AG Pirmasens: Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde wegen nicht gewährter Einsicht in Bedienungsanleitung

Von |2022-02-05T21:07:38+01:0017. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Das AG wies die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 62 OWiG an, der Verteidigung verschiedene Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Dem Beschluss wurde nicht (vollständig) nachgekommen; das Verfahren schließlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [...]

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot bei achsweisem Wiegen einer Fahrzeugkombination

Von |2019-05-26T21:58:21+02:0028. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße verurteilt. Die Wiegung erfolgte nach einer polizeilichen Kontrolle auf der Eingangswaage einer nahegelegenen Deponie und ergab ein Gesamtgewicht von [...]

OVG Lüneburg: Sperrerklärung der PTB bezüglich Unterlagen aus Bauartzulassungsverfahren eines Messgeräts größtenteils rechtmäßig

Von |2019-04-28T14:09:24+02:0029. April 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Der Kläger verlangt von der Beklagten (PTB) gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung von Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren betreffend ein Geschwindigkeitsmessgerät und hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Die PTB gab gemäß § 99 Abs. 1 [...]

OLG Karlsruhe: Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

Von |2018-02-11T11:53:14+01:0014. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen nur [...]

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