OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, kei­ne pri­va­ten Messungen

goslarDie Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei all­ge­mei­ner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder Albtraum? Stand der Entwicklung - recht­li­che Rahmenbedingungen) des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags sind on­line: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_55_vgt.pdf

Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Was folgt für ein Bußgeldverfahren ei­gent­li­ch dar­aus, dass ei­ne Ordnungsbehörde mit ei­nem Privatdienstleister, von dem sie das Messgerät mie­tet, die Zahlung ei­nes Geldbetrages pro ver­wert­ba­rer Messung ver­ein­bart hat? Nach Ansicht des AG Neunkirchen kann es dann na­he­lie­gen, dass das Unternehmen bei der Messauswertung ver­sucht, auch un­ver­wert­ba­re Messungen ver­wert­bar zu ma­chen, be­son­ders wenn die Behördenmitarbeiter dies man­gels Sachkunde nicht be­mer­ken. In die­sem Verfahren des AG Zeitz er­folg­te die Auswertung der Messungen je­doch al­lein durch die Stadt, so dass das AG kei­nen Grund sah, ein Beweisverwertungsverbot o. ä. in Erwägung zu zie­hen. Dennoch hat­te es wohl den Verdacht, dass hier “Abzocke” be­trie­ben wer­den könn­te. Es dürf­te si­ch üb­ri­gens um die glei­che Zusammenarbeit han­deln, die im ver­gan­ge­nen Jahr eben­falls beim AG Zeitz und da­na­ch beim OLG Naumburg zu Unbehagen führ­te, da Lebensakten nicht ord­nungs­ge­mäß ge­führt wur­den (AG Zeitz, Urteil vom 11.08.2016, Az. 13 OWi 737 Js 202177/16). wei­ter­le­sen Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

OLG Karlsruhe zu VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -stre­cke von Verstößen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Das AG hat­te den Betroffenen vom Vorwurf ei­nes Abstandsverstoßes auf ei­ner BAB frei­ge­spro­chen. Die Messung er­folg­te mit­tels des sog. Verkehrskontrollsystems (VKS). Bei die­sem System wer­den wäh­rend der Auswertung die Aufstandspunkte der lin­ken Vorderräder der Fahrzeuge an­ge­klickt, was teil­wei­se (wohl auch vom AG) als Unsicherheitsfaktor kri­ti­siert wird. Nach dem OLG Karlsruhe soll dies ei­ner Anerkennung als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren nicht ent­ge­gen­ste­hen. Außerdem ent­hält der Beschluss no­ch ei­ni­ge Aussagen da­zu, ab wel­cher Dauer und/oder Strecke ein Abstandsverstoß als vor­werf­bar an­zu­se­hen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16 - AK 53/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe zu VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -stre­cke von Verstößen

OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prü­fen

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Immer wie­der span­nend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei de­ren Erfassung oder Auswertung ein pri­va­tes Unternehmen ein­ge­bun­den ist. Häufig wird hier nicht be­ach­tet, dass al­lei­ne die Behörde Herrin des Verfahrens blei­ben muss. Unkritisch soll nun laut OLG Stuttgart der Fall sein, wenn das Privatunternehmen die Messungen mit­tels PoliScan Speed auf die Position des Auswerterahmens über­prüft und in­so­weit un­ver­wert­ba­re Messungen aus­son­dert. Diese Tätigkeiten sei­en nur von un­ter­ge­ord­ne­ter Bedeutung. Zuletzt dann no­ch der Vergleich mit der (un­pro­ble­ma­ti­schen) Blutalkoholbestimmung, DNA-Identitätsfeststellung oder Auswertung elek­tro­ni­scher Datenträger durch pri­va­te Institutionen, den schon das OLG Rostock ge­zo­gen hat­te. Dieser wur­de schon da­mals von ei­ni­gen Stimmen kri­ti­siert, da die­se Institutionen ge­ra­de nicht er­folgs­ab­hän­gig ver­gü­tet wer­den, wie es bei den Messauswertungen meist der Fall ist. Wie die Vergütung im vor­lie­gen­den Fall ge­re­gelt war, wur­de vom OLG Stuttgart nicht an­ge­spro­chen (Beschluss vom 25.08.2016 - 4 Ss 577/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prü­fen

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

pixabay.com
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Mittlerweile exis­tie­ren schon ei­ni­ge OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die di­gi­ta­len Messdaten und hier ist die nächs­te aus Frankfurt: Das OLG be­tont, dass ein Betroffener nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung “selbst­ver­ständ­li­ch” ein Einsichtsrecht in die­se Datei ha­be - das wur­de vom Regierungspräsidium Kassel vor ei­ni­ger Zeit et­was an­ders dar­ge­stellt. Die Behörde sei, da die Datei ver­schlüs­selt sei, zu­min­dest ver­pflich­tet, in ih­ren Räumen ei­nen PC mit Auswertesoftware vor­zu­hal­ten und dort dem Betroffenen ei­ne Auswertung zu er­mög­li­chen. Durch Beschlüsse an­de­rer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und an­schlie­ßen­de Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) auf­ge­ge­ben ha­ben, zeigt si­ch je­doch, dass ei­ne Auswertung nicht nur in den Behördenräumen mög­li­ch ist, zu­mal ei­ne Verschlüsselung nicht bei je­dem Messgerät und je­der Auswertesoftware statt­fin­det bzw. ein Problem dar­stellt. Eine Übersendung der ggf. ent­schlüs­sel­ten Datei auf ei­nem von der Verteidigung zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling dürf­te je­den­falls für al­le Beteiligten ein­fa­cher zu rea­li­sie­ren sein, zu­mal dann, wenn Verteidiger oder pri­va­ter Sachverständiger ih­ren Sitz nicht in der Nähe der Behörde ha­ben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen aus­schließ­li­ch die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe si­ch der Verteidiger nicht früh­zei­tig um die Einsicht, kön­ne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nach­ge­holt wer­den und be­grün­de un­ter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) er­hält der Verteidiger ei­ni­ges, was si­ch in der Bußgeldakte nor­ma­ler­wei­se nicht be­fin­det: zu­nächst die ge­sam­te PoliScan-Speed-Messserie samt Token-Datei und Passwort, au­ßer­dem die Angabe der ver­wen­de­ten Auswertesoftware und ei­nen Beschilderungsplan der Messstelle. Um prü­fen zu kön­nen, ob ei­ne un­zu­läs­si­ge Mitwirkung von Privatpersonen an der Messung bzw. Messauswertung statt­ge­fun­den hat, müss­ten au­ßer­dem die Personen, die die Messdaten ent­nom­men und aus­ge­wer­tet ha­ben, be­nannt und ei­ne et­wai­ge Mitwirkung ei­nes Privatunternehmens of­fen­ge­legt wer­den (wo­bei si­ch in die­sem Fall au­ßer­dem die Anforderung des Vertrags mit dem pri­va­ten Dienstleister emp­fiehlt, falls vor­han­den). Soweit der Verteidiger au­ßer­dem ei­ne Mitteilung be­an­tragt hat, wel­che Messbediensteten beim Regierungspräsidium be­schäf­tigt sind und in wel­chem Beschäftigungsverhältnis, sei der Antrag man­gels Relevanz für das Verfahren un­be­grün­det, of­fen­bar woll­te der Verteidiger hier Informationen zu Personen, die an der Messung oder Messauswertung des vor­lie­gen­den OWi-Verfahrens nicht be­tei­ligt wa­ren. Unbegründet man­gels Relevanz im Verfahren sei der Antrag auch, so­weit der Verteidiger um Mitteilung zu Veränderungen an Eichsiegeln, Reparaturen oder an­de­ren Eingriffen in die Messanlage bit­tet. Allerdings scheint es dem Verteidiger in­so­weit um die Unterlagen ge­gan­gen zu sein, die nor­ma­ler­wei­se in ei­ner Lebensakte auf­zu­be­wah­ren sind. Und hier hat­ten an­de­re Gerichte ein Einsichtsrecht be­jaht. wei­ter­le­sen AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Wieder hat ein hes­si­sches Gericht ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, weil an der Auswertung der ihn be­tref­fen­den Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen be­tei­ligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber fest­ge­hal­ten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei ei­ne ty­pi­sche ho­heit­li­che Aufgabe, so dass sie durch die zu­stän­di­ge Behörde ei­gen­ver­ant­wort­li­ch wahr­ge­nom­men wer­den müs­se, das heißt, die Behörde müs­se Herrin des Verfahrens blei­ben. Lässt die Behörde die an­ge­fal­le­nen Messdaten durch ein Unternehmen auf­be­rei­ten, müs­se sie die auf­be­rei­te­ten Daten, die sie von dem Unternehmen be­kommt (Foto des Fahrers, ge­fah­re­ne Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten ab­glei­chen. Außerdem müss­ten die an das Unternehmen über­ge­be­nen Original-Daten si­gniert wer­den, um Veränderungen nach­wei­sen zu kön­nen. Dazu hat­te das AG hier nichts fest­ge­stellt. Für den Fall, dass auf Grund ei­nes Verstoßes ge­gen die­se Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch der aus­ge­wer­te­ten Daten vor­liegt, müss­te das Gericht die Originaldaten er­neut durch ei­nen Sachverständigen aus­wer­ten las­sen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 Ss-OWi 1059/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Heute hat das Amtsgericht Neunkirchen zwei Betroffene, de­nen nach ei­ner Messung mit­tels TraffiStar S350 bzw. S 330 durch Bußgeldbescheid ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung in Neunkirchen vor­ge­wor­fen wur­de, frei­ge­spro­chen (19 OWi 234/15; 19 OWi 622/15). Die Stadt be­treibt ins­ge­samt fünf sta­tio­nä­re Messgeräte. Zwei Sachverständige so­wie ei­ne Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt hat­ten dem Gericht heu­te und in der ver­gan­ge­nen Woche die Vorgehensweise bei der Auswertung von Verkehrsverstößen er­läu­tert: Bei Geschwindigkeitsverstößen wer­den dem­nach von dem Messgerät au­to­ma­ti­sch Falldateien ge­ne­riert, die auf den Server ei­nes Privatunternehmens hoch­ge­la­den wer­den. Nach Freigabe durch ei­ne Mitarbeiterin der Stadt über­nimmt die­ses Unternehmen ei­ne “Aufbereitung” der Daten. wei­ter­le­sen Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei