OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
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Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

pixabay.com
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Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels ESO ES 3.0 ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung fest­ge­stellt. Dagegen wand­te er ein, er­st kurz zu­vor auf die frag­li­che Straße ein­ge­bo­gen zu sein, so dass sein Fahrzeug die vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeit gar nicht hät­te er­rei­chen kön­nen. Das OLG Hamm meint, statt durch ei­ne sol­chen Behauptung die Richtigkeit der Messung zu wi­der­le­gen, könn­te die in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren durch­ge­führ­te Messung auch die Behauptung des Betroffenen (mög­li­cher­wei­se) wi­der­le­gen. In je­dem Fall müs­se ein Betroffener, wenn er an die­sem Punkt ei­ne wei­te­re Aufklärung durch das Amtsgericht er­rei­chen will, si­ch kon­kre­ter äu­ßern. Er kön­ne ei­nen (pri­va­ten) Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung be­auf­tra­gen. Ebenso sei es ihm zu­mut­bar, Daten zu sei­nem Fahrzeug und des­sen Beschleunigungsmöglichkeit so­wie der - be­haup­te­ten - ge­fah­re­nen Strecke vor­zu­le­gen (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2016 - 1 RBs 38/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Beim Messsystem PoliScan Speed ist der­zeit nicht ganz klar, was da­von zu hal­ten ist, dass das Messgerät Fahrzeuge in ei­nem Abstand von mehr als 50 Metern so­wie von we­ni­ger als 20 Metern er­fasst, ob­wohl dies laut der Bauartzulassung nicht vor­kom­men dürf­te. Nach ver­schie­de­nen Gerichten, u. a. dem AG Weinheim und dem AG Mannheim, kommt nun auch das AG Schwetzingen zu dem Ergebnis, dass der­ar­ti­ge Messungen nicht ver­wert­bar sind und ein Betroffener frei­zu­spre­chen ist (AG Schwetzingen, Urteil vom 27.01.2017 - 5 OWi 516 Js 37042/16). Hier war die Abweichung (Messende bei 19,38 Metern) auch nicht ganz ge­ring­fü­gig. Übrigens wur­de so­wohl die­ses als auch das Urteil des AG Weinheim - das AG Mannheim hat­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt - rechts­kräf­tig, das heißt, die Staatsanwaltschaften hat­ten die Freisprüche hin­ge­nom­men. wei­ter­le­sen PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar

Der Papagei im Teufelskreis, “tie­ri­sche Akteneinsicht”, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr

Robert01, Wikimedia Commons
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Am Morgen des 12.05.2016 führ­te das Polizeipräsidium Westpfalz ei­ne Geschwindigkeitsmessung in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft durch. Um 09:59 wur­de das ES 3.0-Messgerät aus­ge­löst, als ein Papagei mit 43 km/h an den Helligkeitssensoren vor­bei­flog. Da das exo­ti­sche Federvieh oh­ne amt­li­ches Kennzeichen un­ter­wegs war und auch im Anschluss an das ver­bots­wid­ri­ge mit über­höh­ter Geschwindigkeit Durchfliegen der Messstelle zur Identitäts- / Halterfeststellung nicht ge­stoppt wur­de, wur­de of­fen­sicht­li­ch auch kein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein­ge­lei­tet. Unabhängig hier­von kommt dem von der Polizeibehörde ver­öf­fent­lich­ten Messfoto im Hinblick auf die seit Langem ge­führ­ten Diskussionen um das ge­gen­ständ­li­che Messsystem er­heb­li­che fachlich-technische Bedeutung zu. Da ei­ne Akteneinsicht nach § 147 StPO nicht in Betracht kam, dem Falldatensatz und den Rohmessdaten aber ei­ne gro­ße Bedeutung zu­kommt, wur­de durch die GFU Akteneinsicht nach dem Landestransparenzgesetz/Rheinland-Pfalz be­an­tragt und um die Übersendung des Falldatensatz in­klu­si­ve der Rohmessdaten ge­be­ten. wei­ter­le­sen Der Papagei im Teufelskreis, “tie­ri­sche Akteneinsicht”, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr

Keine “be­wuss­te Rechtsverweigerung” in Kassel: Es gibt (wie­der?) Einsicht in die ge­sam­te Messreihe

Christopher Pach / pixelio.de
Christopher Pach / pixelio.de

Im ver­gan­ge­nen Jahr er­hiel­ten ei­ni­ge Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wo­nach ih­rem Antrag auf Einsicht in gan­ze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus da­ten­schutz­recht­li­chen Gründen nicht statt­ge­ge­ben wer­den kön­ne und be­stimm­te Verfahrensweisen be­züg­li­ch der Übersendung von Beweismitteln an Rechtsanwälte mit Vertretern der hes­si­schen Gerichte fest­ge­legt wor­den sei­en. Die Überlassung von di­gi­ta­len Messdateien sei dem­nach “nicht er­for­der­li­ch”. Gegen (ver­mut­li­ch) ei­ne sol­che Ablehnung hat­te ein Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung al­ler­dings vor Kurzem beim AG Kassel Erfolg (Beschluss vom 23.12.2015, Az. 371 OWi 315/15), denn es hat die Übersendung der gan­zen Messbildreihe an den Verteidiger an­ge­ord­net. Dies fol­ge aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens. Der Verteidiger müs­se der Behörde nur ei­nen Datenträger zur Verfügung stel­len. Die Berufung der Behörde auf die Grundsätze des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an die­ser Stelle sei ein Zirkelschluss. Das Datenschutzrecht ste­he der Einsichtnahme nicht ent­ge­gen und auch die Token-Datei sei, falls er­for­der­li­ch, zu über­sen­den. wei­ter­le­sen Keine “be­wuss­te Rechtsverweigerung” in Kassel: Es gibt (wie­der?) Einsicht in die ge­sam­te Messreihe

AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Passwort her­aus­ge­ben!

pixabay.com
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Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wie­der ei­nen ähn­li­chen Beschluss, die­ses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hat­te bei der Bußgeldbehörde u. a. be­an­tragt, ihm die ge­sam­te Messserie so­wie das Passwort und die da­zu­ge­hö­ri­ge Token-Datei zu über­las­sen. Ohne die­se Daten kön­ne er die Messung nicht über­prü­fen las­sen. Die Behörde woll­te sie aber nur auf rich­ter­li­che Anordnung her­aus­ge­ben, die das AG Trier dann auch er­lies. Überraschend ist zu­nächst, dass es ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung per E-Mail als zu­läs­sig an­sieht. In der Sache selbst stützt si­ch das AG rich­ti­ger­wei­se auf ei­ne neue­re Entscheidung des OLG Oldenburg, wäh­rend an­de­re Gerichte teil­wei­se ei­nen Anspruch auf Herausgabe die­ser Daten mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ab­leh­nen (AG Trier, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 35 OWi 640/15). wei­ter­le­sen AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Passwort her­aus­ge­ben!

Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der ge­sam­ten Messserie?

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Düsseldorf hat ent­schie­den, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht ver­pflich­tet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von an­de­ren Verkehrsteilnehmern aus der­sel­ben Messreihe zu er­mög­li­chen oder ihm die Daten zu über­las­sen, auch wenn sie Teil der Verfahrensakte sind (Beschluss vom 22.07.2015, Az. 2 RBs 63/15). Eine sol­che Verpflichtung er­ge­be si­ch we­der aus dem Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) no­ch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Wenn ein Betroffener die­se Daten be­nö­tigt, um sie et­wa ei­nem pri­va­ten Sachverständigen zur Verfügung zu stel­len, müs­se er ei­nen ent­spre­chen­den Antrag bei der Verwaltungsbehörde stel­len. Gegen ei­ne ab­leh­nen­de Entscheidung stün­de ihm dann der Rechtsweg nach § 62 Abs. 1 OWiG und not­falls ei­ne Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Anders scheint es das OLG Bamberg zu se­hen: Es hat kürz­li­ch bei ei­nem vom Amtsgericht nicht be­schie­de­nen Antrag auf Überlassung al­ler Messdaten ei­ner Messserie ei­ne un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung fest­ge­stellt und konn­te auch nicht aus­schlie­ßen, dass das Urteil der Vorinstanz dar­auf be­ruht. wei­ter­le­sen Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der ge­sam­ten Messserie?

OLG Naumburg: Messdaten aus Blitzer ge­hö­ren Behörde, nicht dem Hersteller

Quelle: pixabay.com
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Die Unterlassungsklage von ESO, der Herstellerin des Messgeräts ES 3.0, ge­gen meh­re­re Sachverständige, die ver­schlüs­sel­te bzw. co­dier­te Messdaten aus ei­nem sol­chen Gerät oh­ne Mitwirkung von ESO aus­wer­te­ten (sie­he da­zu Sachverständige dür­fen ver­schlüs­sel­te Rohdaten aus Geschwindigkeits-Messgeräten aus­wer­ten) hat­te auch in der Berufungsinstanz kei­nen Erfolg. Wie schon das LG Halle ging das OLG Naumburg da­von aus, dass be­rech­tigt an Geschwindigkeitsmessdaten die ent­spre­chen­den Behörden, nicht aber die Gerätehersteller sind (Urteil vom 27.08.2014, Az. 6 U 3/14, Volltext sie­he hier). Wegen der aus­führ­li­chen Begründung hier nur ei­ni­ge wich­ti­ge Urteilspassagen: wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Messdaten aus Blitzer ge­hö­ren Behörde, nicht dem Hersteller

Sachverständige dür­fen ver­schlüs­sel­te Rohdaten aus Geschwindigkeits-Messgeräten aus­wer­ten

Quelle: pixabay.com
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Die Klägerin ist Herstellerin des Geschwindigkeitsmessgeräts ES 3.0. Die Daten, die das Gerät er­zeugt, u. a. Fotos der er­fass­ten Fahrzeuge, die vom je­wei­li­gen Fahrzeug ge­fah­re­ne Geschwindigkeit so­wie Rohdaten, aus de­nen das Gerät die­se Geschwindigkeit er­rech­net hat, wer­den ver­schlüs­selt bzw. co­diert in Dateien ge­spei­chert. Die Klägerin bie­tet wei­ter­hin ei­ne Software zum Kauf an (eso Digitales II Viewer), die den Zugriff auf das Foto so­wie die Messdaten er­laubt. Eine Analyse der Rohdaten ist durch die­se Software nicht mög­li­ch und wur­de zu­nächst nur durch die Messgeräteherstellerin selbst als Dienstleistung an­ge­bo­ten.

Dem be­klag­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik ist es ge­lun­gen, die Inhalte der vom Gerät er­zeug­ten Messdateien - ein­schließ­li­ch der Rohdaten - selbst und oh­ne Mitwirkung der Klägerin zu ent­schlüs­seln und aus­zu­wer­ten. Eine ge­gen die­ses Vorgehen ge­rich­te­te Unterlassungsklage hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 05.12.2013, Az. 5 O 110/13 ab­ge­wie­sen.

Die Klägerin ar­gu­men­tier­te, ei­ne Auswertung der Rohdaten und da­mit Überprüfung und Kenntnis der in­ter­nen Funktion des Geräts sei für Sachverständige und Bußgeldrichter nicht not­wen­dig, da die­ses be­reits von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) ge­prüft und zu­ge­las­sen sei. Ähnlich ar­gu­men­tie­ren di­ver­se Amts- und Oberlandesgerichte in Bußgeldverfahren (mit dem Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens) und hal­ten die man­geln­den Überprüfungsmöglichkeiten bei mo­der­nen Messgeräten oft für un­be­denk­li­ch, wenn die Verteidiger die­se rü­gen. wei­ter­le­sen Sachverständige dür­fen ver­schlüs­sel­te Rohdaten aus Geschwindigkeits-Messgeräten aus­wer­ten