LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
Ralf Schnell / YouTube

Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem Fahrzeug in ei­ner Waschstraße, in der die Fahrzeuge ent­lang ei­nes Förderbandes be­wegt wer­den. Als das vor ihm be­find­li­che Fahrzeug das Ende der Waschstraße er­reich­te und der Fahrer durch Lichtzeichen zum Weiterfahren auf­ge­for­dert wur­de, konn­te die­ser den Motor sei­nes Fahrzeugs nicht mehr star­ten. Um ein Auffahren zu Verhindern, brems­te der Kläger ab, wo­durch sein Fahrzeug vom Förderband rutsch­te und ein wei­te­res auf dem Förderband hin­ter dem Kläger be­find­li­ches Fahrzeug auf des­sen Pkw auf­fuhr. Nach dem LG Kleve geht von ei­nem auf dem Förderband ei­ner Waschstraße be­find­li­chen Fahrzeug üb­li­cher­wei­se kei­ne Betriebsgefahr aus. Anders se­he es aus, wenn das Fahrzeug das Förderband ver­lässt und der Fahrer zum Wegfahren auf­ge­for­dert wird, denn dann stel­le die­ses Fahrzeug ei­ne ei­gen­stän­di­ge Gefahr für nach­fol­gen­de Pkw dar, un­ab­hän­gig da­von, aus wel­chem Grund es nicht star­ten kann. Daher haf­te der Halter des ers­ten Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG, sein Hintermann hin­ge­gen nicht, auch wenn die­ser durch Bremsen ein­grei­fe, was in der kon­kre­ten Situation auch kein Mitverschulden nach § 254 BGB dar­ge­stellt ha­be (LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016 - 5 S 146/15). wei­ter­le­sen LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

Motorschaden wäh­rend Fahrt durch Werkstattmitarbeiter - wer haf­tet?

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der ehe­ma­li­ge Lebensgefährte der Klägerin hat ihr Fahrzeug in der Werkstatt der Beklagten zum Reifenwechsel, ei­ner Kontrolle der Vorder- und Hinterachseneinstellung so­wie ei­ner Überprüfung we­gen der laut Klägerin auf­leuch­ten­den Motorwarnleuchte ab­ge­ge­ben. Mitarbeiter der Werkstatt teil­ten je­doch mit, dass aus zeit­li­chen Gründen nur die Reifen um­mon­tiert und die Spureinstellung über­prüft wer­den könn­ten. Das Problem mit dem Motor soll­te in ei­nem spä­te­ren Termin ge­löst wer­den. Eine Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin C, brach­te das Fahrzeug zu ei­nem drei Kilometer ent­fern­ten Spurenstand. Auf der Rückfahrt kam es zu ei­nem Motorschaden; der Kilometerstand zu die­sem Zeitpunkt be­trug 90.024. Der Wartungsplan des Herstellers sieht ei­nen Wechsel des Zahnriemens al­le vier Jahre oder bei ei­ner Laufleistung von 60.000 km vor. Bei ei­nem Fahrzeugalter von sechs Jahren oder ei­ner Laufleistung von 90.000 km soll zur Überprüfung des Zahnriemens ein Service statt­fin­den. Weshalb die Motorleuchte vor dem Schaden ak­tiv war, konn­te ein Sachverständiger nicht mehr klä­ren. Laut OLG Saarbrücken be­stehen kei­ne Schadensersatzansprüche ge­gen die Werkstatt: Es ha­be kei­ne Pflicht zur um­fas­sen­den Überprüfung des Fahrzeugs be­stan­den. Auch ha­be kein Fahrfehler der Zeugin zu dem Schaden ge­führt (Urteil vom 18.02.2016, Az. 4 U 60/15). wei­ter­le­sen Motorschaden wäh­rend Fahrt durch Werkstattmitarbeiter - wer haf­tet?

Pkw-Kauf: “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal” - Verkäufer haf­tet nicht für Motorschaden

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Der Kläger hat bei der Beklagten in Luxemburg ei­nen Gebraucht-Pkw mit ei­ner Laufleistung von 97.000 km er­wor­ben, des­sen Motor mit­tels Chiptuning ver­än­dert wur­de. In den Kaufvertrag wur­de ei­ne Klausel “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal.” auf­ge­nom­men. Ein Mitarbeiter der Beklagten hat den Kläger dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch das Tuning ein er­höh­ter Verschleiß ein­tre­te und Motorschäden mög­li­ch sei­en. Kurz nach der Abholung des Fahrzeugs kehr­te der Kläger mit auf­leuch­ten­der Motorkontrollleuchte zur Beklagten zu­rück, wo der Mitarbeiter fest­stell­te, dass der Motor über­dreht wor­den war. Einige Monate spä­ter wur­de bei ei­nem Kilomenterstand von 104.141 ein Motorschaden fest­ge­stellt. Nach er­folg­lo­ser Fristsetzung er­klär­te der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit sei­ner Klage mach­te er den ge­zahl­ten Kaufpreis so­wie ei­nen Nutzungsausfallschaden gel­tend. Ohne Erfolg: Ein Mangel lie­ge nicht vor, da be­züg­li­ch des Chiptuning-Eingriffs ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung ge­trof­fen wor­den sei. Der Motorschaden sei kein Mangel bei Gefahrübergang, da es zu die­sem Schaden er­st nach Übergabe des Fahrzeugs kam. Auch ha­be die Beklagte nicht ih­re Aufklärungspflichten ver­letzt (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 10 U 490/15). wei­ter­le­sen Pkw-Kauf: “Chiptuning wird vom Käufer ge­löscht, da il­le­gal” - Verkäufer haf­tet nicht für Motorschaden

OLG Frankfurt zur Wertminderung bei Chiptuning am Leasingwagen

Quelle: Nslsmith, Wikimedia Commons
Quelle: Nslsmith, Wikimedia Commons

Das OLG Frankfurt mus­s­te si­ch mit der Frage be­fas­sen, ob Chiptuning si­ch (vor­aus­sicht­li­ch) nach­tei­lig auf die Laufleistung ei­nes Motors aus­wirkt und wel­che Wertminderung der Leasingnehmer we­gen der Veränderungen am Motor aus­zu­glei­chen hat. Das OLG nimmt, wie be­reits an­de­re Gerichte, ei­ne Substanzverletzung und ei­nen Verstoß ge­gen die Leasing-AGB an (Urteil vom 04.12.2014, Az. 12 U 137/13): wei­ter­le­sen OLG Frankfurt zur Wertminderung bei Chiptuning am Leasingwagen