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OLG Frankfurt zum “Abgasskandal”: Klage ge­gen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zu­läs­sig

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Philipp451, Wikimedia Commons
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Der Kläger kauf­te 2010 ein Neufahrzeug, das nach sei­ner Behauptung von dem so­ge­nann­ten Abgasskandal be­trof­fen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Pkw so­wie die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 (Fahrzeughersteller) auf Schadensersatz, letz­te­re aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, in Anspruch. Der Sitz der Beklagten zu 1 so­wie der Wohnsitz des Klägers be­fin­den si­ch im Bezirk des LG Flensburg. Das OLG Frankfurt er­ach­tet das LG Flensburg hin­sicht­li­ch bei­der Beklagter als zu­stän­dig. Dies er­ge­be si­ch hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 1 aus den §§ 12, 17 ZPO, hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 2 aus § 32 ZPO. Im Falle des Betrugs ge­mäß § 263 StGB sei tat­be­stand­li­cher Erfolg der Eintritt ei­nes Schadens. In die­sen Fällen stimm­ten aus­nahms­wei­se der für § 32 ZPO (ne­ben dem Handlungsort) ent­schei­den­de Erfolgsort und der Ort des Schadens über­ein. Dies sei der Belegenheitsort des Vermögens des Geschädigten, wel­cher re­gel­mä­ßig dem Wohnort ent­spre­che (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2017 – 13 SV 6/17).

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OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

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Rainer Sturm / pixelio.de
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Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zu­sam­men, der in ei­ner Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf bei­den Seiten den Streifen auf der (für ihn) lin­ken Seite be­fuhr. Das OLG Frankfurt er­in­nert dar­an, dass Fahrradfahrer auf ei­nem Fahrradstreifen ge­gen­über die Straße über­que­ren­den Fußgängern auch dann Vorrang ha­ben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vor­lie­gend ver­bots­wid­rig, näm­li­ch den auf der lin­ken statt rech­ten Seite, be­nut­zen. Den Fahrradfahrer tref­fe in die­ser Situation aber ei­ne ge­stei­ger­te Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üb­li­cher­wei­se nicht mit ver­bots­wid­rig her­an­na­hen­den Radfahrern rech­nen und die­se über­se­hen könn­ten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell ge­we­sen. Dem Fußgänger kön­ne hin­ge­gen kein Vorwurf, nicht aus­rei­chend auf den Verkehr ge­ach­tet zu ha­ben, ge­macht wer­den, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er ei­nen Fußgängerüberweg pas­sier­te, mit sei­nem Fahrrad von an­de­ren Fußgängern ver­deckt wor­den ist. Dennoch er­ge­be si­ch ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil die­ser nicht den ge­nann­ten Fußgängerüberweg be­nutzt hat, son­dern die Straße ca. 6 - 8 Meter von die­sem ent­fernt über­que­ren woll­te (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung→

OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

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Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te si­ch die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne no­ch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer si­ch auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem sol­ch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist→

OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

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MMFE, Wikimedia Commons
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Das OLG Frankfurt mus­s­te si­ch in letz­ter Zeit häu­fi­ger mit Geschwindig­­­keits­messungen be­fas­sen, an de­ren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister be­tei­ligt wa­ren. Diese Bußgeldverfahren so­wie ein Schadensersatzprozess, in dem ei­ne Gemeinde den Ersatz ent­gan­ge­nen Gewinns we­gen nicht durch­ge­führ­ter Messungen be­gehr­te, ha­ben das OLG nun ver­an­lasst, in der Besetzung mit drei Richtern no­ch ein­mal grund­le­gend zur Beteiligung von Privaten an Bußgeldverfahren und Messungen im Straßenverkehr Stellung zu neh­men (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17); auf Grund der um­fang­rei­chen Begründung der Entscheidung (Volltext sie­he un­ten) sol­len hier nur ei­ni­ge der vom OLG an­ge­spro­che­nen Punkte ge­nannt wer­den:

  • Die Verkehrsüberwachung dient in ers­ter Linie der Verkehrssicherheit, wo­bei u. a. auch Lärm- und Umweltschutz ei­ne Rolle spie­len kön­nen. Hingegen sei­en we­der die Sanierung kom­mu­na­ler Haushalte no­ch die Bezahlung pri­va­ter Dienstleistungen durch Bußgeldeinnahmen im Gesetz vor­ge­se­hen.
  • Dies und die Grundsätze zur Beteiligung von Privaten an Messungen oder de­ren Auswertung wür­den mitt­ler­wei­le nicht nur in Einzelfällen, son­dern struk­tue­rell um­gan­gen, was durch die Dienst- und Fachaufsichtsbehörden nach­hal­tig kor­ri­giert wer­den müs­se.
  • Es müs­se - auch und ge­ra­de wenn das Messgerät nicht im Eigentum der Behörde steht - si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Privatfirma kei­nen Einfluss - auch nicht in­di­rekt durch Drohung mit Kündigung des Vertrages - auf Zeit und Ort der Messungen nimmt.
  • Aus die­sem Grund sei be­reits die fall­ab­hän­gi­ge Vergütung von Dienstleistern be­denk­li­ch.
  • In der Vergangenheit hat­ten Gerichte an­ge­nom­men, die rei­ne Aufbereitung von Falldatensätzen (ei­ne ge­naue Definition, was dar­un­ter ei­gent­li­ch zu ver­ste­hen ist, konn­te bis­her no­ch nie­mand nen­nen) durch Privatunternehmen sei im Gegensatz zur Auswertung der Verkehrsverstöße zu­läs­sig, wenn die Ordnungsbehörde die auf­be­rei­te­ten Daten da­na­ch wie­der­um auf Übereinstimmung mit den Originaldaten über­prüft. Dazu meint das OLG: Es er­scheint le­bens­fremd, dass die Behörde die­sel­be Tätigkeit, für die die Privatfirma be­zahlt wird, no­ch ein­mal wie­der­holt. Wenn die Behörde - wie ge­bo­ten - die Originaldaten selbst in ein les­ba­res Format um­wan­deln und aus­wer­ten wür­de, sei nicht ein­zu­se­hen, wes­halb die Privatfirma dann die­se Daten no­ch ein­mal auf­be­rei­ten müss­te.
  • Die Überlassung von Arbeitnehmern an die Ordnungsbehörden, von de­nen dann be­haup­tet wird, sie sei­en in die Behörde ein­ge­glie­dert, sei oft ei­ne rei­ne Fiktion, die der gan­zen Konstruktion den Schein der Rechtsstaatlichkeit ver­lei­hen soll.
  • Nach die­sen Grundsätzen rechts­wid­rig aus­ge­wer­te­te Messungen könn­ten aber er­neut und oh­ne Beteiligung des Privatanbieters aus­ge­wer­tet wer­den, um dann ei­ne Verurteilung des Betroffenen zu er­mög­li­chen. wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig→

OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig

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pixabay.com
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Der Betroffene über­schritt die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wo­bei von ei­ner vor­sätz­li­chen Begehungsweise aus­ge­gan­gen wur­de. Er wur­de zu ei­ner Geldbuße von 320 EUR und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt, oh­ne dass das Amtsgericht Feststellungen zu sei­nen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen hät­te. Das hat er mit der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Das OLG Frankfurt meint je­doch, dass bei Geldbußen von über 250 EUR, die dem Bußgeldkatalog ent­spre­chen, auch wenn sie auf Grund des Vorsatzes ver­dop­pelt wer­den, kei­ne wei­te­ren Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen wer­den müs­sen, es sei denn, es be­stehen Anhaltspunkte da­für, dass sie au­ßer­ge­wöhn­li­ch gut oder schlecht sind. Dem Betroffenen blei­be es un­be­nom­men, si­ch bei schlech­ten wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ent­spre­chend zu äu­ßern (Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss-Owi 1029/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig→

OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch

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H.D.Volz / pixelio.de
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Die Klägerin ist ei­ne hes­si­sche Gemeinde. Die Beklagte hat si­ch ihr ge­gen­über u. a. ver­pflich­tet, im Gemeindegebiet meh­re­re sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed auf­zu­bau­en. Dafür soll­te die Beklagte pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz 6,25 € er­hal­ten. Zum Bedauern der Beklagten führ­ten die Messungen in der Folge da­zu, dass an den je­wei­li­gen Standorten deut­li­ch we­ni­ger Verstöße be­gan­gen wur­den. Die Beklagte wies da­her die Klägerin dar­auf hin, dass ein un­ver­än­der­tes Festhalten am Vertrag für sie nicht wirt­schaft­li­ch sei und un­ter­brei­te­te ihr ver­geb­li­ch meh­re­re Angebote zur Vertragsanpassung. Danach kün­dig­te sie un­ter Berufung auf fol­gen­de Klausel aus dem Dienstleistungsvertrag: “Sollten die Vertragsparteien fest­stel­len, dass die­ses Verkehrssicherheitsprojekts nicht dem ge­mein­sam ge­wünsch­ten Ziel ent­spricht oder es ent­spre­chend fort­ge­führt wer­den kann, so wer­den sie ge­mein­sam al­les Erdenkliche un­ter­neh­men, um die­ses zu er­rei­chen. Sollte dies nicht in­ner­halb ei­ner Frist von drei Monaten (ab der letz­ten Zwischenbewertung) rea­li­sier­bar sein, so be­steht für den Vermieter je­weils das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf die­ser Frist. Sofern si­ch wei­ter­hin we­sent­li­che Rahmenbedingungen wäh­rend der Vertragslaufzeit än­dern, die dem Vermieter die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes ent­zie­hen, steht dem Vermieter eben­falls ein Sonderkündigungsrecht zu.” Gleichzeitig ent­fern­te sie die auf­ge­bau­ten Messanlagen. Die Klägerin hält die Kündigung für un­wirk­sam, kün­dig­te spä­ter eben­falls und ver­langt von der Beklagten die Zahlung von ent­gan­ge­nem Gewinn in Höhe von 93.230,75 €, da ihr in die­ser Höhe Bußgeldeinnahmen ent­gan­gen sei­en. Das Landgericht mein­te: Das ge­mein­sam ge­wünsch­te Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes im Sinne des Vertrages sei je­den­falls nicht vor­ran­gig das Erreichen ei­ner Verkehrssicherheit an den aus­ge­wähl­ten Messplätzen, son­dern die Generierung von Einnahmen durch Bußgelder auf Seiten der Klägerin und die Generierung von ab­re­chen­ba­ren Falldatensätzen auf Seiten der Beklagten. Auf die­ser Grundlage sei das Sonderkündigungsrecht wirk­sam ver­ein­bart wor­den und die Kündigung des be­klag­ten Dienstleisters recht­mä­ßig. Das OLG Frankfurt sieht die ge­nann­te Klausel als die Gemeinde un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gend und da­her un­wirk­sam an. Es kön­ne of­fen blei­ben, ob es der Klägerin al­lein um das Erzielen von Bußgeldern oder auch ei­ne Erhöhung der Verkehrssicherheit ge­gan­gen sei. Die Verpflichtung, “al­les Erdenkliche” zu un­ter­neh­men, um das Vertragsziel zu er­rei­chen, kön­ne die Auswahl an­de­rer Messstandorte oder das Treffen “sons­ti­ger Maßnahmen” (Idee: Vielleicht hel­fen nied­ri­ge­re Geschwindigkeitsbeschränkungen?!) durch die Klägerin um­fas­sen, aber auch das Ändern der Vertragskonditionen durch die Beklagte, um die Wirtschaftlichkeit wie­der­her­zu­stel­len. Dadurch wer­de das Kalkulationsrisiko der Beklagten un­zu­läs­sig auf die Klägerin ver­la­gert. Es sei für die Beklagte auch vor­her­seh­bar ge­we­sen, dass die im Vorfeld des Vertragsschlusses bei Verkehrsmengen-Erhebungen fest­ge­stell­te Anzahl an Verstößen si­ch im Laufe der Zeit re­du­zie­ren wür­de. Ebenso sei für sie er­kenn­bar ge­we­sen, dass das fall­ba­sier­te Abrechnungsmodell für die kla­gen­de Gemeinde be­son­ders at­trak­tiv war, was die­se über­haupt er­st zum Vertragsschluss be­wo­gen ha­be. Daher be­stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2017 - 2 U 122/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch→

AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

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Tim Reckmann / pixelio.de
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Man könn­te mei­nen, in den letz­ten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten eher rück- als fort­schritt­li­ch oder die Amtsgerichte ma­chen si­ch den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte all­mäh­li­ch zu Eigen. Nach der Entscheidung des AG Bad Hersfeld, das Anträge nach § 62 OWiG in die­sem Zusammenhang für un­zu­läs­sig hält, nun ein Beschluss des AG Wittlich: Dieses hält ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, mit dem die Behörde zur Herausgabe der Messreihe ver­pflich­tet wer­den soll, zwar für zu­läs­sig, aber un­be­grün­det. Bei der Messreihe han­de­le es si­ch nicht um ein Beweismittel im Verfahren ge­gen den Betroffenen. Es müs­se auf das vor­lie­gen­de Verfahren aus­rei­chend tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, war­um die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wer­de und in Persönlichkeitsrechte Dritter ein­ge­grif­fen wer­den sol­le - doch wenn die Verteidigung be­reits Anhaltspunkte für Messfehler hät­te, wür­de sie die Messreihe kaum be­nö­ti­gen (“Teufelskreis”). Dass die Messreihe nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, er­gibt si­ch auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015, auf den das AG ver­weist, auch wenn dies im­mer wie­der be­haup­tet wird: Das OLG Düsseldorf hat ei­nen Einsichtsanspruch letzt­li­ch of­fen­ge­las­sen, aber aus­ge­führt: Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein sol­ches Einsichtsrecht hin­sicht­li­ch der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­li­ch im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat. Dieses Einsichtsrecht müs­se aber (wie vor­lie­gend) ge­gen­über der Behörde, nicht ge­gen­über dem Gericht gel­tend ge­macht wer­den, wor­an die Rechtsbeschwerde in dem vom OLG Düsseldorf ent­schie­de­nen Verfahren ge­schei­tert ist. Auch zur Lebensakte ent­hält der Beschluss des AG Wittlich nicht viel Neues: Wartungsunterlagen wür­den zu dem Messgerät nicht ge­führt und die Polizei sei da­zu auch nicht ge­mäß § 31 MessEG ver­pflich­tet (AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 - 36 OWi 7/17). wei­ter­le­sen AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen→

AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

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H.D.Volz / pixelio.de
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Hier hat das AG Bad Hersfeld ei­nen Antrag der Verteidigung ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, u. a. die Messreihe so­wie Wartungsunterlagen des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben, als un­zu­läs­sig ver­wor­fen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es han­de­le si­ch bei der Nichtherausgabe um ei­ne Maßnahme zur Vorbereitung der Hauptsacheentscheidung (Bußgeldbescheid) oh­ne ei­gen­stän­di­ge Bedeutung. Entscheidend sei der Einspruch, der zu ei­ner Verhandlung in der Hauptsache füh­re. Den Umfang der Beweisaufnahme müs­se das Gericht im spä­te­ren Verfahren von Amts we­gen und un­ter Beachtung auch von Beweisanträgen der Verteidigung be­stim­men, so dass die Anträge in der Hauptverhandlung er­neut ge­stellt wer­den könn­ten. Das passt je­doch nicht zur Rechtsprechung des zu­stän­di­gen OLG Frankfurt. Denn die­ses hat - un­ab­hän­gig da­von, dass die Einsicht in gan­ze Messreihen re­gel­mä­ßig nicht mög­li­ch sein soll - aus­ge­führt, dass die Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, son­dern vor der Hauptverhandlung bei der Verwaltungsbehörde zu be­an­tra­gen sei und da­zu auch - bei Uneinigkeit über Umfang oder Art und Weise der Einsicht - der Rechtsbehelf des § 62 OWiG zur Verfügung stün­de. Letzteres wur­de bis­lang von der Rechtsprechung auch nicht ernst­haft be­strit­ten. In der Hauptverhandlung hin­ge­gen könn­ten Anträge auf Herausgabe der Messdaten, so das OLG Frankfurt, durch das Gericht ab­ge­lehnt wer­den, so­lan­ge sie nicht mit Anhaltspunkten für Messfehler ge­stützt wer­den. Wenn nun aber ein­zel­ne Amtsgerichte auch den Weg nach § 62 OWiG ver­schlie­ßen, kann dies leicht da­zu füh­ren, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Herausgabe di­gi­ta­ler Messdaten ge­ne­rell nicht über­prüft oder nach­ge­holt wer­den könn­ten, ähn­li­ch wie der­zeit in Bayern. wei­ter­le­sen AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?→

OLG Frankfurt zur Nutzungsausfallentschädigung bei ei­nem Geschäftsführerfahrzeug

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Stefan Lampert, Wikimedia Commons
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Uneinheitlich wird be­ur­teilt, ob bei ei­nem ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeug ein Anspruch auf Zahlung ei­ner abs­trak­ten Nutzungsentschädigung ent­steht. Hier ver­lang­te die Klägerin nach ei­nem Verkehrsunfall u. a. Ersatz des Nutzungsausfalls für ihr Geschäftsführerfahrzeug. Sie hat­te nach dem Unfall ein gleich­wer­ti­ges Ersatzfahrzeug ge­mie­tet. Nach dem OLG Frankfurt muss der Schadensersatz an­hand der für die Anmietung er­for­der­li­chen (kon­kre­ten) Kosten be­rech­net wer­den (Urteil vom 22.09.2016 - 1 U 231/14). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt zur Nutzungsausfallentschädigung bei ei­nem Geschäftsführerfahrzeug→

OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

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Harald Reiss / pixelio.de
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Der heu­te ein­ge­stell­te Beschluss des OLG Frankfurt ver­hält si­ch auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in ei­ne sol­che Lebensakte ge­währt wer­den, müs­se je­den­falls im Rahmen ei­nes Beweisantrages in der Hauptverhandlung vor­ge­tra­gen wer­den, wo die­se si­ch und was si­ch in ihr be­fin­den soll, kurz ge­sagt al­so, was ei­ne Lebensakte über­haupt ist, da­mit das Gericht prü­fen kann, ob die Akte für das Verfahren re­le­vant ist. In Hessen wür­den sol­che Akten nicht ge­führt und es be­stehe auch kei­ne ge­setz­li­che Verpflichtung da­zu. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG fin­de nur auf un­ge­eich­te, kon­for­mi­täts­be­wer­te­te Messgeräte nach dem neu­en Eichrecht Anwendung - das hat al­ler­dings das OLG Naumburg wohl an­ders ge­se­hen. Das OLG Jena ha­be in sei­nem (laut OLG Frankfurt teil­wei­se “nicht nach­voll­zieh­ba­ren”) Beschluss zur Einsicht in die Lebensakte die Existenz ei­ner sol­chen ein­fach vor­aus­ge­setzt, was je­doch nur den dort ent­schie­de­nen Einzelfall be­tref­fe und kei­ne wei­te­re Bedeutung für die Klärung des Problems ha­be. Im Übrigen könn­ten si­ch durch den Inhalt ei­ner Lebensakte oh­ne­hin kei­ne Zweifel an Messrichtigkeit und Messbeständigkeit er­ge­ben, da bei ei­ner et­wai­gen Reparatur die Eichsiegel ge­bro­chen wür­den und da­her ei­ne Neueichung er­fol­ge, wo­durch er­neut die Messrichtigkeit und -be­stän­dig­keit des Geräts be­stä­tigt sei; auch die­se Annahme weicht wo­mög­li­ch von de­nen des OLG Naumburg ab, das aus­ge­führt hat, dass al­lein die Tatsache der Unversehrtheit der Eichsiegel wäh­rend der Messung ei­ne Prüfung auf nach der Eichung durch­ge­führ­te Reparaturen nicht ent­behr­li­ch macht. Zusammengefasst be­deu­tet die Entscheidung so­wohl für die Lebensakte als auch die Messreihe kein ein­deu­ti­ges “Nein”, doch der Verteidiger muss ggf. ge­nau­er da­zu vor­tra­gen, in was und war­um er Einsicht ha­ben möch­te (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, Volltext sie­he hier).