OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons
Fridolin freu­den­fett, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 3 be­fuhr ei­ne in­ner­ört­li­che Straße am rech­ten Rand in ei­ner mit ak­ti­vier­tem gel­ben Blinklicht aus­ge­stat­te­ten Kehrmaschine mit 6 km/h. In ei­nem Kreuzungsbereich be­gann der Kläger mit sei­nem da­hin­ter be­find­li­chen Pkw, die Kehrmaschine zu über­ho­len. Die Geschwindigkeit des Pkw be­trug da­bei ca. 16 bis 19 km/h. Als der Beklagte zu 3 oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers und oh­ne der dop­pel­ten Rückschaupflicht nach­zu­kom­men mit ei­nem Wendevorgang be­gann, kam es zum Zusammenstoß. Während das LG auf Grund der Betriebsgefahr zu ei­ner Mithaftung des Klägers von 30 % ge­lang­te, sah das OLG Düsseldorf den Beklagten zu 3 als für den Unfall al­lein ver­ant­wort­li­ch. Das gel­be Blinklicht ha­be we­der dem Fahrzeug des Beklagten zu 3 Wege- oder Sonderrechte ver­lie­hen no­ch für den Kläger zu ei­ner un­kla­ren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ge­führt. Die Funktion des Blinklichts er­schöp­fe si­ch in ei­ner Warnung vor der Bürstenanlage der Kehrmaschine. Daher fal­le bei dem deut­li­chen Verschuldensbeitrag des Beklagten zu 3 ei­ne Betriebsgefahr des Pkw des Klägers nicht mehr ent­schei­dend ins Gewicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen ei­ner Kehrmaschine mit gel­bem Blinklicht

OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

pixabay.com
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Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16). wei­ter­le­sen OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zu­sam­men, der in ei­ner Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf bei­den Seiten den Streifen auf der (für ihn) lin­ken Seite be­fuhr. Das OLG Frankfurt er­in­nert dar­an, dass Fahrradfahrer auf ei­nem Fahrradstreifen ge­gen­über die Straße über­que­ren­den Fußgängern auch dann Vorrang ha­ben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vor­lie­gend ver­bots­wid­rig, näm­li­ch den auf der lin­ken statt rech­ten Seite, be­nut­zen. Den Fahrradfahrer tref­fe in die­ser Situation aber ei­ne ge­stei­ger­te Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üb­li­cher­wei­se nicht mit ver­bots­wid­rig her­an­na­hen­den Radfahrern rech­nen und die­se über­se­hen könn­ten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell ge­we­sen. Dem Fußgänger kön­ne hin­ge­gen kein Vorwurf, nicht aus­rei­chend auf den Verkehr ge­ach­tet zu ha­ben, ge­macht wer­den, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er ei­nen Fußgängerüberweg pas­sier­te, mit sei­nem Fahrrad von an­de­ren Fußgängern ver­deckt wor­den ist. Dennoch er­ge­be si­ch ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil die­ser nicht den ge­nann­ten Fußgängerüberweg be­nutzt hat, son­dern die Straße ca. 6 - 8 Meter von die­sem ent­fernt über­que­ren woll­te (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

OLG München: Kein Mitverschulden von Motorradfahrer beim Tragen von Turnschuhen

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nach ei­nem Zusammenstoß zwi­schen ei­nem Pkw und ei­nem Leichtkraftrad strit­ten die Parteien u. a. dar­um, ob si­ch ein Mitverschulden des (ver­letz­ten) Leichtkraftradfahrers dar­aus er­gibt, dass die­ser kei­ne Motorradstiefel, son­dern Turnschuhe ge­tra­gen hat. Das wur­de hier ver­neint: Im Gegensatz zur Helmpflicht exis­tie­re kei­ne wei­ter­ge­hen­de Pflicht zum Tragen be­stimm­ter Schutzkleidung. Ein Mitverschulden kom­me trotz feh­len­der ge­setz­li­cher Regelung dann in Betracht, wenn ein ent­spre­chen­des all­ge­mei­nes Verkehrsbewusstsein zum Unfallzeitpunkt be­stan­den hat. Dazu müs­se auf Statistiken und Erhebungen zu­rück­ge­grif­fen wer­den, et­wa die amt­li­che Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (www.bast.de). Zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls (2012) hat­ten da­na­ch 53 % al­ler mo­to­ri­sier­ten Zweiradfahrer au­ßer ei­nem Helm auch Schutzbekleidung so­wie 21 % ei­ne “kom­plet­te Schutzkleidung” ge­tra­gen. Diese Statistik sei nicht aus­sa­ge­kräf­tig ge­nug, da nicht zwi­schen Kleidungsstücken (Hosen, Jacken, Handschuhe, Schuhe), ver­schie­de­nen Zweiradfahrern (Mofa, Leichtkraftrad, grö­ße­re Maschinen) oder Jahreszeiten un­ter­schie­den wer­de. Mangels an­de­rer, ver­läss­li­cher Zahlen kön­ne ein all­ge­mei­nes Verkehrsbewusstsein und da­mit ein Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers nicht fest­ge­stellt wer­den (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 4256/16). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Mitverschulden von Motorradfahrer beim Tragen von Turnschuhen

LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

pixabay.com
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Auszugehen ist von fol­gen­dem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ih­rem Pkw im Baustellenbereich hin­ter dem Lkw der Beklagten ge­fah­ren. Im be­fah­re­nen Bereich war al­ler­dings nicht mit auf der Fahrbahn lie­gen­den Steinen zu rech­nen, da dort kei­ne Arbeiten durch­ge­führt wur­den. Dennoch wur­de durch den Lkw ein auf der Straße lie­gen­der Stein auf­ge­wir­belt und hat den Pkw der Klägerin be­schä­digt. Das LG be­jaht ei­ne grund­sätz­li­che Haftung der Beklagten auf Grund der Betriebsgefahr. Die Haftung wer­de je­doch durch § 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen, da der Unfall durch ein un­ab­wend­ba­res Ereignis ver­ur­sacht wor­den sei. Zwar müs­se im Baustellenbereich grund­sätz­li­ch mit her­um­lie­gen­den Steinen ge­rech­net und die Geschwindigkeit ent­spre­chend an­ge­passt wer­den, um an­de­re Fahrzeuge nicht zu be­schä­di­gen. In die­sem Fall fan­den die ei­gent­li­chen Arbeiten je­doch an ei­ner an­de­ren Stelle statt. Mit den­no­ch her­um­lie­gen­den Steinen müs­se dann nicht ge­rech­net wer­den; dass vor­lie­gend den­no­ch ein Stein auf­ge­wir­belt wur­de, hät­te selbst bei Beachtung der äu­ßers­ten mög­li­chen Sorgfalt nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen. Dann aber sei ei­ne Haftung der Beklagten aus­ge­schlos­sen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16). wei­ter­le­sen LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Die zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre und 7 Monate al­te Klägerin stieß beim Überqueren ei­ner Straße hin­ter ei­nem Reisebus mit ei­nem Motorrad zu­sam­men. Vor dem Überqueren hat­te sie ver­sucht, am Bus vor­bei nach auf der Straße fah­ren­den Fahrzeugen zu schau­en, konn­te si­ch vor Gericht aber nicht mehr er­in­nern, ob sie an dem Bus vor­bei­schau­en konn­te. Danach war sie auf die Straße ge­rannt. Ein Verschulden des Motorradfahrers konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, al­ler­dings war ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit nicht aus­ge­schlos­sen. Das OLG Stuttgart ge­langt zu ei­nem Mitverschulden der Klägerin von 2/3. Eine voll­stän­di­ge Kürzung des Anspruchs we­gen Mitverschuldens sei bei Jugendlichen über 10 und un­ter 18 Jahren nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen. Ein Fehlverhalten im Straßenverkehr kön­ne ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen we­ni­ger schwer wie­gen als bei ei­nem Erwachsenen. Demgegenüber ha­be ein Kraftfahrer ge­mäß § 3 Abs. 2a StVO si­ch bei Kindern - al­so bis 14 Jahre - be­son­ders auf­merk­sam und brems­be­reit zu hal­ten, wo­ge­gen der Motorradfahrer in­des nicht nach­weis­li­ch ver­sto­ßen ha­be. Da auch das Verschulden der Klägerin un­ter Berücksichtigung der Umstände (Rückkehr von ei­nem lan­gen Ausflugstag, spä­te Uhrzeit, auf an­de­rer Straßenseite war­ten­de Mutter) nicht als er­heb­li­ch an­ge­se­hen wur­de, sei ein gänz­li­ches Zurücktreten der Betriebsgefahr nicht mög­li­ch (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 - 13 U 143/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Fahrzeug in ei­ner Waschstraße, in der die Fahrzeuge ent­lang ei­nes Förderbandes be­wegt wer­den. Als das vor ihm be­find­li­che Fahrzeug das Ende der Waschstraße er­reich­te und der Fahrer durch Lichtzeichen zum Weiterfahren auf­ge­for­dert wur­de, konn­te die­ser den Motor sei­nes Fahrzeugs nicht mehr star­ten. Um ein Auffahren zu Verhindern, brems­te der Kläger ab, wo­durch sein Fahrzeug vom Förderband rutsch­te und ein wei­te­res auf dem Förderband hin­ter dem Kläger be­find­li­ches Fahrzeug auf des­sen Pkw auf­fuhr. Nach dem LG Kleve geht von ei­nem auf dem Förderband ei­ner Waschstraße be­find­li­chen Fahrzeug üb­li­cher­wei­se kei­ne Betriebsgefahr aus. Anders se­he es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband ver­lässt und der Fahrer zum Wegfahren auf­ge­for­dert wird, denn dann stel­le die­ses Fahrzeug ei­ne ei­gen­stän­di­ge Gefahr für nach­fol­gen­de Pkw dar, un­ab­hän­gig da­von, aus wel­chem Grund es nicht star­ten kann. Daher haf­te der Halter des ers­ten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hin­ge­gen nicht, auch wenn die­ser durch Bremsen ein­grei­fe, was in der kon­kre­ten Situation auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB dar­ge­stellt ha­be (LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016 - 5 S 146/15). wei­ter­le­sen LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund

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Das LG Saarbrücken hat­te über fol­gen­den Sachverhalt zu ent­schei­den: Die Klägerin ging mit ih­rem an­ge­lein­ten Hund auf ei­ner Wiese spa­zie­ren. Dort be­fand si­ch auch der Beklagte mit sei­nen zwei un­an­ge­lein­ten Hunden. Als die Klägerin be­merk­te, dass bei­de Hunde auf sie zu­lie­fen, rief sie ihm zu, er mö­ge die Hunde an­lei­nen. Der Beklagte konn­te nur ei­nen der Hunde zu­rück­ru­fen, der an­de­re lief wei­ter auf die Klägerin zu und prall­te ge­gen ihr Bein, wo­durch die­ses ge­bro­chen wur­de. Der Beklagte meint, die von der Klägerin gel­tend ge­mach­ten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sei­en ge­mäß § 254 BGB aus­ge­schlos­sen. Der Hund der Klägerin ha­be die Tiergefahr aus­ge­löst. Außerdem ha­be die Klägerin auf der Hundewiese mit frei­lau­fen­den Hunden rech­nen müs­sen. Daher hät­te sie ih­ren Hund von der Leine be­frei­en müs­sen, um ei­ne Unfallgefahr aus­zu­schlie­ßen. Zudem ha­be sie kein der Witterung an­ge­pass­tes Schuhwerk ge­tra­gen. Das LG ging je­doch von ei­ner 100 %-igen Haftung des Beklagten aus. Zwar kön­ne grund­sätz­li­ch die vom ei­ge­nen Tier aus­ge­hen­de Gefahr ent­spre­chend §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1 BGB si­ch an­spruchs­min­dernd aus­wir­ken. Eine sol­che Gefahr ha­be si­ch je­doch nicht ver­wirk­licht, da der si­ch ru­hig ver­hal­ten­de Hund der Klägerin kei­ne ei­ge­ne Energie auf­ge­wen­det ha­be (LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2016 - 6 O 244/11). wei­ter­le­sen Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund

LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

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Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls, für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig war, be­auf­trag­te die Beklagte mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadengutachtens. Er er­mit­tel­te Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to, ei­nen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nen Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Auf die­ser Grundlage wur­de der Schaden re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte das Fahrzeug zu dem an­ge­ge­be­nen Restwert ver­äu­ßert und mög­li­che Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten hat­te. Die Klägerin stell­te dann fest, dass der Restwert auf dem re­gio­na­len Markt in Wahrheit 3.500,- € be­tra­gen hat­te und nimmt die Beklagte auf die Differenz als Schadensersatz in Anspruch. Laut LG Saarbrücken zu Recht: Der Versicherer sei in den Schutzbereich des Gutachtervertrages ein­be­zo­gen. Dahinstehen kön­ne, ob der Verzicht auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem re­gio­na­len Markt schon ei­ne Pflichtverletzung dar­stel­le, da auch bei ei­ner aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­len Abfrage ei­ner Restwertbörse der er­mit­tel­te Wert von 150,- € of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig sei. Da der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs und der Regulierung den vom Sachverständigen er­rech­ne­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen durf­te, tref­fe die Klägerin auch kein Mitverschulden, wenn sie den dar­aus er­rech­ne­ten Schadensbetrag re­gu­liert (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2016 - 13 S 171/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

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Stößt ein Pkw mit ei­nem Fußgänger zu­sam­men, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers we­gen über­wie­gen­den Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hier über­quer­te die Klägerin als Fußgängerin ei­ne Straße in Höhe ei­ner Querungshilfe und wur­de von dem von der Beklagten zu 2 ge­führ­ten Pkw er­fasst und schwer ver­letzt. Nach Angaben ei­nes Sachverständigen be­fand si­ch die Klägerin zwi­schen 0,8 und ei­ner Sekunde auf der Straße, be­vor es zum Unfall kam. Verkehrsverstöße der Beklagten zu 2 wa­ren nicht er­wie­sen. Eine schnel­le­re Reaktion sei der Beklagten zu 2 nicht mög­li­ch ge­we­sen; die Geschwindigkeit des Pkw sei mit ca. 35 km/h auch in Anbetracht des zu­vor pas­sier­ten Zeichens 133 (Fußgänger) nicht als zu hoch an­zu­se­hen. Hingegen ha­be die Klägerin grob fahr­läs­sig ge­han­delt, in­dem sie in der Dunkelheit so­wie dun­kel ge­klei­det und oh­ne auf Fahrzeuge zu ach­ten auf die Straße trat. Zudem sei sie durch ein Telefonat ab­ge­lenkt ge­we­sen. Auch an ei­ner Querungshilfe ha­be die Klägerin als Fußgängerin das Vorrecht von Fahrzeugen zu be­ach­ten. Daher sei für ei­ne Berücksichtigung ei­ner Betriebsgefahr des Pkw kein Raum (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - I-1 U 164/15). wei­ter­le­sen Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!