OLG Saarbrücken: Keine ge­rin­ge­ren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

Stefan Kühn, Wikimedia Commons

Der 1998 ge­bo­re­ne Kläger fuhr mit sei­nem Mofa aus der Zuwegung ei­nes Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund ei­ner Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem von der Beklagten zu 1 auf der Straße ge­führ­ten Pkw. Das OLG Saarbrücken nimmt ei­ne Alleinhaftung des Klägers auf Grund sei­nes Verstoßes ge­gen § 10 S. 1 StVO an. Seine Einsichtsfähigkeit sei ge­mäß § 828 Abs. 3 BGB zu ver­mu­ten; auch könn­ten bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Mofafahrer nicht ge­rin­ge­re Sorgfaltsanforderungen im Vergleich zu an­de­ren Verkehrsteilnehmern an­ge­nom­men wer­den. Der Kläger ha­be bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung ei­ne theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Ausbildung durch­lau­fen und aus­rei­chen­de Kenntnisse in ei­ner Prüfung nach­wei­sen müs­sen, so dass sein Verschulden an dem Zusammenstoß nicht ge­rin­ger als üb­lich zu be­wer­ten sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16). wei­ter­le­sen