Harald Reiss / pixelio.de Auch in dieser Woche werden, nachdem mir zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren wieder einige neue Entscheidungen vorliegen, zu dieser Thematik zwei Entscheidungen vorgestellt. Den Anfang macht ein Beschluss des AG Mannheim. Falls dessen Begründung dem einen oder anderen Leser bekannt
Philipp451, Wikimedia Commons Der Kläger kaufte 2010 ein Neufahrzeug, das nach seiner Behauptung von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung eines mangelfreien Pkw sowie die Beklagte zu 1 und die Beklagte
Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zusammen, der in einer Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten den Streifen auf der (für ihn) linken Seite befuhr. Das OLG Frankfurt erinnert daran, dass Fahrradfahrer auf einem Fahrradstreifen gegenüber die
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons Die Beklagte zu 1 beabsichtigte, mit ihrem Fahrzeug von der Straße nach links auf einen Parkplatz einzubiegen. Daher verlangsamte sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blinkte nach links. Hinter ihr fuhr ein weiteres Fahrzeug. Der Kläger näherte
MMFE, Wikimedia Commons Das OLG Frankfurt musste sich in letzter Zeit häufiger mit Geschwindigkeitsmessungen befassen, an deren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister beteiligt waren. Diese Bußgeldverfahren sowie ein Schadensersatzprozess, in dem eine Gemeinde den Ersatz entgangenen Gewinns wegen nicht durchgeführter Messungen begehrte, haben das
pixabay.com Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wobei von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen wurde. Er wurde zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem Fahrverbot verurteilt, ohne dass das Amtsgericht Feststellungen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen hätte. Das hat er
H.D.Volz / pixelio.de Die Klägerin ist eine hessische Gemeinde. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber u. a. verpflichtet, im Gemeindegebiet mehrere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed aufzubauen. Dafür sollte die Beklagte pro verwertbarem Falldatensatz 6,25 € erhalten. Zum Bedauern der Beklagten führten
Tim Reckmann / pixelio.de Man könnte meinen, in den letzten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in digitale Messdaten eher rück- als fortschrittlich oder die Amtsgerichte machen sich den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte allmählich zu Eigen. Nach der Entscheidung
H.D.Volz / pixelio.de Hier hat das AG Bad Hersfeld einen Antrag der Verteidigung gemäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu verpflichten, u. a. die Messreihe sowie Wartungsunterlagen des Messgeräts herauszugeben, als unzulässig verworfen (Beschluss
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Uneinheitlich wird beurteilt, ob bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug ein Anspruch auf Zahlung einer abstrakten Nutzungsentschädigung entsteht. Hier verlangte die Klägerin nach einem Verkehrsunfall u. a. Ersatz des Nutzungsausfalls für ihr Geschäftsführerfahrzeug. Sie hatte nach dem Unfall ein gleichwertiges