AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
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Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch

H.D.Volz / pixelio.de
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Die Klägerin ist ei­ne hes­si­sche Gemeinde. Die Beklagte hat si­ch ihr ge­gen­über u. a. ver­pflich­tet, im Gemeindegebiet meh­re­re sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed auf­zu­bau­en. Dafür soll­te die Beklagte pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz 6,25 € er­hal­ten. Zum Bedauern der Beklagten führ­ten die Messungen in der Folge da­zu, dass an den je­wei­li­gen Standorten deut­li­ch we­ni­ger Verstöße be­gan­gen wur­den. Die Beklagte wies da­her die Klägerin dar­auf hin, dass ein un­ver­än­der­tes Festhalten am Vertrag für sie nicht wirt­schaft­li­ch sei und un­ter­brei­te­te ihr ver­geb­li­ch meh­re­re Angebote zur Vertragsanpassung. Danach kün­dig­te sie un­ter Berufung auf fol­gen­de Klausel aus dem Dienstleistungsvertrag: “Sollten die Vertragsparteien fest­stel­len, dass die­ses Verkehrssicherheitsprojekts nicht dem ge­mein­sam ge­wünsch­ten Ziel ent­spricht oder es ent­spre­chend fort­ge­führt wer­den kann, so wer­den sie ge­mein­sam al­les Erdenkliche un­ter­neh­men, um die­ses zu er­rei­chen. Sollte dies nicht in­ner­halb ei­ner Frist von drei Monaten (ab der letz­ten Zwischenbewertung) rea­li­sier­bar sein, so be­steht für den Vermieter je­weils das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf die­ser Frist. Sofern si­ch wei­ter­hin we­sent­li­che Rahmenbedingungen wäh­rend der Vertragslaufzeit än­dern, die dem Vermieter die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes ent­zie­hen, steht dem Vermieter eben­falls ein Sonderkündigungsrecht zu.” Gleichzeitig ent­fern­te sie die auf­ge­bau­ten Messanlagen. Die Klägerin hält die Kündigung für un­wirk­sam, kün­dig­te spä­ter eben­falls und ver­langt von der Beklagten die Zahlung von ent­gan­ge­nem Gewinn in Höhe von 93.230,75 €, da ihr in die­ser Höhe Bußgeldeinnahmen ent­gan­gen sei­en. Das Landgericht mein­te: Das ge­mein­sam ge­wünsch­te Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes im Sinne des Vertrages sei je­den­falls nicht vor­ran­gig das Erreichen ei­ner Verkehrssicherheit an den aus­ge­wähl­ten Messplätzen, son­dern die Generierung von Einnahmen durch Bußgelder auf Seiten der Klägerin und die Generierung von ab­re­chen­ba­ren Falldatensätzen auf Seiten der Beklagten. Auf die­ser Grundlage sei das Sonderkündigungsrecht wirk­sam ver­ein­bart wor­den und die Kündigung des be­klag­ten Dienstleisters recht­mä­ßig. Das OLG Frankfurt sieht die ge­nann­te Klausel als die Gemeinde un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gend und da­her un­wirk­sam an. Es kön­ne of­fen blei­ben, ob es der Klägerin al­lein um das Erzielen von Bußgeldern oder auch ei­ne Erhöhung der Verkehrssicherheit ge­gan­gen sei. Die Verpflichtung, “al­les Erdenkliche” zu un­ter­neh­men, um das Vertragsziel zu er­rei­chen, kön­ne die Auswahl an­de­rer Messstandorte oder das Treffen “sons­ti­ger Maßnahmen” (Idee: Vielleicht hel­fen nied­ri­ge­re Geschwindigkeitsbeschränkungen?!) durch die Klägerin um­fas­sen, aber auch das Ändern der Vertragskonditionen durch die Beklagte, um die Wirtschaftlichkeit wie­der­her­zu­stel­len. Dadurch wer­de das Kalkulationsrisiko der Beklagten un­zu­läs­sig auf die Klägerin ver­la­gert. Es sei für die Beklagte auch vor­her­seh­bar ge­we­sen, dass die im Vorfeld des Vertragsschlusses bei Verkehrsmengen-Erhebungen fest­ge­stell­te Anzahl an Verstößen si­ch im Laufe der Zeit re­du­zie­ren wür­de. Ebenso sei für sie er­kenn­bar ge­we­sen, dass das fall­ba­sier­te Abrechnungsmodell für die kla­gen­de Gemeinde be­son­ders at­trak­tiv war, was die­se über­haupt er­st zum Vertragsschluss be­wo­gen ha­be. Daher be­stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2017 - 2 U 122/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch

Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Was folgt für ein Bußgeldverfahren ei­gent­li­ch dar­aus, dass ei­ne Ordnungsbehörde mit ei­nem Privatdienstleister, von dem sie das Messgerät mie­tet, die Zahlung ei­nes Geldbetrages pro ver­wert­ba­rer Messung ver­ein­bart hat? Nach Ansicht des AG Neunkirchen kann es dann na­he­lie­gen, dass das Unternehmen bei der Messauswertung ver­sucht, auch un­ver­wert­ba­re Messungen ver­wert­bar zu ma­chen, be­son­ders wenn die Behördenmitarbeiter dies man­gels Sachkunde nicht be­mer­ken. In die­sem Verfahren des AG Zeitz er­folg­te die Auswertung der Messungen je­doch al­lein durch die Stadt, so dass das AG kei­nen Grund sah, ein Beweisverwertungsverbot o. ä. in Erwägung zu zie­hen. Dennoch hat­te es wohl den Verdacht, dass hier “Abzocke” be­trie­ben wer­den könn­te. Es dürf­te si­ch üb­ri­gens um die glei­che Zusammenarbeit han­deln, die im ver­gan­ge­nen Jahr eben­falls beim AG Zeitz und da­na­ch beim OLG Naumburg zu Unbehagen führ­te, da Lebensakten nicht ord­nungs­ge­mäß ge­führt wur­den (AG Zeitz, Urteil vom 11.08.2016, Az. 13 OWi 737 Js 202177/16). wei­ter­le­sen Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prü­fen

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Immer wie­der span­nend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei de­ren Erfassung oder Auswertung ein pri­va­tes Unternehmen ein­ge­bun­den ist. Häufig wird hier nicht be­ach­tet, dass al­lei­ne die Behörde Herrin des Verfahrens blei­ben muss. Unkritisch soll nun laut OLG Stuttgart der Fall sein, wenn das Privatunternehmen die Messungen mit­tels PoliScan Speed auf die Position des Auswerterahmens über­prüft und in­so­weit un­ver­wert­ba­re Messungen aus­son­dert. Diese Tätigkeiten sei­en nur von un­ter­ge­ord­ne­ter Bedeutung. Zuletzt dann no­ch der Vergleich mit der (un­pro­ble­ma­ti­schen) Blutalkoholbestimmung, DNA-Identitätsfeststellung oder Auswertung elek­tro­ni­scher Datenträger durch pri­va­te Institutionen, den schon das OLG Rostock ge­zo­gen hat­te. Dieser wur­de schon da­mals von ei­ni­gen Stimmen kri­ti­siert, da die­se Institutionen ge­ra­de nicht er­folgs­ab­hän­gig ver­gü­tet wer­den, wie es bei den Messauswertungen meist der Fall ist. Wie die Vergütung im vor­lie­gen­den Fall ge­re­gelt war, wur­de vom OLG Stuttgart nicht an­ge­spro­chen (Beschluss vom 25.08.2016 - 4 Ss 577/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prü­fen

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

pixabay.com
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Mittlerweile exis­tie­ren schon ei­ni­ge OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die di­gi­ta­len Messdaten und hier ist die nächs­te aus Frankfurt: Das OLG be­tont, dass ein Betroffener nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung “selbst­ver­ständ­li­ch” ein Einsichtsrecht in die­se Datei ha­be - das wur­de vom Regierungspräsidium Kassel vor ei­ni­ger Zeit et­was an­ders dar­ge­stellt. Die Behörde sei, da die Datei ver­schlüs­selt sei, zu­min­dest ver­pflich­tet, in ih­ren Räumen ei­nen PC mit Auswertesoftware vor­zu­hal­ten und dort dem Betroffenen ei­ne Auswertung zu er­mög­li­chen. Durch Beschlüsse an­de­rer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und an­schlie­ßen­de Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) auf­ge­ge­ben ha­ben, zeigt si­ch je­doch, dass ei­ne Auswertung nicht nur in den Behördenräumen mög­li­ch ist, zu­mal ei­ne Verschlüsselung nicht bei je­dem Messgerät und je­der Auswertesoftware statt­fin­det bzw. ein Problem dar­stellt. Eine Übersendung der ggf. ent­schlüs­sel­ten Datei auf ei­nem von der Verteidigung zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling dürf­te je­den­falls für al­le Beteiligten ein­fa­cher zu rea­li­sie­ren sein, zu­mal dann, wenn Verteidiger oder pri­va­ter Sachverständiger ih­ren Sitz nicht in der Nähe der Behörde ha­ben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen aus­schließ­li­ch die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe si­ch der Verteidiger nicht früh­zei­tig um die Einsicht, kön­ne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nach­ge­holt wer­den und be­grün­de un­ter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

Srittau, Wikimedia Commons
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Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) er­hält der Verteidiger ei­ni­ges, was si­ch in der Bußgeldakte nor­ma­ler­wei­se nicht be­fin­det: zu­nächst die ge­sam­te PoliScan-Speed-Messserie samt Token-Datei und Passwort, au­ßer­dem die Angabe der ver­wen­de­ten Auswertesoftware und ei­nen Beschilderungsplan der Messstelle. Um prü­fen zu kön­nen, ob ei­ne un­zu­läs­si­ge Mitwirkung von Privatpersonen an der Messung bzw. Messauswertung statt­ge­fun­den hat, müss­ten au­ßer­dem die Personen, die die Messdaten ent­nom­men und aus­ge­wer­tet ha­ben, be­nannt und ei­ne et­wai­ge Mitwirkung ei­nes Privatunternehmens of­fen­ge­legt wer­den (wo­bei si­ch in die­sem Fall au­ßer­dem die Anforderung des Vertrags mit dem pri­va­ten Dienstleister emp­fiehlt, falls vor­han­den). Soweit der Verteidiger au­ßer­dem ei­ne Mitteilung be­an­tragt hat, wel­che Messbediensteten beim Regierungspräsidium be­schäf­tigt sind und in wel­chem Beschäftigungsverhältnis, sei der Antrag man­gels Relevanz für das Verfahren un­be­grün­det, of­fen­bar woll­te der Verteidiger hier Informationen zu Personen, die an der Messung oder Messauswertung des vor­lie­gen­den OWi-Verfahrens nicht be­tei­ligt wa­ren. Unbegründet man­gels Relevanz im Verfahren sei der Antrag auch, so­weit der Verteidiger um Mitteilung zu Veränderungen an Eichsiegeln, Reparaturen oder an­de­ren Eingriffen in die Messanlage bit­tet. Allerdings scheint es dem Verteidiger in­so­weit um die Unterlagen ge­gan­gen zu sein, die nor­ma­ler­wei­se in ei­ner Lebensakte auf­zu­be­wah­ren sind. Und hier hat­ten an­de­re Gerichte ein Einsichtsrecht be­jaht. wei­ter­le­sen AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Über die Freisprüche am AG Neunkirchen we­gen der Mitwirkung ei­ner Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wur­de be­reits an ei­ni­gen Stellen - auch hier - be­rich­tet. Nun liegt das ca. zehn Seiten lan­ge Urteil vor. Es be­stä­tigt die Bedenken ge­gen die Vorgehensweise der Stadt, die be­reits in der Hauptverhandlung deut­li­ch wur­den. Die Auswertung durch Mitarbeiter, die nicht für die Verkehrsüberwachung ge­schult, son­dern nur in das Auswerteprogramm ein­ge­wie­sen wur­den und we­der räum­li­ch no­ch or­ga­ni­sa­to­ri­sch in die Verwaltungsbehörde in­te­griert sind, ver­sto­ße ge­gen ei­nen im Saarland gel­ten­den Erlass. Dies füh­re auch zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, da die Behörde, der der klar for­mu­lier­te Erlass auch be­kannt ge­we­sen sei, zu­min­dest grob fahr­läs­sig ge­han­delt ha­be. Es kön­ne nicht mehr von ei­ner ho­heit­li­chen Auswertung ge­spro­chen wer­den. Hier er­teilt das Gericht auch der Ansicht des OLG Rostock, dass ein sol­cher Verstoß ge­gen ei­nen Erlass un­be­acht­li­ch sei, und sei­nem Vergleich mit der Analyse von Blutproben durch pri­va­te Labors ei­ne kla­re Absage. Bedenken hat­te das Gericht auch, weil die Messdaten nach Übersendung an die Firma Jenoptik be­lie­big ver­än­dert wer­den könn­ten, was die Mitarbeiter der Stadt nicht ein­mal be­mer­ken wür­den. Denn von ei­ner Kontrolle der auf­be­rei­te­ten Messdaten durch die Mitarbeiter sei das Gericht nicht über­zeugt. Die an­ders­lau­ten­de Aussage ei­ner Mitarbeiterin sei teil­wei­se un­glaub­haft, teil­wei­se un­plau­si­bel und ste­he im Widerspruch zu ih­rer frü­he­ren Angabe ge­gen­über ei­nem Sachverständigen. Eine sorg­fäl­ti­ge Kontrolle der Auswertung sei bei Einschaltung ei­nes Privatunternehmens, das pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz ei­nen Betrag von 5,50 EUR er­hält, aber stets not­wen­dig, da für die­ses ein wirt­schaft­li­cher Anreiz be­stün­de, (un­ver­wert­ba­re) Fälle “ver­wert­bar zu ma­chen”. Laut Gericht ist die Entscheidung nicht rechts­kräf­tig; die Staatsanwaltschaft hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil be­an­tragt (AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016, Az. 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Wieder hat ein hes­si­sches Gericht ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, weil an der Auswertung der ihn be­tref­fen­den Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen be­tei­ligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber fest­ge­hal­ten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei ei­ne ty­pi­sche ho­heit­li­che Aufgabe, so dass sie durch die zu­stän­di­ge Behörde ei­gen­ver­ant­wort­li­ch wahr­ge­nom­men wer­den müs­se, das heißt, die Behörde müs­se Herrin des Verfahrens blei­ben. Lässt die Behörde die an­ge­fal­le­nen Messdaten durch ein Unternehmen auf­be­rei­ten, müs­se sie die auf­be­rei­te­ten Daten, die sie von dem Unternehmen be­kommt (Foto des Fahrers, ge­fah­re­ne Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten ab­glei­chen. Außerdem müss­ten die an das Unternehmen über­ge­be­nen Original-Daten si­gniert wer­den, um Veränderungen nach­wei­sen zu kön­nen. Dazu hat­te das AG hier nichts fest­ge­stellt. Für den Fall, dass auf Grund ei­nes Verstoßes ge­gen die­se Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch der aus­ge­wer­te­ten Daten vor­liegt, müss­te das Gericht die Originaldaten er­neut durch ei­nen Sachverständigen aus­wer­ten las­sen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 Ss-OWi 1059/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Heute hat das Amtsgericht Neunkirchen zwei Betroffene, de­nen nach ei­ner Messung mit­tels TraffiStar S350 bzw. S 330 durch Bußgeldbescheid ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung in Neunkirchen vor­ge­wor­fen wur­de, frei­ge­spro­chen (19 OWi 234/15; 19 OWi 622/15). Die Stadt be­treibt ins­ge­samt fünf sta­tio­nä­re Messgeräte. Zwei Sachverständige so­wie ei­ne Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt hat­ten dem Gericht heu­te und in der ver­gan­ge­nen Woche die Vorgehensweise bei der Auswertung von Verkehrsverstößen er­läu­tert: Bei Geschwindigkeitsverstößen wer­den dem­nach von dem Messgerät au­to­ma­ti­sch Falldateien ge­ne­riert, die auf den Server ei­nes Privatunternehmens hoch­ge­la­den wer­den. Nach Freigabe durch ei­ne Mitarbeiterin der Stadt über­nimmt die­ses Unternehmen ei­ne “Aufbereitung” der Daten. wei­ter­le­sen Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei