VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Freispruch in Sachen “Rabauken-Jäger”

Amanda77, Wikimedia Commons
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Das OLG Rostock hat so­eben ei­ne Pressemitteilung zu dem “Rabauken-Jäger”-Verfahren (dor­ti­ges Az. 20 RR 66/16) ver­schickt. Es hat den Angeklagten frei­ge­spro­chen. Der Beschluss ist no­ch nicht ver­öf­fent­licht; zur Sache ent­hält die Pressemitteilung je­doch schon deut­li­che Aussagen: wei­ter­le­sen Freispruch in Sachen “Rabauken-Jäger”

LG Neubrandenburg zum Fall “Rabaukenjäger”: Redakteur bleibt we­gen Beleidigung ver­ur­teilt

Amanda77, Wikimedia Commons
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Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de ein Redakteur we­gen Beleidigung vom AG Pasewalk ver­ur­teilt, weil er ei­nen Jäger in ei­nem Artikel des Nordkuriers als “Rabaukenjäger” be­zeich­ne­te. Dieser Jäger soll ein to­tes Reh auf ei­ner Landstraße an der Anhängerkupplung ei­nes Pkw be­fes­tigt und dann hin­ter sei­nem Wagen über die Straße ge­schleift ha­ben, was von ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer fo­to­gra­fiert und in so­zia­le Netzwerke ein­ge­stellt wur­de. Dort wur­de der Jäger hef­tig be­lei­digt, was der Redakteur in sei­nem Artikel teil­wei­se auf­ge­grif­fen hat. Das LG Neubrandenburg hat sei­ne Berufung ge­gen das Urteil nun ver­wor­fen (Urteil vom 05.02.2016, Az. 90 Ns 75/15): Die Formulierung “Rabaukenjäger” sei - an­ders, als no­ch vom AG an­ge­nom­men - (so­gar) als Schmähkritik ein­zu­stu­fen, denn es lie­ge kei­ne Auseinandersetzung in der Sache mehr vor, son­dern die Diffamierung des Jägers ste­he im Vordergrund. Daher schei­de ein Schutz der Äußerung durch die Meinungsäußerungsfreiheit aus. Auch das Zitieren des Begriffs “Drecksjäger” aus Kommentaren ei­nes so­zia­len Netzwerkes stel­le ei­ne ei­ge­ne (Formal-)Beleidigung dar. Für den Fall, dass der Redakteur die­ses Urteil mit der Revision an­greift, hät­te als nächs­tes Gericht das OLG Rostock zu ent­schei­den. wei­ter­le­sen LG Neubrandenburg zum Fall “Rabaukenjäger”: Redakteur bleibt we­gen Beleidigung ver­ur­teilt

Jäger schleift to­tes Reh hin­ter Auto her, Redakteur we­gen Beleidigung ver­ur­teilt - “Rabaukenurteil” ist da

Amanda77, Wikimedia Commons
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Verschiedene Seiten ha­ben die­sen Fall schon vor ei­ni­gen Wochen auf­ge­grif­fen, nun liegt mir das Urteil mit Begründung vor: Der (ge­schä­dig­te) Jäger aus Mecklenburg-Vorpommern hat­te im ver­gan­ge­nen Jahr ein Reh, das bei ei­nem Unfall auf ei­ner Landstraße ge­tö­tet wor­den war, mit ei­nem Seil an der Anhängerkupplung sei­nes Pkw be­fes­tigt und bis zu ei­ner Abzweigung über die Straße ge­zo­gen. Der Angeklagte hat­te als Redakteur ei­nen Artikel ver­fasst, in dem er den Geschädigten in der Überschrift und im Text als “Rabaukenjäger” be­zeich­ne­te. Der Artikel wur­de in ei­ner Zeitung ver­öf­fent­licht. Das AG Pasewalk (Urteil vom 20.05.2015, Az. 305 Cs 70/15, PDF-Download) ist nun der Auffassung, die Meinungsfreiheit des Angeklagten ha­be hin­ter den Persönlichkeitsschutz des Jägers zu­rück­zu­tre­ten und hat den Angeklagten we­gen Beleidigung zu ei­ner Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen ver­ur­teilt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

“Es kommt no­ch so weit, dass ich dir den Arsch le­cken muss!” - Freispruch

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Es gab - mal wie­der - Ärger mit dem Gemeindevollzugsdienst der Stadt Emmendingen, die­ses Mal im Rahmen ei­ner Kontrolle we­gen der Anleinpflicht der Hunde. Wieder be­schwer­te si­ch ei­ne Bürgerin über ei­ne - von ihr als über­zo­gen emp­fun­de­ne - Kontrolle, wie­der flo­gen Schimpfwörter und wie­der kam es zu ei­nem Strafverfahren vor dem AG Emmendingen. Ähnlich wie in dem Fall von letz­tem Jahr hat­ten die Beamten in der Hauptverhandlung löch­ri­ge Erinnerungen (“Davon, dass er (der Zeuge) sei­ne Zulassung als Nebenkläger be­an­tragt ha­be, wis­se er nichts. Er wis­se gar nicht, was das ist. Das müss­ten sei­ne Vorgesetzten ver­an­lasst ha­ben. Auch von ei­nem Strafantrag wis­se er nichts. Er wol­le aber un­be­dingt, dass die Angeklagte be­straft wer­de.”); hin­zu kam no­ch, dass sie Äußerungen der Angeklagten aus­drück­li­ch in ih­re Aktenvermerke auf­nah­men, si­ch in der Verhandlung an die­se Äußerungen aber nicht mehr er­in­nern konn­ten. Es kam, wie es kom­men mus­s­te: wie­der ein Freispruch. Denn das AG ging in du­bio pro reo da­von aus, dass die Angeklagte mit der Äußerung ih­ren Hund mein­te, die Beamten die Äußerung - was der Angeklagten wohl be­wusst war - je­doch hö­ren konn­ten. Sie sei al­ler­dings im “Kampf ums Recht” durch die Meinungsfreiheit ge­schützt (Urteil vom 19.03.2015, Az. 5 Cs 350 Js 25962/13). wei­ter­le­sen “Es kommt no­ch so weit, dass ich dir den Arsch le­cken muss!” - Freispruch

Passant zu Polizist: “Ihre Kollegen ha­ben mehr Verstand als Sie!”

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Nach den Feststellungen des LG kon­trol­lier­ten zwei Polizeibeamte ei­nen Autofahrer auf Alkohol- bzw. Drogenkonsum. Der - un­be­tei­lig­te - Angeklagte, “der von der Polizei we­nig hält und si­ch dank sei­ner ju­ris­ti­schen Ausbildung, sei­nes Intellekts und sei­ner rhe­to­ri­schen Fähigkeiten Polizeibeamten über­le­gen fühlt” kam hin­zu, um die Maßnahmen zu kri­ti­sie­ren. Schließlich äu­ßer­te er ge­gen­über dem Zeugen (ei­nem der Beamten), “dass er vie­le äl­te­re Kollegen ken­ne, die mehr Verstand hät­ten als der Zeuge. Damit woll­te der Angeklagte dem Beamten in ab­schät­zi­ger, ehr­ver­let­zen­der Weise kund­tun, dass er ihn für dumm hal­te”. Das OLG Stuttgart hielt die Äußerung in die­sem Fall nicht mehr durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, § 193 StGB ge­recht­fer­tigt (Urteil vom 07.02.2014, Az. 1 Ss 599/13). wei­ter­le­sen Passant zu Polizist: “Ihre Kollegen ha­ben mehr Verstand als Sie!”

AG Emmendingen: “Korinthenkackerei” zu Vollzugsbeamten straf­frei

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Emmendingen kam es zu ei­ner Verhandlung, nach­dem ein Gemeindevollzugsbeamter dem Angeklagten ei­ne Verwarnung we­gen Parkens vor ei­nem Fußgängerüberweg (§§ 24 StVG, 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, Anlage 2 Abschnitt 9 Nr. 66 StVO) aus­hän­dig­te. Daraufhin soll der Angeklagte ihm ge­gen­über ge­äu­ßert ha­ben „Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind ein Korinthenkacker!“. Wegen ins­ge­samt “löch­ri­ger” Erinnerungen des Beamten an den Vorfall ist das Amtsgericht nach dem Zweifelsgrundsatz letzt­li­ch von der Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ aus­ge­gan­gen, wel­che der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein­räum­te. Das AG hat ihn frei­ge­spro­chen (Urteil 08.07.2014, Az. 5 Cs 350 Js 30429/13): wei­ter­le­sen AG Emmendingen: “Korinthenkackerei” zu Vollzugsbeamten straf­frei