OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Kommt es bei der Hauptuntersuchung ge­mäß § 29 StVZO zu ei­ner Beschädigung an ei­nem Fahrzeug, muss dar­auf ge­ach­tet wer­den, wel­che Stelle auf Schadensersatz zu haf­ten hat. In ei­nem ak­tu­el­len Urteil er­in­nert das OLG Düsseldorf dar­an, dass der bei der Prüfung ho­heit­li­ch han­deln­de amt­li­ch an­er­kann­te Sachverständige nicht pas­siv­le­gi­ti­miert ist. Stattdessen haf­tet beim Vorliegen der üb­ri­gen Voraussetzungen das Land, das die Anerkennung er­teilt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 - I-18 U 46/16). Über ei­ne ähn­li­che Fallkonstellation hat­te 2015 das OLG München zu ent­schei­den und gleich ent­schie­den; die Entscheidung ist hier zu fin­den. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung

OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, ge­gen den die­ser Einspruch ein­leg­te. Am 07.10.2016 über­sand­te der Verteidiger in ei­nem Schriftsatz an das Amtsgericht ei­ne Erklärung des Betroffenen; die­se hat­te er in sei­nem Schriftsatz ent­spre­chend ein­ge­rückt. In der aus acht Absätzen be­stehen­den Erklärung wer­den ver­schie­de­ne Einwendungen ge­gen die Messung und de­ren Auswertung er­ho­ben und die Ladung meh­re­rer Zeugen be­an­tragt. Im sieb­ten Absatz wird mit­ge­teilt, dass ei­ne Anreise zum Hauptverhandlungstermin als nutz­los an­ge­se­hen wer­de, da im Termin au­ßer den schrift­li­chen Ausführungen nichts Weiteres vor­ge­bracht  wer­den kön­ne; ein aus­drück­li­cher Antrag wird in die­sem Absatz nicht ge­stellt. Im ach­ten Absatz wird schließ­li­ch dar­um ge­be­ten, bis zum 01.12.2016 über die Anträge zu ent­schei­den. Eine Bescheidung der Anträge durch das Amtsgericht er­folg­te nicht. Am 19.12.2016 hat es den Einspruch des Betroffenen ver­wor­fen, nach­dem die­ser nicht zur Hauptverhandlung er­schie­nen war. Das OLG Düsseldorf meint da­zu, dass die Erklärungen in Wahrheit vom Verteidiger, nicht vom Betroffenen stam­men, was si­ch aus dem ty­pi­schen Verteidigervorbingen zu Geschwindigkeitsmessungen (Schulungsnachweise, Eichung etc.) er­ge­be. Mit be­wusst un­kla­ren und ver­klau­su­lier­ten Formulierungen, die dem Betroffenen in den Mund ge­legt wor­den sei­en, ha­be der Verteidiger - wie be­reits mehr­fach in der Vergangenheit - ei­ne Gehörsrügefalle schaf­fen wol­len. Dies stel­le ei­nen Missbrauch pro­zes­sua­ler Rechte dar. Der Verteidiger hät­te auf Grund der vor­lie­gen­den Vertretungsvollmacht oh­ne Weiteres ei­nen ein­deu­ti­gen Entbindungsantrag stel­len kön­nen. Seine Vorgehensweise sei auch mit der Stellung als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege nicht zu ver­ein­ba­ren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2017 - IV-2 RBs 49/17).

Die Problematik rechts­miss­bräuch­li­cher Entbindungsanträge war be­reits Gegenstand der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung: Einen “schwam­mig” for­mu­lier­ten und in ei­nem fünf­sei­ti­gen Schriftsatz mit klei­ner Schriftgröße “ver­steck­ten” Antrag hat das OLG Rostock 53 Minuten vor der Hauptverhandlung als nicht recht­zei­tig an­ge­bracht an­ge­se­hen. In der Folge hat das OLG Hamm so­gar ei­nen drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim Gericht in ei­nem ein­ein­halb Seiten lan­gen Schriftsatz ent­hal­te­nen (aus­drück­li­chen) Antrag auf Entbindung schon als rechts­miss­bräuch­li­ch an­ge­se­hen, da der Antrag - im Gegensatz zu wei­te­ren Ausführungen in dem Schriftsatz - nicht aus­rei­chend her­vor­ge­ho­ben ge­we­sen sei. Im hier ent­schie­de­nen Fall aber la­gen zwi­schen Eingang des Schriftsatzes/Antrags bei Gericht und dem Verhandlungstermin im­mer­hin mehr als zwei Monate. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Man könn­te mei­nen, in den letz­ten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten eher rück- als fort­schritt­li­ch oder die Amtsgerichte ma­chen si­ch den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte all­mäh­li­ch zu Eigen. Nach der Entscheidung des AG Bad Hersfeld, das Anträge nach § 62 OWiG in die­sem Zusammenhang für un­zu­läs­sig hält, nun ein Beschluss des AG Wittlich: Dieses hält ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, mit dem die Behörde zur Herausgabe der Messreihe ver­pflich­tet wer­den soll, zwar für zu­läs­sig, aber un­be­grün­det. Bei der Messreihe han­de­le es si­ch nicht um ein Beweismittel im Verfahren ge­gen den Betroffenen. Es müs­se auf das vor­lie­gen­de Verfahren aus­rei­chend tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, war­um die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wer­de und in Persönlichkeitsrechte Dritter ein­ge­grif­fen wer­den sol­le - doch wenn die Verteidigung be­reits Anhaltspunkte für Messfehler hät­te, wür­de sie die Messreihe kaum be­nö­ti­gen (“Teufelskreis”). Dass die Messreihe nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, er­gibt si­ch auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015, auf den das AG ver­weist, auch wenn dies im­mer wie­der be­haup­tet wird: Das OLG Düsseldorf hat ei­nen Einsichtsanspruch letzt­li­ch of­fen­ge­las­sen, aber aus­ge­führt: Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein sol­ches Einsichtsrecht hin­sicht­li­ch der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­li­ch im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat. Dieses Einsichtsrecht müs­se aber (wie vor­lie­gend) ge­gen­über der Behörde, nicht ge­gen­über dem Gericht gel­tend ge­macht wer­den, wor­an die Rechtsbeschwerde in dem vom OLG Düsseldorf ent­schie­de­nen Verfahren ge­schei­tert ist. Auch zur Lebensakte ent­hält der Beschluss des AG Wittlich nicht viel Neues: Wartungsunterlagen wür­den zu dem Messgerät nicht ge­führt und die Polizei sei da­zu auch nicht ge­mäß § 31 MessEG ver­pflich­tet (AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 - 36 OWi 7/17). wei­ter­le­sen AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

m5speedDem Betroffenen wur­de die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Gemessen wur­de er mit ei­nem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Auf sei­nen Antrag hin ließ das OLG Düsseldorf die Rechtsbeschwerde zu, um die Frage der Standardisierung (of­fen­bar erst­mals) ober­ge­richt­li­ch zu klä­ren, be­stä­tig­te dann in­des die Ansicht des Amtsgerichts. Aus der Internetseite der PTB er­ge­be si­ch, dass das Gerät von ihr zu­ge­las­sen wor­den sei. Dieser Zulassung kom­me die Funktion ei­nes an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens zu, mit der Folge, dass es aus­rei­che, im Urteil Feststellungen zu Messverfahren, Geschwindigkeit und Toleranz zu tref­fen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2017 - IV-2 RBs 10/17). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte zu 1) nä­her­ten si­ch aus ver­schie­de­nen Richtungen ei­nem Kreisverkehr und er­reich­ten ihn zur glei­chen Zeit. Der Kläger fuhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 12 km/h ein; die Beklagte zu 2) mit 45-48 km/h, wo­bei sie die Mittelinsel über­fuhr. Beide Fahrzeuge stie­ßen zu­sam­men. Das OLG Düsseldorf weist hier dar­auf hin, dass beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs kein Fahrzeugführer dem an­de­ren ge­gen­über vor­fahrts­be­rech­tigt ist. Daher ha­be der Kläger, auch wenn er die über­höh­te Gechwindigkeit der Beklagten zu 1) hät­te er­ken­nen kön­nen, nicht an­hal­ten müs­sen. Die durch Kreisverkehre be­zweck­te Förderung des Verkehrsflusses und Vermeidung von Zusammenstößen in Kreuzungsbereichen sei nur bei re­du­zier­ten Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer mög­li­ch. Damit sei die grob fahr­läs­si­ge Fahrweise der Beklagten zu 1) nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie haf­te da­her voll­stän­dig. Der Fall zei­ge laut Gericht im Übrigen, dass bei ei­nem Unfall im Kreisverkehr auf Grund der Besonderheiten die in der Rechtsprechung ver­tre­te­ne Annahme ei­nes Anscheinsbeweises nicht über­zeu­ge; es feh­le an der an­scheins­be­grün­den­den Sachverhaltstypizität (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs

Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

pixabay.com
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Stößt ein Pkw mit ei­nem Fußgänger zu­sam­men, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers we­gen über­wie­gen­den Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hier über­quer­te die Klägerin als Fußgängerin ei­ne Straße in Höhe ei­ner Querungshilfe und wur­de von dem von der Beklagten zu 2 ge­führ­ten Pkw er­fasst und schwer ver­letzt. Nach Angaben ei­nes Sachverständigen be­fand si­ch die Klägerin zwi­schen 0,8 und ei­ner Sekunde auf der Straße, be­vor es zum Unfall kam. Verkehrsverstöße der Beklagten zu 2 wa­ren nicht er­wie­sen. Eine schnel­le­re Reaktion sei der Beklagten zu 2 nicht mög­li­ch ge­we­sen; die Geschwindigkeit des Pkw sei mit ca. 35 km/h auch in Anbetracht des zu­vor pas­sier­ten Zeichens 133 (Fußgänger) nicht als zu hoch an­zu­se­hen. Hingegen ha­be die Klägerin grob fahr­läs­sig ge­han­delt, in­dem sie in der Dunkelheit so­wie dun­kel ge­klei­det und oh­ne auf Fahrzeuge zu ach­ten auf die Straße trat. Zudem sei sie durch ein Telefonat ab­ge­lenkt ge­we­sen. Auch an ei­ner Querungshilfe ha­be die Klägerin als Fußgängerin das Vorrecht von Fahrzeugen zu be­ach­ten. Daher sei für ei­ne Berücksichtigung ei­ner Betriebsgefahr des Pkw kein Raum (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - I-1 U 164/15). wei­ter­le­sen Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

OLG Düsseldorf zur Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern: Verstoß ab 0,2 ‰ oder 0,1 mg/l

krü / pixelio.de
krü / pixelio.de

Viele Entscheidungen zu § 24c Abs. 1 StVG (Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern) gibt es nicht bzw. sie wer­den nicht ver­öf­fent­licht. Das OLG Düsseldorf hat­te über die Rechtsbeschwerde ei­nes Betroffenen, zum Zeitpunkt über 19 Jahre alt und Inhaber ei­ner Fahrerlaubnis auf Probe, zu ent­schei­den, bei dem vier Stunden nach ei­ner Autofahrt ei­ne Atemalkoholkonzentration von (im Mittel) 0,08 mg/l ge­mes­sen wur­de. Das OLG meint, dass der Tatbestand er­st bei ei­ner BAK von 0,2 Promille oder ei­ner AAK von 0,1 mg/l er­füllt sei. Selbst bei der Berücksichtigung größ­ter Sicherheitszuschläge beim Alkoholabbau er­ge­be si­ch bei ei­ner Rückrechnung ein Wert von min­des­tens 0,1 mg/l zum Tatzeitpunkt. Auch wich­tig in die­sen Fällen: Das Amtsgericht muss mit­tei­len, wann die Fahrerlaubnis er­teilt wur­de, da­mit das Rechtsbeschwerdegericht prü­fen kann, ob der Betroffene si­ch in der Probezeit ge­mäß § 2a StVG be­fun­den hat. Bei ei­nem 19 Jahre und 9 Monate al­ten Betroffenen kann sie schon ab­ge­lau­fen sein. Auf dem Fehler be­ruh­te das Urteil je­doch nicht, da die Null-Promille-Grenze auch un­ab­hän­gig von ei­ner Fahrerlaubnis auf Probe ge­ne­rell für un­ter 21-Jährige gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2016 - IV-3 RBs 36/16). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf zur Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern: Verstoß ab 0,2 ‰ oder 0,1 mg/l

Schon wie­der der “Teufelskreis”: Einsicht in Lebensakte nur bei Anhaltspunkten für Messfehler?

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Hier wur­de (ver­geb­li­ch) ver­sucht, Einsicht in die Lebensakte ei­nes Traffipax SpeedoPhot-Messgeräts zu er­hal­ten: Einen ent­spre­chen­den Antrag leg­te das Amtsgericht als Beweisantrag aus und lehn­te ihn ge­mäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab. Laut OLG Düsseldorf kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs: Es hät­ten kei­ne Anhaltspunkte für Messfehler bzw. ei­ne Fehlfunktion des Messgeräts in dem Zeitraum zwi­schen Eichung und Messung vor­ge­le­gen. Solche Anhaltspunkte hat­te das OLG Jena vor Kurzem nicht ge­for­dert, da­mit ein Betroffener Einsicht in die Lebensakte er­hält und da­zu aus­ge­führt: Diese Anhaltspunkte könn­ten si­ch ge­ra­de aus der Lebensakte er­ge­ben. Müsse der Betroffene die­se schon zu­vor dar­le­gen, be­fän­de er si­ch in ei­nem “Teufelskreis”. Genau das war hier der Fall (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2016, Az. 1 RBs 83/16). wei­ter­le­sen Schon wie­der der “Teufelskreis”: Einsicht in Lebensakte nur bei Anhaltspunkten für Messfehler?

Beim stan­dar­di­sier­ten Messverfahren muss die Höhe des Toleranzabzugs an­ge­ge­ben wer­den

pixabay.com
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Eigentlich nichts Besonderes, den­no­ch wird es hin und wie­der fal­sch ge­macht oder ver­ges­sen: Bei ei­ner Verurteilung we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes muss bei der Verwendung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Toleranz vom Messwert in Abzug ge­bracht wur­de. Aktuell wur­de das in zwei Beschlüssen be­stä­tigt (OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 Ss OWi 1303/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2016, Az. 3 RBs 132/15; Volltexte sie­he Links). Die Angabe kann, wor­auf das OLG Düsseldorf wei­ter hin­weist, nicht durch ei­ne Bezugnahme ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO er­setzt wer­den. Dies sei zwar bei ei­nem Messfoto, nicht aber be­züg­li­ch der ein­ge­blen­de­ten Daten mög­li­ch.

Auch bei Ausnahmegenehmigung für Ladung mit Überbreite darf die Sicht nicht be­ein­träch­tigt sein

Claudia Hautumm / pixelio.de
Claudia Hautumm / pixelio.de

Der Betroffene trans­por­tier­te mit­tels ei­ne Sattelzugs Brückenteile, die die Sicht des Betroffenen nach hin­ten er­heb­li­ch be­ein­träch­tig­ten. Der Halter hat­te zu­vor ei­ne Ausnahmegenehmigung für die Transportfahrt ein­ge­holt. Danach war es ihm u. a. ge­stat­tet, Ladung mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge zu trans­por­tie­ren. Das OLG Düsseldorf be­stä­tig­te nun, dass trotz Ausnahmegenehmigung die Sicht des Fahrzeugführers nicht durch die Ladung be­ein­träch­tigt wer­den darf (Beschluss vom 14.12.2015, Az. IV-2 RBs 155/15). wei­ter­le­sen Auch bei Ausnahmegenehmigung für Ladung mit Überbreite darf die Sicht nicht be­ein­träch­tigt sein