AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letz­ten Zeit nicht mehr durch­weg er­freu­li­ch wa­ren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor ei­ni­gen Tagen ei­nen schö­nen Beschluss des AG Daun zu­kom­men las­sen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden ei­nes Speichermediums durch den Verteidiger die­sem die ge­sam­te Messreihe in des­sen Büroräume über­sen­den. Die Messdaten müs­sen da­zu ent­schlüs­selt oder ggf. ei­ne Token-Datei zur Verfügung ge­stellt wer­den (ab­hän­gig vom Messgerätetyp). Richtig ist da­bei auch die Erwägung des Amtsgerichts, dass der Betroffene die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung nur dann er­folg­reich in Zweifel zie­hen kann, wenn er die Messreihe und sons­ti­gen Messunterlagen tech­ni­sch über­prü­fen lässt und da­durch ge­fun­de­ne Messfehler dem Gericht mit­teilt. Die Herausgabe ver­sto­ße auch nicht ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Normen. In Rheinland-Pfalz eben­falls nicht selbst­ver­ständ­li­ch: Es sind auch sämt­li­che Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben (AG Daun, Beschluss vom 04.07.2017 - 4 OWi 35/17). wei­ter­le­sen AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Man könn­te mei­nen, in den letz­ten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten eher rück- als fort­schritt­li­ch oder die Amtsgerichte ma­chen si­ch den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte all­mäh­li­ch zu Eigen. Nach der Entscheidung des AG Bad Hersfeld, das Anträge nach § 62 OWiG in die­sem Zusammenhang für un­zu­läs­sig hält, nun ein Beschluss des AG Wittlich: Dieses hält ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, mit dem die Behörde zur Herausgabe der Messreihe ver­pflich­tet wer­den soll, zwar für zu­läs­sig, aber un­be­grün­det. Bei der Messreihe han­de­le es si­ch nicht um ein Beweismittel im Verfahren ge­gen den Betroffenen. Es müs­se auf das vor­lie­gen­de Verfahren aus­rei­chend tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, war­um die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wer­de und in Persönlichkeitsrechte Dritter ein­ge­grif­fen wer­den sol­le - doch wenn die Verteidigung be­reits Anhaltspunkte für Messfehler hät­te, wür­de sie die Messreihe kaum be­nö­ti­gen (“Teufelskreis”). Dass die Messreihe nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, er­gibt si­ch auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015, auf den das AG ver­weist, auch wenn dies im­mer wie­der be­haup­tet wird: Das OLG Düsseldorf hat ei­nen Einsichtsanspruch letzt­li­ch of­fen­ge­las­sen, aber aus­ge­führt: Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein sol­ches Einsichtsrecht hin­sicht­li­ch der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­li­ch im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat. Dieses Einsichtsrecht müs­se aber (wie vor­lie­gend) ge­gen­über der Behörde, nicht ge­gen­über dem Gericht gel­tend ge­macht wer­den, wor­an die Rechtsbeschwerde in dem vom OLG Düsseldorf ent­schie­de­nen Verfahren ge­schei­tert ist. Auch zur Lebensakte ent­hält der Beschluss des AG Wittlich nicht viel Neues: Wartungsunterlagen wür­den zu dem Messgerät nicht ge­führt und die Polizei sei da­zu auch nicht ge­mäß § 31 MessEG ver­pflich­tet (AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 - 36 OWi 7/17). wei­ter­le­sen AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die ge­sam­te Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen her­aus­gibt - im Saarland al­so in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht,  an­ders aber nach wie vor das AG Saarbrücken - wur­de vor Kurzem (dort zu TraffiStar S 350) schon er­wähnt. Der heu­te vor­ge­stell­te Beschluss stellt ei­ne ähn­li­che Entscheidung dar; er er­ging aber in ei­nem Verfahren, dem ei­ne Messung mit­tels Leivtec XV3 zu­grun­de liegt. Wichtig, um bei die­sem Messgerät (eben­so wie bei ESO ES 3.0) dem Sachverständigen ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung zu er­mög­li­chen, sind au­ßer der Messreihe auch die Statistikdatei und der Public Key. Konsequenterweise hat das AG dem Landesverwaltungsamt auf­ge­ge­ben, al­le ge­nann­ten Daten her­aus­zu­ge­ben (AG Saarlouis, Beschluss vom 20.02.2017 - 14 OWi 41/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

In den letz­ten Wochen ha­be ich wie­der ei­ni­ge Beschlüsse er­hal­ten, die si­ch mit der Einsicht in di­gi­ta­le Falldatensätze oder Messserien be­schäf­ti­gen, ent­schie­den von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar da­hin, dass re­gel­mä­ßig die ge­sam­te Messreihe her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, weil bei ver­schie­de­nen Messgeräten auch aus den Messungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer Rückschlüsse auf die (Vermutung der) Richtigkeit der Messung des je­wei­li­gen Betroffenen ge­zo­gen wer­den kön­nen. wei­ter­le­sen Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Nach den ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen des AG Senftenberg und des AG Nauen ha­ben mi­ch vom Kollegen Rubinstein und vom Kollegen Moscardini (je­weils Berlin) wei­te­re Beschlüsse aus Brandenburg er­reicht. Der er­s­te stammt vom AG Königs Wusterhausen, der zwei­te vom AG Bernau bei Berlin. In bei­den wur­den die an­ge­foch­te­nen Entscheidungen der je­wei­li­gen Verwaltungsbehörden auf­ge­ho­ben und die Herausgabe der Messreihe an­ge­ord­net. Bei ESO ES 3.0-Messungen wur­de das schon vor län­ge­rer Zeit als sinn­voll er­kannt, wenn die Messung tech­ni­sch über­prüft wer­den soll. Wofür nun ge­ra­de beim Messsystem PoliScan Speed, auch als Folge ei­ner Verfahrenseinstellung durch das AG Mannheim, die Falldatensätze al­ler Messungen des Tattages bei der gut­ach­ter­li­chen Überprüfung be­nö­tigt wer­den, kann hier nach­ge­le­sen wer­den. Selbst bei Leivtec XV3 (Infrarotmesssystem) ist zu emp­feh­len, die Herausgabe der Messserie zu be­an­tra­gen. Da in bei­den Beschlüssen, auch das scheint in Brandenburg nicht un­üb­li­ch zu sein, auf ei­ne ei­ge­ne Begründung ver­zich­tet wur­de, ver­öf­fent­li­che ich sie hier zu­sam­men. wei­ter­le­sen Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

Bei PoliScan Speed wird die Messreihe be­nö­tigt - und vom AG Nauen her­aus­ge­ge­ben

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Falls ei­ner der mit­le­sen­den Verteidiger ak­tu­ell ein Bußgeldverfahren we­gen ei­ner PoliScan Speed-Messung im Bezirk des AG Nauen hat, hier no­ch ei­ne er­freu­li­che Entscheidung in Sachen Akteneinsicht. Ohne gro­ße Begründung wird der Bußgeldbehörde auf­ge­ge­ben, die Messserie, die Token-Datei und das Passwort her­aus­zu­ge­ben. Der Beschluss ist schon et­was äl­ter, passt aber gut zu der neu­en Entscheidung des AG Mannheim. In je­nem Verfahren wur­den die Abweichungen von der Bauartzulassung, die das Messgerät zeig­te und die das Gericht be­män­gel­te, durch Analyse der ge­sam­ten Messreihe von ei­nem Sachverständigen fest­ge­stellt. Daraus folgt, dass die gan­ze Messreihe eben nicht nur beim ESO ES 3.0-Verfahren be­nö­tigt wird. Also muss, wie das AG Nauen rich­ti­ger­wei­se ent­schie­den hat und was auch der Entscheidung des AG Mannheim ent­nom­men wer­den kann, auch bei PoliScan Speed-Messungen auf Antrag die gan­ze Messreihe an den Verteidiger her­aus­ge­ge­ben wer­den, da­mit die­ser ggf. Abweichungen bei dem ver­wen­de­ten Messgerät nach­wei­sen kann. Für die Kunden der GFU Verkehrsmesstechnik (und sol­che, die es wer­den wol­len ?) no­ch ei­ne Info, die ich ges­tern von den Gutachterkollegen auf Nachfrage er­hal­ten ha­be: Selbstverständlich über­prü­fen die­se bei der Begutachtung von PoliScan Speed-Messungen auch, ob Messungen au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­ge­fun­den ha­ben und wei­sen, wenn ja, im Gutachten dar­auf hin. Für ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung wird aber, wie ge­sagt, die gan­ze Messreihe be­nö­tigt (AG Nauen, Beschluss vom 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16). wei­ter­le­sen Bei PoliScan Speed wird die Messreihe be­nö­tigt - und vom AG Nauen her­aus­ge­ge­ben

AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

In der letz­ten Zeit wur­den hier we­ni­ge Entscheidungen zur Akteneinsicht, Rohmessdaten usw. ver­öf­fent­licht. Nachdem ich in den letz­ten Tagen wie­der ei­ni­ge Beschlüsse von ver­schie­de­nen Amtsgerichten zu die­sem Themenkreis er­hal­ten ha­be, be­gin­ne ich da­zu heu­te mit dem AG Velbert: Es ord­net an, dem Verteidiger die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten der Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stel­len, da­mit er an­schlie­ßend zu mög­li­chen Messfehlern sub­stan­ti­iert vor­tra­gen kann. Aus der Begründung er­gibt si­ch schließ­li­ch, dass auf Antrag (der hier in­so­weit nicht vor­lag) au­ßer­dem u. a. auch ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung be­stehen kann (AG Velbert, Beschluss vom 17.11.2016 - 31 OWi 1003/16 [b]). wei­ter­le­sen AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe