Teufelskreis auch beim AG Aalen: Einsicht in Messdaten nur bei Anhaltspunkten für Messfehler

von | 2017-10-17T16:41:04+00:00 11. Oktober 2017|

In diesem Verfahren nach § 62 OWiG ging es mal wieder u. a. um die Herausgabe der kompletten Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei führte der Verteidiger an, gerade bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens diese Daten zu benötigen,

AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten – diese „übersteigt Kapazitäten der Behörde erheblich“

von | 2017-07-11T15:18:06+00:00 11. Juli 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; bei der Messung wurde ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 verwendet. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kompletten Messserie beantragt, was die Behörde zurückgewiesen hat.

OLG Hamm zu standardisierten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist unbedeutend

von | 2017-02-24T19:47:43+00:00 27. Februar 2017|

pixabay.com Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht habe seinen 24Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, den er damit begründet hatte, es könne bei der vorgenommenen Messung eine Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h

OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät „häufig repariert und neu geeicht“ – Zuverlässigkeit zweifelhaft

von | 2016-04-17T18:57:49+00:00 20. April 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes stellte sich heraus, dass das verwendete Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung stattfand, häufig repariert und neu geeicht wurde, ohne dass die Ursache ermittelt werden konnte. Das löste beim AG

AG Halle (Saale): Rückt die Behörde die Messdaten nicht heraus, wird die Sache zurückverwiesen

von | 2016-04-11T15:57:40+00:00 12. April 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Immer noch weigern sich einige Bußgeldbehörden, Betroffenen und deren Verteidigern Zugang zu den elektronischen Messdaten zu gewähren, die ihre (Geschwindigkeits-)Messung betreffen. In diesem Fall wurden die Anträge des Verteidigers auf Überlassung der ES 3.0-Rohdaten (in unverschlüsselter Form) sowie anschließende Anträge