Einsicht in Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung? Nein, die hat die private Auswertefirma gleich gelöscht

Von |2015-11-08T19:19:43+01:0010. November 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

KarleHorn, Wikimedia Commons In Bußgeldverfahren beauftragen Verteidiger die GFU und andere Sachverständigenbüros zur Begutachtung von Geschwindigkeitsmessungen. Dann ist es eine übliche Vorgehensweise der Verteidiger, bei digitalen Messgeräten die Messdateien bzw. die Rohdaten der [...]

OLG Köln: Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?

Von |2015-09-19T16:44:10+02:0024. September 2015|Straf- und OWi-Recht|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung [...]

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