AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
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Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

LG Karlsruhe: Keine Beschwerde ge­gen vom Amtsgericht ver­wei­ger­te Einsicht in Messdaten

Christopher Pach / pixelio.de
Christopher Pach / pixelio.de

Zur Vorgeschichte: Den Antrag ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe u. a. der ge­sam­ten Messserie zu ver­pflich­ten, lehn­te das AG Karlsruhe ab, da für ei­ne Einsicht kei­ne Rechtsgrundlage er­sicht­li­ch sei. Im ge­richt­li­chen Verfahren wur­de dann er­neut (beim AG) be­an­tragt, die ge­wünsch­ten Unterlagen her­aus­zu­ge­ben bzw. her­aus­ge­ben zu las­sen. Dieses Mal wur­de die Ablehnung wie folgt be­grün­det: Da die ge­for­der­ten Unterlagen dem Gericht nicht vor­lie­gen kön­nen sie der Verteidigerin nicht über­sandt wer­den. Dagegen wur­de Beschwerde ein­ge­legt. Hier ist um­strit­ten, ob ei­ne sol­che Beschwerde zu­läs­sig ist. U. a. das LG Lüneburg hat dies - im Einklang mit der der­zeit no­ch über­wie­gen­den Ansicht -  ver­neint, da § 305 StPO ent­ge­gen­ste­he. Die Zulässigkeit be­jaht ha­ben z. B. das LG Ellwangen, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Qs 166/09 und das LG Stuttgart in ei­nem Beschluss vom 16.06.2015, eben­so Krumm, Akteneinsicht in OWi-Sachen: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, NJW 2017, 607 (608). Das LG Karlsruhe ent­schei­det den Meinungsstreit mit ei­nem “Dreizeiler” und meint: un­zu­läs­sig (Beschluss vom 30.03.2017 - 2 Qs 12/17). wei­ter­le­sen LG Karlsruhe: Keine Beschwerde ge­gen vom Amtsgericht ver­wei­ger­te Einsicht in Messdaten

AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Die letz­ten hier vor­ge­stell­ten Entscheidungen zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten wa­ren nicht be­son­ders er­freu­li­ch. Eine an­ge­neh­me Ausnahme bil­det nun ein neu­er Beschluss des AG Bernkastel-Kues: Das Gericht er­kennt an, dass Messfehler er­st vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wenn Betroffenem und Verteidiger die da­zu not­wen­di­gen Unterlagen über­las­sen wer­den. Daher be­stehe ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messreihe des Tattages so­wie der Statistikdatei. Einziger “Minuspunkt”: Eine Lebensakte lie­ge nicht vor, aus­rei­chend sei ein gül­ter Eichschein in der Akte (AG Bernkastel-Kues, Beschluss vom 03.03.2017 - 8 OWi 21/17). wei­ter­le­sen AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die ge­sam­te Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen her­aus­gibt - im Saarland al­so in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht,  an­ders aber nach wie vor das AG Saarbrücken - wur­de vor Kurzem (dort zu TraffiStar S 350) schon er­wähnt. Der heu­te vor­ge­stell­te Beschluss stellt ei­ne ähn­li­che Entscheidung dar; er er­ging aber in ei­nem Verfahren, dem ei­ne Messung mit­tels Leivtec XV3 zu­grun­de liegt. Wichtig, um bei die­sem Messgerät (eben­so wie bei ESO ES 3.0) dem Sachverständigen ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung zu er­mög­li­chen, sind au­ßer der Messreihe auch die Statistikdatei und der Public Key. Konsequenterweise hat das AG dem Landesverwaltungsamt auf­ge­ge­ben, al­le ge­nann­ten Daten her­aus­zu­ge­ben (AG Saarlouis, Beschluss vom 20.02.2017 - 14 OWi 41/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Der Verteidiger be­an­trag­te u. a., ihm die Messdaten ei­ner ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da die von der Behörde über­sand­ten Daten nur mit ei­ner spe­zi­el­len, ihm nicht vor­lie­gen­den Software (Viewer) an­ge­zeigt wer­den könn­ten. Das AG Ludwigshafen lehn­te den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.2015 - 4b OWi 601/15; Beschwerde ge­mäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG als un­zu­läs­sig ver­wor­fen durch Beschluss des LG Frankenthal (Pfalz) vom 02.02.2016 - 2 Qs 13/16) und be­stä­tigt, was wohl mehr oder we­ni­ger herr­schen­de Meinung in der Rechtsprechung ist: Ein Verteidiger kann die Überlassung der Messdaten in der Form, wie sie vor­lie­gen, ver­lan­gen, je­doch kei­ne Umwandlung in ein be­stimm­tes Dateiformat, da ihm zu­ge­mu­tet wer­den kann, ei­ne Software zum Anzeigen der Original-Daten vom Hersteller zu er­wer­ben oder ei­nen Sachverständigen, dem die Software zur Verfügung steht, mit der Auswertung zu be­auf­tra­gen. Dass ei­ni­ge Gerichte ei­nen Anspruch auf Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten bei ES 3.0 be­jaht ha­ben, hat(te) sei­nen Grund dar­in, dass bei die­sem Messsystem zu­min­dest ei­ne Zeit lang die Helligkeitsprofile auf Grund ei­ner zu­sätz­li­chen Verschlüsselung auch mit der da­ma­li­gen Hersteller-Software nicht mehr aus­ge­le­sen wer­den konn­ten. Missverständlich ist in die­sem Zusammenhang das Abstellen auf den Public Key “zum Entschlüsseln”: Der Public Key dient da­zu, si­cher­zu­stel­len, dass die Messdaten von der ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessanlage stam­men und nicht nach­träg­li­ch ver­än­dert wur­den. Dazu wird der Public Key der Messanlage be­nö­tigt und vom Sachverständigen mit dem in den Falldatensätzen hin­ter­leg­ten Public Key ver­gli­chen. wei­ter­le­sen AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

pixabay.com
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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

Bruschi, Wikimedia Commons
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Nach den ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen des AG Senftenberg und des AG Nauen ha­ben mi­ch vom Kollegen Rubinstein und vom Kollegen Moscardini (je­weils Berlin) wei­te­re Beschlüsse aus Brandenburg er­reicht. Der er­s­te stammt vom AG Königs Wusterhausen, der zwei­te vom AG Bernau bei Berlin. In bei­den wur­den die an­ge­foch­te­nen Entscheidungen der je­wei­li­gen Verwaltungsbehörden auf­ge­ho­ben und die Herausgabe der Messreihe an­ge­ord­net. Bei ESO ES 3.0-Messungen wur­de das schon vor län­ge­rer Zeit als sinn­voll er­kannt, wenn die Messung tech­ni­sch über­prüft wer­den soll. Wofür nun ge­ra­de beim Messsystem PoliScan Speed, auch als Folge ei­ner Verfahrenseinstellung durch das AG Mannheim, die Falldatensätze al­ler Messungen des Tattages bei der gut­ach­ter­li­chen Überprüfung be­nö­tigt wer­den, kann hier nach­ge­le­sen wer­den. Selbst bei Leivtec XV3 (Infrarotmesssystem) ist zu emp­feh­len, die Herausgabe der Messserie zu be­an­tra­gen. Da in bei­den Beschlüssen, auch das scheint in Brandenburg nicht un­üb­li­ch zu sein, auf ei­ne ei­ge­ne Begründung ver­zich­tet wur­de, ver­öf­fent­li­che ich sie hier zu­sam­men. wei­ter­le­sen Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

Jepessen, Wikimedia Commons
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Im Saarland (im Gegensatz et­wa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häu­fig un­pro­ble­ma­ti­sch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu er­hal­ten. Das Landespolizeipräsidium so­wie ver­schie­de­ne Städte füh­ren da­zu “Gerätestammkarten” bzw. “Geräteakten”, in de­nen Eichungen, Instandsetzungen etc. über­sicht­li­ch auf­ge­lis­tet sind. Diese wer­den auf Antrag auch re­gel­mä­ßig vom Landesverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldbehörde) an Verteidiger her­aus­ge­ge­ben. In die­sem Verfahren hat die Herausgabe ver­schie­de­ner Messunterlagen wohl et­was län­ger ge­dau­ert. Dem AG Neunkirchen dau­er­te es dann zu lan­ge und es hat - er­freu­li­cher­wei­se - be­schlos­sen, dass die an­ge­for­der­ten, no­ch feh­len­den Unterlagen her­aus­zu­geb­gen sind. Auch hin­sicht­li­ch der Lebensakte fol­ge die­ser Einsichtsanspruch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Das Gleiche gel­te au­ßer­dem für die bei Messungen mit­tels ESO ES 3.0 (ähn­li­ch auch bei Leivtec XV3) an­fal­len­de Statistikdatei zur Messreihe. Mit die­ser kann u. a. die Annulierungsrate be­stimmt wer­den, al­so wie vie­le Messungen das Gerät selbst als un­ver­wert­bar ver­wor­fen hat, so­wie ob Messungen aus der Messreihe “ver­schwun­den” sind (AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben