OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
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Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 70 ver­ur­teilt. Sein Verteidiger mein­te, ei­ne da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde be­dür­fe  ent­spre­chend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG kei­ner Zulassung, da der Betroffene si­ch zum Tatzeitpunkt in der Probezeit be­fun­den hat­te. Dieser Sichtweise ist das OLG Bamberg nicht ge­folgt. Mögliche Probezeitmaßnahmen sei­en kei­ne vom Amtsgericht im Urteil an­ge­ord­ne­ten Rechts- bzw. Nebenfolgen. Mittelbare fahr­erlaub­nis­recht­li­che Folgen der Verurteilung könn­ten eben­falls nicht zur Zulässigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde füh­ren (Beschluss vom 16.02.2017 - 3 Ss OWi 174/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

OLG Bamberg: Bei Atemalkoholmessung muss Zeitpunkt des Trinkendes an­ge­ge­ben wer­den

krü / pixelio.de
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Das AG hat den Betroffenen vom Vorwurf des fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG frei­ge­spro­chen, da es si­ch nicht da­von über­zeu­gen konn­te, dass zwi­schen Trinkende und der ers­ten Atemalkoholmessung bei dem Betroffenen die not­wen­di­ge Wartezeit von (min­des­tens) 20 Minuten ein­ge­hal­ten wur­de. Der Zeitpunkt des Trinkenendes wur­de im Urteil je­doch nicht an­ge­ge­ben. Diese Angabe ver­misst das OLG Bamberg und hebt das Urteil auf. Notfalls müs­se der Zeitpunkt un­ter Anwendung des Zweifelssatzes be­stimmt wer­den. Es sei au­ßer­dem zu un­ter­schei­den zwi­schen Tat- und Kontrollzeit, was das Amtsgericht durch die syn­ony­me Verwendung der Begriffe ver­säumt ha­be (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.02.2017 - 3 Ss OWi 68/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Bei Atemalkoholmessung muss Zeitpunkt des Trinkendes an­ge­ge­ben wer­den

Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

splitshire.com
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In die­sem Verfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene be­strit­ten, ge­fah­ren zu sein. Einen Antrag auf Einholung ei­nes an­thro­po­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehn­te das AG ab und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Das OLG Bamberg sagt da­zu: Es liegt je­den­falls kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs vor, im Übrigen auch kein Beweisantrag. Denn für ei­nen wirk­sa­men Beweisantrag ge­nü­ge es nicht, nur ei­ne Negativtatsache un­ter Beweis zu stel­len (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17). wei­ter­le­sen Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

pixabay.com
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Das Amtsgericht hat­te den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 31 km/h zu ei­ner Geldbuße von EUR 320 ver­ur­teilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots ab­ge­se­hen, da si­ch die Messstelle ent­ge­gen ei­ner Verwaltungsvorschrift we­ni­ger als 200 m vor dem Ortsausgangsschild be­fun­den ha­be und der Betroffene an die­ser Stelle die in­ner­ört­li­che Bebauung be­reits zu­rück­ge­legt hat­te. Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BayObLG er­kennt das OLG Bamberg eben­falls an, dass bei ei­nem sol­chen Verstoß die Indizwirkung des Regelbeispiels für ein Fahrverbot ent­fal­len kann. Nach ei­ner Vorschrift des Bayerischen Staatsministeriums des Innern soll die Messstelle des Geschwindigkeitsmessgeräts min­des­tens 200 m vom Beginn oder Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung ent­fernt sein. Allerdings sei­en nach die­ser Vorschrift in be­grün­de­ten Ausnahmefällen (die Richtlinie nennt hier bei­spiel­haft das Fehlen von Fußwegen bei spür­ba­rem Fußgängerverkehr, ein­mün­den­de Straßen, Firmenzufahrten, Schulen und Kindergärten) Abweichungen mög­li­ch. Dazu müs­se das Amtsgericht Feststellungen tref­fen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild ge­nügt Angabe der Aktenfundstelle

Christopher Pach / pixelio.de
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Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te der BGH ent­schie­den, dass an ei­ne wirk­sa­me Verweisung auf Abbildungen ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kei­ne über­trie­be­nen Anforderungen ge­stellt wer­den dür­fen und es ge­nü­gen kön­ne, wenn der Tatrichter die Aktenfundstelle in Klammern an­gibt, oh­ne aus­drück­li­ch ei­ne Verweisung aus­zu­spre­chen. Dies hat das OLG Bamberg nun aus­drück­li­ch auf Bußgeldurteile über­tra­gen: Die Formulierung “auf­grund der in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbilder auf Bl. 18 d.A” rei­che re­gel­mä­ßig aus, um auf die Fundstelle in den Akten deut­li­ch und zwei­fels­frei Bezug zu neh­men (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Zur Bezugnahme auf Lichtbild ge­nügt Angabe der Aktenfundstelle

OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft

Siegfried Fries / pixelio.de
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Dieser Beschluss des OLG Bamberg zeigt, dass es bei ei­ni­gen Amtsgerichten in Bayern Probleme mit der frü­hen Bekanntgabe von Bußgeldurteilen oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaften, um Rechtsmittelerklärungen zu er­lan­gen, gab bzw. gibt: Hier hat das AG drei Tage nach Durchführung der Hauptverhandlung und Fertigstellung des Protokolls das in das Protokoll oh­ne Gründe auf­ge­nom­me­ne Urteil (500 Euro Geldbuße, ein Monat Fahrverbot we­gen Verstoßes ge­gen § 24a Abs. 1, 3 StVG) der Staatsanwaltschaft im Wege der „Zustellung des Urteils ge­mäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 41 StPO“ be­kannt­ge­ge­ben. Einen Tag spä­ter hat der Betroffene sei­ne Rechtsbeschwerde ein­ge­legt, so dass das AG sein Urteil nach­träg­li­ch um die Gründe er­gänzt hat. Das OLG rügt, dass die­se Vorgehensweise nicht mit sei­ner so­wie der Rechtsprechung des BGH in Einklang steht und hebt das Urteil auf (Beschluss vom 06.06.2016 - 3 Ss OWi 646/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft

Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

H.D.Volz / pixelio.de
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Und, weil es so “schön” war, hier die nächs­te Ablehnung ei­nes Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und al­le­samt aus Bayern (die an­de­ren ka­men vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass der Verteidiger er­st von dem Sachverständigenbüro dar­über in­for­miert wur­de, dass für ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Begutachtung die di­gi­ta­le Messdatei im TUFF-Format (PoliScan Speed) so­wie die Token-Datei und das Passwort be­nö­tigt wer­den. Zu die­sem Zeitpunkt war der ge­plan­te Hauptverhandlungstermin no­ch knapp drei Wochen ent­fernt, so dass der Verteidiger auch ei­ne Terminsverlegung be­an­trag­te. Deren Ablehnung ist dann ver­mut­li­ch no­ch das ein­zig verständliche/konsequente an der Entscheidung, denn wenn schon die Rohdaten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, be­darf es auch kei­ner Terminsverlegung, denn dann hat der Sachverständige nichts/kaum et­was zu be­gut­ach­ten. Und ei­ne Herausgabe der Daten sei laut OLG Bamberg, auf das si­ch das Gericht be­zieht, nicht er­for­der­li­ch und er­ge­be si­ch nicht aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung kön­ne in der Beweisaufnahme über­prüft wer­den. Ich wa­ge al­ler­dings die Vorhersage, dass es auch in der Beweisaufnahme (und zwar un­ter Berufung auf die Grundsätze des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens) zu kei­ner Auswertung der Rohdaten kom­men wird (AG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2016 - 262 OWi 962 Js 11069/16). wei­ter­le­sen Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

OLG Bamberg: Verlesung von Untersuchungs- bzw. Blutentnahmebericht nur, wenn vom Arzt er­stellt

Andrea Damm / pixelio.de
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Im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle hat­te si­ch der Verdacht er­ge­ben, dass der Betroffene sein Fahrzeug un­ter Wirkung von THC ge­führt hat­te. Im Untersuchungsbericht, der bei der Blutentnahme an­ge­fer­tig­te wur­de, wur­den ei­ne ver­lang­sam­te Pupillenreaktion so­wie Auffälligkeiten beim Finger-Finger- und Finger-Nase-Test fest­ge­hal­ten. Diesen Bericht, auf dem si­ch we­der Name no­ch Anschrift des un­ter­su­chen­den Arztes, son­dern nur ei­ne un­le­ser­li­che Unterschrift be­fin­den, hat das AG in der Hauptverhandlung ver­le­sen. Das er­ach­tet das OLG Bamberg als rechts­feh­ler­haft und hebt die Verurteilung auf, da ei­ne Verlesung von ärzt­li­chen Untersuchungsberichten ge­mäß § 256 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur in Betracht kom­me, wenn si­ch aus dem Bericht er­gibt, dass er von ei­nem Arzt er­stellt wur­de (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2015, Az. 3 Ss OWi 22/15). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Verlesung von Untersuchungs- bzw. Blutentnahmebericht nur, wenn vom Arzt er­stellt

OLG Bamberg: Entbindung von Anwesenheitspflicht gilt auch bei ver­leg­tem Hauptverhandlungstermin

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Entbindet in ei­ner Bußgeldsache das Amtsgericht den Betroffenen auf sei­nen Antrag hin von der Pflicht, zu ei­nem Termin in der Hauptverhandlung zu er­schei­nen, so gilt die­se Entbindung auch, wenn das Gericht den Termin auf­hebt und auf ei­nen an­de­ren Tag ver­legt. Das hat das OLG Bamberg ent­schie­den. In die­sem Verfahren be­an­trag­te der Verteidiger in ei­nem Schriftsatz die Entbindung sei­nes Mandanten für den Hauptverhandlungstermin am 01.06.2015. Die Entbindung wur­de am 07.05.2015 durch das Gericht be­schlos­sen; am 11.05.2015 wur­de der Termin auf den 18.06.2015 ver­legt. In ei­nem Schriftsatz vom 01.06.2015 wur­den die Erklärungen aus dem ers­ten Schriftsatz wie­der­holt, es er­ging je­doch kein er­neu­ter Entbindungsbeschluss. Dadurch, dass das Gericht am 18.06.2015 in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache ver­han­delt hat, ha­be es sei­ne Rechte nicht ver­letzt (OLG Bamberg, Beschluss vom 30.03.2016, Az. 3 Ss OWi 1502/15). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Entbindung von Anwesenheitspflicht gilt auch bei ver­leg­tem Hauptverhandlungstermin