OLG Bamberg: Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

von | 2017-10-17T19:01:53+00:00 13. Oktober 2017|

Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. a. über die Nichtüberlassung einer Lebensakte bzw. Gerätestammkarte, des Ausbildungsnachweises des

Gutachten zum Beweis, „dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war“ – kein Beweisantrag

von | 2017-04-23T10:59:13+00:00 26. April 2017|

splitshire.com In diesem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene bestritten, gefahren zu sein. Einen Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der verantwortliche Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehnte das AG ab und verurteilte den Betroffenen.

OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang – Fahrverbot kann entfallen

von | 2017-04-17T13:56:14+00:00 19. April 2017|

pixabay.com Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von EUR 320 verurteilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen, da sich die Messstelle entgegen einer Verwaltungsvorschrift weniger als 200 m vor