BGH: Fahrzeugkäufer kann Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

von | 2017-10-17T17:17:49+00:00 4. Oktober 2017|

Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin, eine Verbraucherin, kaufte von der beklagten Fahrzeughändlerin in Berlin einen gebrauchten Pkw. Nach Eintritt eines Motorschadens bot die Beklagte der Klägerin eine Mangelbeseitigung in Berlin an. Daraufhin verlangte die Klägerin die Zahlung eines Transportkostenvorschusses zur Überbringung des nicht fahrbereiten Fahrzeugs

Abgasskandal: zwei aktuelle Entscheidungen zum Rücktritt und selbständigen Beweisverfahren

von | 2016-07-12T11:52:27+00:00 12. Juli 2016|

Ralf Schnell / YouTube Die Rechtsprechung musste sich bereits mehrfach mit dem Abgasskandal befassen. Dazu sind kürzlich zwei neue Entscheidungen ergangen: Das OLG Celle erinnert daran, im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schwierige Tatsachen- bzw. Rechtsfragen nicht „durchentschieden“ werden dürfen. Fahrzeuge mit