nicht plau­si­bel dar­le­gen, wes­halb si­ch sein Fahrzeug über­haupt an der Unfallstelle be­fun­den hat­te. Nach sei­ner Behauptung hat­te er sei­ne Verwandtschaft be­sucht, die­sen Besuch mit sei­ner Familie aber früh­zei­tig be­en­det, um dann in ei­ner Stadt, die si­ch nicht auf der Wegstrecke zu sei­nem Wohnort be­fin­det und zu der er auch son­st kei­nen Bezug an­ge­ben konn­te, ei­nen Spaziergang zu ma­chen bzw. ein­zu­kau­fen. Eine Zeugin, (ver­mut­li­ch sei­ne Ehefrau) be­kun­de­te dem­ge­gen­über, der Entschluss zum Spaziergang sei spon­tan ent­stan­den. Auch die Ursache für den Unfall wur­de nicht ein­heit­li­ch an­ge­ge­ben: Der Kläger be­haup­te­te, vom Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs er­fah­ren zu ha­ben, dass die­sem kurz vor dem Unfallereignis das Handy her­un­ter­ge­fal­len war, wo­durch er ab­ge­lenkt war. Demgegenüber konn­te si­ch die­ser Fahrer nur no­ch dar­an er­in­nern, dass er ge­stres­st ge­we­sen war und da­her nicht rich­tig auf­ge­passt hat­te. Laut dem LG Hannover spre­chen hier so vie­le Indizien für ein fin­gier­tes Unfallgeschehen, dass es von ei­nem sol­chen über­zeugt ist (Urteil vom 25.01.2017 - 11 O 97/15). wei­ter­le­sen LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leug­nen Bekanntschaft

pixabay.com
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Neben den üb­li­chen Indizien für ei­nen ge­stell­ten Unfall (hoch­wer­ti­ges, aber neun Jahre al­tes Fahrzeug, be­schä­digt durch Mietwagen mit Vollkaskoversicherung oh­ne Selbstbeteiligung, 19 Tage nach dem Unfall un­re­pa­riert ver­kauft, un­kla­re und wi­der­sprüch­li­che Beschreibung des Unfallhergangs durch die Beteiligten, Unfallfahrer nicht mit­ver­klagt) gab es in die­sem Verfahren Hinweise dar­auf, dass si­ch die bei­den Unfallbeteiligten ken­nen. Bei der Polizei hat­ten sie dies be­strit­ten. Allerdings konn­te nach­ge­wie­sen wer­den, dass bei­de in zwei so­zia­len Netzwerken mit­ein­an­der be­freun­det bzw. ver­linkt wa­ren. Eine plau­si­ble Erklärung hier­für hat­ten we­der der Kläger no­ch der Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs. Das hart­knä­cki­ge Leugnen ei­ner Bekanntschaft ma­che die Sache um­so ver­däch­ti­ger (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, Berufung zu­rück­ge­nom­men). wei­ter­le­sen Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leug­nen Bekanntschaft

Familie bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt - ver­däch­tig, ver­däch­tig...

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Der Beklagte zu 1) park­te sei­nen Lkw am Fahrbahnrand. Hinter dem Lkw park­te der Kläger sei­nen Pkw, den der Beklagte zu 1) in sei­nen Spiegeln nicht er­ken­nen konn­te. Unmittelbar vor dem Lkw war ein Wohnmobil ab­ge­stellt, so dass der Beklagte zu 1) zu­rück­setz­te und auf das Fahrzeug des Klägers auf­fuhr. Im Prozess be­haup­te­ten die Beklagten, ein an­de­res Mitglied der Familie des Klägers, die bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt war, hät­te das Wohnmobil ab­sicht­li­ch vor dem Lkw plat­ziert, um beim Rückwärtsfahren ei­nen Unfall zu pro­vo­zie­ren. Auch das Gericht sah das Möglichkeit als nicht fern­lie­gend, wenn auch nicht be­weis­bar an. Ausreichend wa­ren wei­te­re Indizien für ei­nen pro­vo­zier­ten Unfall: ein auch an­sons­ten auf­fäl­li­ger Erwerb von ei­nem Fahrzeug der Luxusklasse durch den ar­beits­lo­sen Kläger vier Tage vor dem Unfall, die Abrechnung auf Gutachtenbasis so­wie der an­schlie­ßen­de Weiterverkauf des Fahrzeugs. Auch die Zeugin, die das ord­nungs­ge­mä­ße Abstellen des Fahrzeugs des Klägers so­wie die Unfallfreiheit be­stä­ti­gen konn­te, war schon Zeugin bei an­de­ren (Auffahr-)Unfällen, an de­nen ih­re Familie be­tei­ligt war, mehr­fach pro­vo­ziert durch ein ab­rup­tes Abbremsen an ei­ner auf Gelb um­sprin­gen­den Ampel (LG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 4 O 439/14). wei­ter­le­sen Familie bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt - ver­däch­tig, ver­däch­tig...

Unfallbeteiligte leug­nen Bekanntschaft un­ter­ein­an­der: Indiz für Unfallmanipulation

Baikonur, Wikimedia Commons
Baikonur, Wikimedia Commons

Das ist seit Längerem die er­s­te Entscheidung im Blog zu ge­stell­ten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz ei­nes Einkaufsmarktes statt, da­na­ch wur­de die Polizei hin­zu­ge­zo­gen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls nicht zwin­gend ent­ge­gen, be­son­ders, wenn zahl­rei­che Indizien da­für spre­chen: Ein äl­te­res, hoch­wer­ti­ges Geschädigtenfahrzeug (mit wi­der­sprüch­li­chen Angaben zu Vorschäden, die der Ehemann - von Beruf Metzgermeister - zu­sam­men mit Kollegen re­pa­riert ha­ben will) ei­ner­seits, wo­bei die Geschädigte Schadensersatz auf Gutachtenbasis ver­langt, an­de­rer­seits ein ge­ring­wer­ti­ges Fahrzeug des Schädigers (Beklagte zu 1) mit ei­nem Kurzzeitkennzeichen. Zu die­sem la­gen im Prozess nicht ein­mal Angaben zu Alter und ge­nau­em Fahrzeugtyp vor. Die Beklagte zu 1 gab le­dig­li­ch an, ihr Sohn ha­be das Fahrzeug (drei Tag vor dem Unfall!) für 200 EUR von ei­nem Mann “in der Kneipe” als “Winterfahrzeug” ge­kauft. Nach dem Unfall ha­be sie es nicht mehr ge­wollt und ihr Sohn ha­be es dann in be­schä­dig­tem Zustand für 250 EUR (!) in ei­ner Spielothek an ei­nen “Zigeuner” ver­kauft. Ein be­son­ders deut­li­ches Indiz für ei­ne Manipulation lie­ge schließ­li­ch auch in ei­ner im Prozess auf­ge­deck­ten Freundschaft oder Bekanntschaft zwi­schen den Beteiligten, die die­se zu­nächst ver­schwei­gen oder ab­strei­ten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15) wei­ter­le­sen Unfallbeteiligte leug­nen Bekanntschaft un­ter­ein­an­der: Indiz für Unfallmanipulation

OLG Naumburg: McDonalds-Parkplatz spricht ge­gen ma­ni­pu­lier­ten Unfall

Günther Schad / pixelio.de
Günther Schad / pixelio.de

Der Kläger ver­langt von den Beklagten Schadensersatz we­gen ei­ner Beschädigung sei­nes BMW 320d Touring bei ei­nem Verkehrsunfall auf ei­nem Parkplatz. Die Beklagten zu 1 und 3 wen­den ein, dass es si­ch um ei­nen fin­gier­ten Unfall ge­han­delt ha­be und nen­nen als Indizien: Bekanntschaft der Parteien un­ter­ein­an­der, die si­ch da­zu no­ch in wirt­schaft­li­ch an­ge­spann­ten Verhältnissen be­fin­den, Abrechnung auf Gutachtenbasis, kei­ne Hinzuziehung der Polizei. Außerdem sei­en bei­de Fahrzeuge kurz vor dem Unfall an­ge­schafft und an­ge­mel­det und no­ch vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wie­der ver­kauft wor­den. Das OLG Naumburg nahm hin­ge­gen kei­nen ge­stell­ten Unfall an: Zeitpunkt des Zusammenstoßes war 17 Uhr auf ei­nem gut be­such­ten Parkplatz ei­nes Restaurants. Der Kläger konn­te so­gar ei­nen neu­tra­len Zeugen für den Unfall be­nen­nen. Eine - zu­nächst be­haup­te­te - Inkompatibilität der Schäden sei eben­falls nicht ge­ge­ben. Auch die an­de­ren Indizien konn­ten das Gericht nicht von ei­ner Unfallmanipulation über­zeu­gen: Eine flüch­ti­ge Bekanntschaft von zwei gleich­alt­ri­gen Personen in ei­ner Kleinstadt sei nicht un­ge­wöhn­li­ch. In die­sem Fall sei es wei­ter­hin nicht un­ge­wöhn­li­ch, vom Rufen der Polizei ab­zu­se­hen. Schließlich ha­be auch der Verkauf des BMW die Aufklärung nicht we­sent­li­ch be­hin­dert, da der vom Kläger be­auf­trag­te Sachverständige ei­nen Tag nach dem Unfall ei­ne um­fang­rei­che Bilddokumentation an­ge­fer­tigt hat­te. Finanziell ha­be si­ch der Unfall für den Kläger oh­ne­hin nicht “ge­lohnt” (OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015, Az. 4 U 29/14). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: McDonalds-Parkplatz spricht ge­gen ma­ni­pu­lier­ten Unfall

Ungebremst in wen­den­des Taxi ge­kracht - ma­ni­pu­lier­ter Unfall!

pixabay.com
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Der Kläger ver­langt von dem Beklagten nach ei­nem Verkehrsunfall Schadensersatz auf Gutachtenbasis. Der Beklagte wen­de­te sein Taxi auf ei­ner Straße in Düsseldorf. Dabei kam es zu ei­ner Kollision mit dem die Straße ent­lang fah­ren­den Pkw des Klägers (Mercedes S 320 CDI L). Nach Behauptung des Klägers ha­be es si­ch um ein plötz­li­ches und un­er­war­te­tes Wendemanöver ge­han­delt. Der Unfall sei für den Fahrer sei­nes Pkw (den Neffen des Klägers) nicht mehr ver­meid­bar ge­we­sen. Ansonsten wa­ren die Ausführungen der Klägers so­wie sei­nes Neffen eher de­tailarm. Der Sachverständige stell­te au­ßer­dem fest, dass der Fahrer des Mercedes un­ge­bremst auf das Taxi auf­ge­fah­ren ist, ob­wohl ein Abbremsen für ihn leicht mög­li­ch ge­we­sen wä­re. Ein pro­vo­zier­ter Zusammenstoß er­schei­ne plau­si­bel. Das LG Düsseldorf hat eben­falls kei­nen Zweifel dar­an, dass hier ein ma­ni­pu­lier­ter Unfallereignis ge­ge­ben ist (Urteil vom 12.01.2016, Az. 6 O 259/14) wei­ter­le­sen Ungebremst in wen­den­des Taxi ge­kracht - ma­ni­pu­lier­ter Unfall!

Mehrfach ge­gen ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen: Manipulierter Unfall

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

Die Klägerin ver­langt nach ei­ner Beschädigung ih­res Fahrzeugs Schadensersatz. Sie be­haup­tet, der Beklagte zu 3) ha­be ihr ge­park­tes Fahrzeug im Vorbeifahren ge­streift. Laut Beklagtem zu 3) kam es zu der Kollision, als er aus Versehen nach links ge­lenkt hat. Der Sachverständige stell­te aber fest, dass die Spuren an bei­den Fahrzeugen nicht auf ein ein­zi­ges Unfallereignis zu­rück­ge­führt wer­den kön­nen. Es müss­ten meh­re­re Anstöße (ein­mal von vor­ne nach hin­ten, ein­mal um­ge­kehrt) mit un­ter­schied­li­chen Relativgeschwindigkeiten statt­ge­fun­den ha­ben. Schon das lässt dem OLG Köln zu­fol­ge nur den Schluss auf ein fin­gier­tes Unfallereignis zu. Außerdem han­del­te es si­ch bei dem Fahrzeug der Klägerin um ein vier­ein­halb Jahre al­tes, wert­hal­ti­ges Fahrzeug mit ei­ner ho­hen Laufleistung, wäh­rend das vom Beklagten zu 3) ge­führ­te Fahrzeug, das er von ei­nem Dritten ge­lie­hen hat­te (wel­cher es wie­der­um vom Beklagten zu 1) er­wor­ben, aber nicht um­ge­mel­det hat­te), 16 Jahre alt war und er­heb­li­che Vorschäden hat­te. Über das Vermögen des Beklagten zu 3) wur­de zu­vor ein Insolvenzverfahren er­öff­net. Zudem er­eig­ne­te si­ch der Vorfall zu ei­ner Zeit (22 Uhr), als kei­ne Zeugen zu­ge­gen wa­ren (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13). wei­ter­le­sen Mehrfach ge­gen ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen: Manipulierter Unfall

LG Bad Kreuznach: Zusammenstoß bei 100 km/h auf viel be­fah­re­ner Straße - kein ma­ni­pu­lier­ter Unfall

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Diese schon et­was äl­te­re - und mitt­ler­wei­le vom OLG Koblenz ge­än­der­te - Entscheidung ist die er­s­te von meh­re­ren, die si­ch (au­ßer der Unfallmanipulation) in letz­ter Zeit mit der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei Kraftfahrzeugen be­schäf­ti­gen. Im Einklang mit der, so­weit er­sicht­li­ch, herr­schen­den Meinung be­sagt sie, dass der­je­ni­ge, der si­ch auf die Vermutung be­ruft, sei­nen un­mit­tel­ba­ren Besitz be­wei­sen muss. Außerdem müs­se er dar­le­gen, Eigentum am Fahrzeug zu ha­ben, nicht aber vor­tra­gen, auf wel­che Weise er es er­wor­ben hat. Ansonsten wird in dem Urteil zu den Voraussetzungen ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls Stellung ge­nom­men, wel­cher hier aber ver­neint wur­de. Zwar han­del­te es si­ch bei dem Fahrzeug des Schädigers um ein Mietfahrzeug und bei dem be­schä­dig­ten Fahrzeug um ein Fahrzeug der Luxusklasse mit ei­ner ho­hen Laufleistung. Der Führer des Schädigerfahrzeugs, der Beklagte zu 1) be­haup­te­te, das Lenkrad beim Nießen ver­ris­sen und nach links ge­lenkt zu ha­ben. Dabei ha­be er den auf dem lin­ken Fahrstreifen be­find­li­chen Kläger in die Leitplanke ge­drängt. Es stell­te si­ch wei­ter­hin her­aus, dass bei­de Fahrer si­ch kann­ten und das Fahrzeug des Klägers be­reits meh­re­re Vorschäden hat­te. Gegen ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall sprach dann aber, dass si­ch der Unfall auf ei­ner viel­be­fah­re­nen Strecke und bei ei­ner Geschwindigkeit von rund 100 km/h mit ent­spre­chen­der Gefährdung der Insassen er­eig­ne­te (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 25.07.2014, Az. 2 O 105/12). wei­ter­le­sen LG Bad Kreuznach: Zusammenstoß bei 100 km/h auf viel be­fah­re­ner Straße - kein ma­ni­pu­lier­ter Unfall

LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

pixabay.com
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Das Fahrzeug des Klägers hat bei ei­nem Unfall mit ei­nen bei der Beklagten haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeug ei­nen Totalschaden er­lit­ten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung dar­auf hin, dass Daten sei­nes Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber der HIS-Datenbank über­mit­telt wur­den. Diese Datenbank die­ne da­zu, Fälle von Versicherungsbetrug, et­wa durch die Mehrfachabrechnung ei­nes Schadens, er­ken­nen zu kön­nen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, die ihn be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu lö­schen und ei­ne er­neu­te Übermittlung zu un­ter­las­sen. Das LG Karlsruhe - wie be­reits an­de­re Gerichte - hält die Übermittlung und Speicherung für recht­mä­ßig. Damit ge­he nicht ein­her, dass der der Kläger stig­ma­ti­siert oder mit Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wird (Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 20 S 42/15). wei­ter­le­sen LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

KG: 5 Seitenschäden in ein­ein­halb Jahren - das riecht nach ma­ni­pu­lier­ten Unfällen

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Foto: GFU

Anders als bei den meis­ten an­de­ren Entscheidungen zum Thema ma­ni­pu­lier­ter Unfall kam es hier nicht zu ei­nem Zivilprozess, in dem ein be­haup­te­ter Schadensersatzanspruch ge­gen den Versicherer durch­ge­setzt wer­den soll­te, son­dern zu ei­ner straf­ge­richt­li­chen Verurteilung we­gen Betrugs. Ein ge­son­dert Verfolgter hat­te den ge­park­ten BMW des Angeklagten seit­li­ch ge­streift. Über ei­nen Rechtsanwalt ver­lang­te der Angeklagte von der Versicherung die Regulierung des Schadens, wo­bei er das Scheckheft zwecks fik­ti­ver Abrechnung vor­leg­te und die Reparaturkosten ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Vertragswerkstatt gel­tend mach­te. Dabei han­del­te es si­ch um den fünf­ten Schaden an sei­nem BMW bin­nen ein­ein­halb Jahren. Das LG hat an­ge­nom­men, dass zwi­schen dem Angeklagten und dem ge­son­dert Verfolgten ei­ne Absprache statt­ge­fun­den hat, den Unfall zu stel­len, um an­schlie­ßend un­be­rech­tig­te Ansprüche beim Versicherer an­zu­mel­den. Das KG meint, dass ei­ne Beteiligung des Angeklagten nicht aus­rei­chend be­legt sei. Ein ma­ni­pu­lier­ter Unfall kön­ne nur mit ei­ner Vielzahl an Beweisanzeichen be­stä­tigt wer­den. Es sei nicht fest­ge­stellt, wes­halb der ge­son­dert Verfolgte ge­gen das Fahrzeug ge­fah­ren war; auch ein al­ko­hol­be­ding­ter Fahrfehler oder Vandalismus sei­en nach den bis­he­ri­gen Feststellungen nicht aus­ge­schlos­sen. Ein star­kes Indiz sei al­ler­dings die Viezahl an Unfällen, in die das Fahrzeug des Angeklagten ver­wi­ckelt war (Beschluss vom 05.10.2015, Az. (5) 161 Ss 190/15 (40/15)). wei­ter­le­sen KG: 5 Seitenschäden in ein­ein­halb Jahren - das riecht nach ma­ni­pu­lier­ten Unfällen