BVerwG: Kein Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Fahren unter Cannabis-Einfluss durch Gelegenheitskonsumenten

Von |2019-10-13T19:15:35+02:0014. Oktober 2019|Öffentliches Recht|

Hier weicht das BVerwG teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und sieht bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabnis, welcher erstmals unter Wirkung des Mittels ein Fahrzeug geführt hat, keine Grundlage zur unmittelbaren Fahrerlaubnisentziehung. Stattdessen komme [...]

OVG Lüneburg: Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Von |2016-10-10T09:09:04+02:0014. Oktober 2016|Öffentliches Recht|

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Antragsgegnerin hat wegen Verfehlungen (u. a. Geschwindigkeitsverstöße) des Antragstellers, eines Fahrlehres, diesen aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Eignung als Fahrlehrer beizubringen und nach dem Verstreichen dieser Frist [...]

Nach oben