LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Auch bei 130 %-Schaden kein Warten auf Haftungsanerkenntnis

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin war nach ei­nem Verkehrsunfall be­rech­tigt, den an ih­rem Fahrzeug ent­stan­de­nen Schaden in­ner­halb der 130 %-Grenze ab­zu­rech­nen. Sie be­gehrt u. a. Nutzungsausfall für 48 Tage, da sie ih­re Entscheidung über die Reparatur vom Haftungsanerkenntnis des be­klag­ten Versicherers ab­hän­gig ge­macht hat. Das LG Saarbrücken sieht den be­an­spruch­ten Nutzungsausfall nur für 36 Tage als ge­ge­ben an. Auf Grund der Schadenminderungspflicht müs­se ein Geschädigter be­reits vor Ablauf der dem Versicherer zu ge­wäh­ren­den Prüfungsfrist dar­auf ach­ten, die durch ei­nen Mietwagen oder den Nutzungsausfall ent­ste­hen­den Kosten ge­ring zu hal­ten und sich recht­zei­tig nach Erhalt des Gutachtens und ei­ner Wartezeit für ei­ne Art der Schadensbehebung zu ent­schei­den. Dies gel­te un­ab­hän­gig von der mög­li­chen Arten der Schadensabrechnung, al­so auch bei Schäden in­ner­halb der 130 %-Grenze (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.04.2017 - 13 S 167/16). wei­ter­le­sen

LG Bad Kreuznach: Keine Entschädigung für Nutzungsausfall bei vor­han­de­nem Firmenwagen

Der BMW Z4 M Roadster des Klägers wur­de durch die Beklagte be­schä­digt. Daher ver­langt der Kläger von die­ser u. a. den Ersatz des Nutzungsausfalls. Über das vom Arbeitgeber des Klägers an­ge­bo­te­ne Mitarbeiter-Leasing steht ihm ein Opel Corsa zur Verfügung, den er auch pri­vat nut­zen kann. Das LG Bad Kreuznach meint nun, ei­nem Anspruch auf Zahlung ei­ner Nutzungsausfallentschädigung ste­he in die­ser Situation ent­ge­gen, dass die Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung ge­stell­ten Fahrzeugs dem Kläger zu­mut­bar sei. Bei der Höherwertigkeit und dem “Auffälligkeitswert” des im Eigentum des Klägers ste­hen­den Fahrzeugs han­de­le es sich um sub­jek­ti­ve, im­ma­te­ri­el­le Erwägungen, die hier nicht be­rück­sich­tigt wer­den könn­ten (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 S 3/17). wei­ter­le­sen

OLG Frankfurt zur Nutzungsausfallentschädigung bei ei­nem Geschäftsführerfahrzeug

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Uneinheitlich wird be­ur­teilt, ob bei ei­nem ge­werb­lich ge­nutz­ten Fahrzeug ein Anspruch auf Zahlung ei­ner abs­trak­ten Nutzungsentschädigung ent­steht. Hier ver­lang­te die Klägerin nach ei­nem Verkehrsunfall u. a. Ersatz des Nutzungsausfalls für ihr Geschäftsführerfahrzeug. Sie hat­te nach dem Unfall ein gleich­wer­ti­ges Ersatzfahrzeug ge­mie­tet. Nach dem OLG Frankfurt muss der Schadensersatz an­hand der für die Anmietung er­for­der­li­chen (kon­kre­ten) Kosten be­rech­net wer­den (Urteil vom 22.09.2016 - 1 U 231/14). wei­ter­le­sen

OLG Stuttgart zum Nutzungsausfall bei ge­werb­lich ge­nutz­tem Fahrzeug

In der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15), in der um die Produkthaftung des Herstellers ei­nes Bodylifts ge­strit­ten wur­de, fin­den sich auch Ausführungen da­zu, ob bei ei­nem ge­werb­lich ge­nutz­ten Fahrzeug ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ent­ste­hen kann. Nach ei­ner Ansicht - wie sie vom Gericht ver­tre­ten wur­de - kommt in­so­fern aus­schließ­lich der ent­gan­ge­ne Gewinn bzw. die Vorhaltekosten oder die Miete ei­nes Ersatzfahrzeugs in Betracht. Durch ei­ni­ge Gerichte wird bei Fahrzeugen, die teil­wei­se auch pri­vat ge­nutzt wer­den, ei­ne an­tei­li­ge Nutzungsausfallentschädigung ge­währt. Nach ei­ner an­de­ren Ansicht (OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei ge­werb­lich ge­nutz­tem KFZ) be­steht der Anspruch, wenn das Fahrzeug nicht un­mit­tel­bar der Gewinnerzielung dient (wie z. B. bei ei­nem Taxi oder ei­nem Reisebus). wei­ter­le­sen

LG Düsseldorf: Berechnung des Nutzungsausfalls bei ei­nem Taxi

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Bei der Schadensberechnung beim Nutzungsausfall von ge­werb­lich ge­nutz­ten Fahrzeugen gel­ten an­de­re Grundsätze als bei Privat-Pkws (sie­he auch OLG Zwei­brü­cken zum Nut­zungs­aus­fall bei gewerb­lich genutz­tem KFZ). Aus dem Urteil des LG Düsseldorf vom 20.11.2014 (Az. 1 O 222/10) er­gibt sich, wel­che Anforderungen das Gericht an die Darlegungen des Klägers stellt, wenn die­ser Nutzungsausfall für ein Taxi ver­langt. Eine Verdienstausfallpauschale je Schicht lehnt es ab: wei­ter­le­sen

OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei ge­werb­lich ge­nutz­tem KFZ

Quelle: pixabay.com

Quelle: pixabay.com

In sei­nem Urteil vom 28.05.14 (Az. 1 U 157/13) hat sich das OLG Zweibrücken mit der Frage be­schäf­tigt, ob auch bei ei­nem ge­werb­lich ge­nutz­ten Fahrzeug vom Unfallverursacher ei­ne Nutzungsausfallentschädigung zu zah­len ist. Dies soll (nur) dann nicht der Fall sein, wenn das Fahrzeug “un­mit­tel­bar zur Gewinnerzielung” ein­ge­setzt wird. Damit hat­te die Berufung des Klägers, ei­nes Dachdeckers, der das Fahrzeug als rei­nes Verkehrsmittel nutz­te, Erfolg: wei­ter­le­sen