OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen einer Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht

von | 2017-08-22T16:53:09+00:00 9. August 2017|

Der Beklagte zu 3 befuhr eine innerörtliche Straße am rechten Rand in einer mit aktiviertem gelben Blinklicht ausgestatteten Kehrmaschine mit 6 km/h. In einem Kreuzungsbereich begann der Kläger mit seinem dahinter befindlichen Pkw, die Kehrmaschine zu überholen. Die Geschwindigkeit des Pkw betrug dabei ca. 16

OLG Düsseldorf zu rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag, oder: Die „Gehörsrügefalle“

von | 2017-04-30T18:56:06+00:00 2. Mai 2017|

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine Erklärung des Betroffenen; diese hatte er in seinem Schriftsatz entsprechend

OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist standardisiertes Messverfahren

von | 2017-02-05T20:02:01+00:00 3. Februar 2017|

Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Gemessen wurde er mit einem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von einem standardisierten Messverfahren aus und verurteilte den Betroffenen. Auf seinen Antrag hin ließ das OLG Düsseldorf die Rechtsbeschwerde zu, um die Frage der Standardisierung

Telefonierender Fußgänger überquert Straße ohne zu schauen: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

von | 2016-12-12T17:21:03+00:00 12. Dezember 2016|

pixabay.com Stößt ein Pkw mit einem Fußgänger zusammen, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers wegen überwiegenden Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hier überquerte die Klägerin als Fußgängerin eine Straße in Höhe einer Querungshilfe und wurde von dem von