Beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) gilt nach diesem Beschluss des OLG Düsseldorf ebenso wie beim Wenden eine doppelte Rückschaupflicht: vor dem Einordnen sowie vor dem Abbiegen. Ein Überholverbot ändere daran [...]
Mal wieder ging es um die in einem Bußgeldverfahren der Verteidigung nicht überlassenen Messdaten. Der gegen ein Urteil des AG Wesel gerichtete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde insoweit auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützt. [...]
Zu diesem Fall wurde hier bereits das erstinstanzliche Urteil veröffentlicht; damals stellte sich eine "verdächtigte Bekanntschaft" zwischen Kläger und Beklagtem heraus: "(...) Außer den üblichen Indizien - hochpreisiges beschädigtes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fiktiver Basis, altes [...]
Der Pkw der Beklagten zu 2) sowie der von dem Zeugen K geführte Rettungswagen des Klägers, welcher während eines Einsatzes eine Kreuzung trotz Rotlichts ungebremst mit ca. 43 km/h überqueren wollte, stießen in dem Kreuzungsbereich [...]
Dem Betroffenen wird die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vorgeworfen. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte für diesen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da er einräume, der Fahrzeugführer gewesen zu [...]
In diesem Beschluss erinnert das OLG Düsseldorf daran, dass es für die Dauer des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage beim Überfahren – welche für die Frage, ob ein qualifizierter Verstoß vorliegt, entscheidend ist – auf den Zeitpunkt [...]
krü / pixelio.de Der nicht vorbestrafte Angeklagte kollidierte am Tattag gegen 1:26 Uhr mit zwei geparkten Pkw und setzte anschließend seine Fahrt fort. Eine um 2:25 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von [...]
Der Beklagte zu 3 befuhr eine innerörtliche Straße am rechten Rand in einer mit aktiviertem gelben Blinklicht ausgestatteten Kehrmaschine mit 6 km/h. In einem Kreuzungsbereich begann der Kläger mit seinem dahinter befindlichen Pkw, die Kehrmaschine [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Kommt es bei der Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO zu einer Beschädigung an einem Fahrzeug, muss darauf geachtet werden, welche Stelle auf Schadensersatz zu haften hat. In einem aktuellen [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine [...]
