ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
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Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist im­mer gut” ? hier no­ch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi be­an­trag­te in sei­nem Schriftsatz zu ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes, ihm a. die Rohmessdaten der ge­gen­ständ­li­chen Messung, die mit dem hier ver­wen­de­ten Messgerät im Rahmen der Messreihe an­ge­fal­len sind, in un­ver­schlüs­sel­ter Form, b. die Kalibrierungsfotos, c. die sog. „Lebensakte” (...); für den Fall, dass ei­ne sog. Lebensakte bei der Behörde an­geb­li­ch nicht ge­führt wird, hilfs­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme und d. die Ausbildungsnachweise des Messbeamten zu über­las­sen, was das Polizeiverwaltungsamt in Straubing - we­nig ver­wun­der­li­ch - ab­lehn­te. Über den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag des Verteidigers ge­mäß § 62 OWiG er­ging aber kein Beschluss; viel­mehr teil­te das Gericht dem Verteidiger in ei­nem Schreiben mit, dass das Bayerische Polizeiverwaltungsamt vom Gericht auf­ge­for­dert wur­de, die vom Verteidiger ge­wünsch­ten Unterlagen un­ver­züg­li­ch dem Gericht vor­zu­le­gen. Wenn nun das Gericht die Unterlagen ord­nungs­ge­mäß er­hält und an den Verteidiger wei­ter­lei­tet, kann der Betroffene bzw. sein Verteidiger die Messung über­prü­fen (las­sen). Dann stört letzt­li­ch auch der un­ter­blie­be­ne Beschluss nicht (AG Kelheim, Schreiben vom 07.07.2017 - 3 OWi 124 Js 2736/17). wei­ter­le­sen AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung des AG Trier eig­ne­te si­ch im­mer gut, um Behörden oder an­de­re Gerichte von der Übersendung der ge­wünsch­ten Messdaten zu über­zeu­gen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG Trier - eben­so wie nun das AG Daun - die Verwaltungsbehörde an­ge­wie­sen hat­te, Wartungsunterlagen zum Messgerät her­aus­zu­ge­ben, denn bei vie­len an­de­ren Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz wer­den Verteidiger pau­schal da­mit “ab­ge­spei­st”, dass die dor­ti­gen Polizeibehörden kei­ne Lebensakten füh­ren. Seine Rechtsprechung hat das AG Trier nun so­wohl hin­sicht­li­ch der Messserie so­wie der Wartungsunterlagen/Lebensakte oh­ne gro­ße Begründung auf­ge­ge­ben und ver­neint je­weils ei­nen Einsichtsanspruch. Die Begründung da­für stimmt in wei­ten Teilen mit ei­nem un­ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des AG Mainz vom 06.01.2016 - 409 OWi 831/15 - über­ein, wel­chen es in­so­fern miss­ver­steht, als es da­von aus­zu­ge­hen scheint, dass das “TUFF-Format” sämt­li­che Falldaten ei­nes Jahres meint. Wieso das AG im Übrigen nun­mehr die­ser Ansicht des AG Mainz statt sei­ner bis­he­ri­gen folgt, bleibt un­klar (AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 - 35 OWi 967/16). wei­ter­le­sen AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

nsa.gov, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, in Eisenach die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Nach den Feststellungen des Gerichts über­mit­telt das ver­wen­de­te Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über ei­ne si­che­re Leitung via VPN Verschlüsselung.” In die­sem Zusammenhang hat der Betroffene be­an­tragt, den Geschäftsführers der K. Labs GmbH (ge­meint ist wo­mög­li­ch Kaspersky Labs, die im ver­gan­ge­nen Jahr ei­ne Pressemitteilung zur Manipulationsanfälligkeit von Verkehrsüberwachungssystemen ver­öf­fent­licht ha­ben) als Zeugen zu der Frage zu ver­neh­men, “ob es ex­ter­nen Personen mög­li­ch ge­we­sen ist, auf den Datensatz der Messung Zugriff zu neh­men und ei­ne Manipulation am Messergebnis vor­zu­neh­men.” Den Beweisantrag hat das Gericht ge­mäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt: Es kön­ne durch­aus als wahr un­ter­stellt wer­den, dass auch auf si­che­re Datenleitungen ein Zugriff von au­ßen denk­bar ist und meint da­zu: “Das Gericht schließt es nicht aus, dass z.B. Organisationen wie die NSA durch­aus in der Lage sind, auf je­de si­che­re Datenverbindung Zugriff zu neh­men.” Das Gericht müs­se si­ch dies­be­züg­li­ch nicht zu wei­te­rer Nachforschung ge­drängt se­hen, da für ei­ne tat­säch­li­ch statt­ge­fun­de­ne Manipulation kei­ner­lei Anhaltspunkte be­stün­den. Für das Gericht war da­her nicht er­sicht­li­ch, wes­halb die NSA oder sons­ti­ge Personen auf Falldatensätze von Geschwindigkeitsmessungen in Eisenach Zugriff neh­men und ge­ra­de den Messwert des Betroffenen zu des­sen Ungunsten ver­fäl­schen soll­ten (AG Eisenach, Urteil vom 30.03.2017 - 332 Js 1176/17 1 OWi). wei­ter­le­sen Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

Jepessen, Wikimedia Commons
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Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letz­ten Zeit nicht mehr durch­weg er­freu­li­ch wa­ren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor ei­ni­gen Tagen ei­nen schö­nen Beschluss des AG Daun zu­kom­men las­sen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden ei­nes Speichermediums durch den Verteidiger die­sem die ge­sam­te Messreihe in des­sen Büroräume über­sen­den. Die Messdaten müs­sen da­zu ent­schlüs­selt oder ggf. ei­ne Token-Datei zur Verfügung ge­stellt wer­den (ab­hän­gig vom Messgerätetyp). Richtig ist da­bei auch die Erwägung des Amtsgerichts, dass der Betroffene die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung nur dann er­folg­reich in Zweifel zie­hen kann, wenn er die Messreihe und sons­ti­gen Messunterlagen tech­ni­sch über­prü­fen lässt und da­durch ge­fun­de­ne Messfehler dem Gericht mit­teilt. Die Herausgabe ver­sto­ße auch nicht ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Normen. In Rheinland-Pfalz eben­falls nicht selbst­ver­ständ­li­ch: Es sind auch sämt­li­che Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben (AG Daun, Beschluss vom 04.07.2017 - 4 OWi 35/17). wei­ter­le­sen AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­li­ch”

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vor­ge­wor­fen; bei der Messung wur­de ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 ver­wen­det. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kom­plet­ten Messserie be­an­tragt, was die Behörde zu­rück­ge­wie­sen hat. Dies hat das zu­stän­di­ge Amtsgericht be­stä­tigt: Es sei ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren zum Einsatz ge­kom­men, so dass die Messreihe nicht be­nö­tigt wer­de. Die Rohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung sei­en “in­ter­ne Hilfs- und Arbeitsmittel der Polizeibehörde”, in die kein Einsichtsrecht be­stün­de. Die Dokumentation über die üb­li­chen Unterlagen wie Beweisfoto, Fall- so­wie Messprotokoll hin­aus wür­de die Kapazitäten der Behörden in ei­nem er­heb­li­chen Ausmaße über­stei­gen. Außerdem hät­te auf Grund der be­trof­fe­nen Persönlichkeitsrechte Dritter tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, wo­zu die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wird. Messfehler sei­en bis­lang nicht er­sicht­li­ch (AG Bad Berleburg, Beschluss vom 09.05.2017 - 7 OWi 73/17 [b]). Die re­gel­mä­ßi­gen Leser die­ser Seite hin­ge­gen wer­den die “Teufelskreissituation” er­ken­nen, näm­li­ch dass Betroffene und Verteidiger oh­ne Herausgabe der Messdaten auch kei­ne Messfehler vor­tra­gen wer­den kön­nen. wei­ter­le­sen AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­li­ch”

AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Vorliegend wur­de von der Verteidigung u. a. be­an­tragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät er­stell­te Statistikdatei her­aus­zu­ge­ben. Die Verwaltungsbehörde mein­te, die­se Unterlagen nur nach rich­ter­li­chem Beschluss über­sen­den zu dür­fen. Das AG Heidelberg er­kennt an, dass bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren mög­li­che Fehler oft nur bei Auswertung der di­gi­ta­len Messdaten auf­ge­fun­den wer­den kön­nen. Dies sei ei­nem Verteidiger re­gel­mä­ßig man­gels ent­spre­chen­der Auswertesoftware aber nicht selbst mög­li­ch. Zum Schutz der sen­si­blen Daten sei­en die­se viel­mehr di­rekt an ei­nen öf­fent­li­ch be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen her­aus­zu­ge­ben. Eine Herausgabe an den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger kom­me nur in Betracht, wenn die­se vor­tra­gen und be­le­gen, über ein Programm zum Auswerten der Daten zu ver­fü­gen (AG Heidelberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 19 OWi 31/17 jug). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die vom AG Neunkirchen im ver­gan­ge­nen Jahr kri­ti­sier­te Zusammenarbeit zwi­schen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mitt­ler­wei­le auch noch­mals das OLG Saarbrücken be­schäf­tigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wur­den Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 ge­sam­melt und ab ca. 200 Messfotos auf ei­nem Server der Firma be­reit­ge­stellt. Eine Mitarbeiterin der Stadt hat die Datensätze dann her­un­ter­ge­la­den und mit­tels Public Key auf Authentizität ge­prüft. Die ge­fer­tig­ten Fotos hat sie dann nicht selbst an­ge­se­hen, son­dern zur Aufbereitung an Jenoptik wei­ter­ge­lei­tet. Die Privatfirma fer­tig­te u. a. Ausschnitte der Fahrerfotos und Kennzeichenfotos an und stell­te je­weils das Geschlecht des Fahrers und den Geschwindigkeitswert fest. Diese be­ar­bei­te­ten Bilder und Informationen wur­den an die Stadt zu­rück­ge­schickt, oh­ne dass nun no­ch die Authentizität der Daten ge­prüft wer­den könn­te; ein Vergleich der be­ar­bei­te­ten Fotos mit den Ausgangsfotos war teil­wei­se nicht mög­li­ch, wenn die­se unter- oder über­be­lich­tet wa­ren, weil ei­ne Bildbearbeitung der Mitarbeiterin der Stadt nicht möglich/bekannt war. Sie ver­trau­te da­her auf die Auswertung der - pro ver­wert­ba­rem Fall ver­gü­te­ten - Privatfirma und dar­auf, dass die­se kei­ne Manipulationen vor­neh­me. Das OLG hat den Freispruch des Betroffenen durch das AG Neunkirchen be­stä­tigt, da ein Beweisverwertungsverbot ge­ge­ben sei. Fraglich sei be­reits, ob die Stadt schon des­halb nicht mehr Herrin des Verfahrens sei bzw. kei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle über Ermittlungsdaten ha­be, weil die­se zu­nächst auf ei­nem Server ei­nes Privatunternehmens ab­ge­legt wer­den. Jedenfalls ver­sto­ße die Bearbeitung und Auswertung der Rohmessdaten durch ei­ne Privatfirma, oh­ne dass die Übereinstimmung von Original- und auf­be­rei­te­ten Daten ge­prüft wird, ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG. Ein Beweisverwertungsverbot fol­ge dar­aus, dass der Stadt der ih­rer Vorgehensweise ent­ge­gen­ste­hen­de Erlass des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa vom 2. Januar 2012 über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG be­kannt war. Ob der Tatrichter die un­ver­än­der­ten Falldatensätze er­neut durch ei­nen Sachverständigen hät­te aus­wer­ten las­sen kön­nen, sei man­gels ei­ner zu­läs­si­gen Aufklärungsrüge nicht zu prü­fen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 - Ss BS 8/2017 (8/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

AG Heilbronn: Messreihe nur in Behördenräumen, Lebensakte nur bei un­ge­eich­ten Messgeräten

Jepessen, Wikimedia Commons
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In der letz­ten Zeit war es be­züg­li­ch Entscheidungen zur Einsicht in Rohmessdaten bzw. Wartungsunterlagen von Messgeräten ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem ak­tu­el­len Beschluss meint das AG Heilbronn zur Messreihe: Da die­se si­ch nicht in der Akte be­fin­det, sei sie wie ein amt­li­ch ver­wahr­tes Beweisstück zu be­han­deln. Daher be­stehe in­so­weit nur ein Anspruch auf Besichtigung in den Behördenräumen, nicht aber auf Übersendung in die Kanzlei. Die be­an­trag­te Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts sei nicht mög­li­ch, da ei­ne sol­che nicht ge­führt wer­de. Dazu sei der Geräteverwender nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, denn die Aufbewahrungspflicht nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG be­tref­fe nur un­ge­eich­te Messgeräte (AG Heilbronn, Beschluss vom 23.05.2017 - 22 OWi 118/17). wei­ter­le­sen AG Heilbronn: Messreihe nur in Behördenräumen, Lebensakte nur bei un­ge­eich­ten Messgeräten