OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma

von | 2017-08-23T12:46:40+00:00 11. August 2017|

Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, keine privaten Messungen

von | 2017-01-27T13:42:27+00:00 27. Januar 2017|

Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder

Das „Unbehagen“ des AG Zeitz an der „Gewinnbeteiligung“ privater Messdienstleister

von | 2016-11-15T11:07:14+00:00 15. November 2016|

Srittau, Wikimedia Commons Was folgt für ein Bußgeldverfahren eigentlich daraus, dass eine Ordnungsbehörde mit einem Privatdienstleister, von dem sie das Messgerät mietet, die Zahlung eines Geldbetrages pro verwertbarer Messung vereinbart hat? Nach Ansicht des AG Neunkirchen kann es dann naheliegen, dass das Unternehmen

OLG Karlsruhe zu VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -strecke von Verstößen

von | 2016-10-30T10:45:08+00:00 4. November 2016|

Frank Vincentz, Wikimedia Commons Das AG hatte den Betroffenen vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes auf einer BAB freigesprochen. Die Messung erfolgte mittels des sog. Verkehrskontrollsystems (VKS). Bei diesem System werden während der Auswertung die Aufstandspunkte der linken Vorderräder der Fahrzeuge angeklickt, was teilweise (wohl

Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag

von | 2016-10-04T11:27:15+00:00 4. Oktober 2016|

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken offenbar nicht einverstanden. Sie hatte gegen den Freispruch eines

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in digitale Falldatei erhalten

von | 2016-09-21T12:42:09+00:00 21. September 2016|

pixabay.com Mittlerweile existieren schon einige OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die digitalen Messdaten und hier ist die nächste aus Frankfurt: Das OLG betont, dass ein Betroffener nach ständiger Senatsrechtsprechung „selbstverständlich“ ein Einsichtsrecht in diese Datei habe – das wurde vom Regierungspräsidium Kassel vor einiger

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dürfen nicht nur von einer Privatfirma ausgewertet werden

von | 2016-05-21T17:55:17+00:00 23. Mai 2016|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber festgehalten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei eine typische