OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

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Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Kleinkraftrad ei­ne Straße mit ca. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit ei­ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h be­rech­tigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konn­te er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch er­ken­nen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h er­gab si­ch für das LG dar­aus, dass hin­ter­her­fah­ren­de Polizeibeamte auf ih­rem Tacho ei­nen sol­chen Wert ab­ge­le­sen ha­ben. Das ge­nügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müss­ten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mit­tei­len und ob die­ser si­ch ver­än­dert hat. Außerdem müs­se an­ge­ge­ben wer­den, ob es si­ch um ei­nen ge­eich­ten oder un­ge­eich­ten Tacho im Polizeifahrzeug ge­han­delt hat. Bei ei­nem un­ge­eich­ten Tacho sei vom ab­ge­le­se­nen Wert ein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men, um bei gu­ten all­ge­mei­nen Sichtverhältnissen grund­sätz­li­ch al­le zu Gunsten des Täters in Betracht kom­men­den Fehlerquellen mensch­li­cher und tech­ni­scher Art zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug et­wa den hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert (in Metern), den das nach­fah­ren­de Fahrzeug an­zeigt, nicht über­steigt, der Abstand un­ge­fähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke we­nigs­tens rund das Fünffache des Abstandes be­trägt und der Tachometer in kur­zen Abständen ab­ge­le­sen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maß­geb­li­ch auf die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ge­stützt ha­be, sei das Urteil auf­zu­he­ben. Allerdings kön­ne selbst bei ei­ner vom Angeklagten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit no­ch in Betracht kom­men, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häu­fig be­reits vor­sätz­li­ches Handeln an­zu­neh­men sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
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Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

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Diese Entscheidung fasst zu­sam­men, was bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch ein nach­fah­ren­des Polizeifahrzeug zu be­ach­ten ist: Eine sol­che Messung kann grund­sätz­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Beweisgrundlage dar­stel­len, es liegt aber dann kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss da­her die Länge der Messstrecke, den Abstand zwi­schen bei­den Fahrzeugen so­wie et­wai­ge Verringerungen des Abstands an­ge­ben. Der Abstand soll dem hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert ent­spre­chen; bei mehr als 90 km/h soll der Abstand 100 m nicht über­schrei­ten. Die Messstrecke soll­te min­des­tens dem Fünffachen des Tachowertes ent­spre­chen, in je­dem Fall über 500 m be­tra­gen. Schließlich müs­sen auch Feststellungen zu den Erfahrungen der Polizebeamten mit sol­chen Messungen ge­trof­fen wer­den (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­li­ch sein

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Weite Teile der OLG-Rechtsprechung set­zen vor­aus, dass bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ProViDa-Messgerät die ver­wen­de­te Messmethode im Urteil mit­ge­teilt wer­den muss, da bei dem System meh­re­re un­ter­schied­li­che Methoden mög­li­ch sind. Das OLG Saarbrücken hat in die­sem Beschluss die be­stehen­de Rechtsprechung aus­ge­wer­tet und weist auch auf an­ders­lau­ten­de Entscheidungen hin. Hier deu­tet si­ch an, dass das OLG, wel­ches bis­her die Mitteilung der Methode eben­falls ge­for­dert hat, sei­ne Rechtsprechung än­dern könn­te, was vor Kurzem üb­ri­gens der Fall war (Beschluss vom 21.03.2016, Az. Ss (Bs) 12/2016 (8/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­li­ch sein

KG zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit un­ge­eich­tem Tacho

Quelle: pixabay.com
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Im Beschluss des KG vom 27.10.2014 (Az. 3 Ws (B) 467/14) wer­den die Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen auf­ge­zählt, wenn die­se von ei­nem an­de­ren Fahrzeug aus mit un­ge­eich­tem Tacho durch­ge­führt wer­den. Da die­ses Verfahren un­ge­nau ist, han­delt es si­ch um kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und es tref­fen den Tatrichter hö­he­re Begründungsanforderungen, wenn er von ei­nem Geschwindigkeitsverstoß über­zeugt ist. Auch soll­te der Abstand zwi­schen den Fahrzeugen mög­lichst kurz sein und gleich blei­ben: wei­ter­le­sen KG zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit un­ge­eich­tem Tacho