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OLG Frankfurt: Standardisiertes Messverfahren auch ohne PTB-Zulassung?

von Alexander Gratz| 2018-01-14T16:12:40+00:00 18. Januar 2018|

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG Frankfurt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich die Verteidigung darauf berufen, dass dem verwendeten Messgerät (PoliScan Speed) die Zulassung fehle; vermutlich ging es dabei um die seit gut einem Jahr diskutierten Abweichungen des Messabstands dieser Geräte

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  • MMFE, Wikimedia Commons

OLG Frankfurt: Wie eine Bauartzulassung zu verstehen ist, entscheidet (allein) die PTB

von Alexander Gratz| 2017-11-08T17:12:18+00:00 8. November 2017|

Noch immer wird viel über die PoliScan Speed-Messgeräte diskutiert, welche von den Vorgaben in ihrer Bauartzulassung abweichen. Denn in vielen Fällen zeigt die Auswertung der Falldatensätze, dass der Abstand des Messgeräts zum gemessenen Fahrzeug zu Beginn bzw. Ende der

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AG Mannheim: OLG Frankfurt hat Recht, daher keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen

von Alexander Gratz| 2017-08-23T13:00:26+00:00 23. August 2017|

Harald Reiss / pixelio.de Auch in dieser Woche werden, nachdem mir zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren wieder einige neue Entscheidungen vorliegen, zu dieser Thematik zwei Entscheidungen vorgestellt. Den Anfang macht ein Beschluss des AG Mannheim. Falls dessen Begründung

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OLG Frankfurt zum „Abgasskandal“: Klage gegen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zulässig

von Alexander Gratz| 2017-07-29T16:52:44+00:00 1. August 2017|

Philipp451, Wikimedia Commons Der Kläger kaufte 2010 ein Neufahrzeug, das nach seiner Behauptung von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung eines mangelfreien Pkw sowie die

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OLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert – 90 % Haftung

von Alexander Gratz| 2017-07-14T20:16:00+00:00 21. Juli 2017|

Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zusammen, der in einer Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten den Streifen auf der (für ihn) linken Seite befuhr. Das OLG Frankfurt erinnert daran, dass

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OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zweite Rückschau entbehrlich, wenn mit Überholer nicht zu rechnen ist

von Alexander Gratz| 2017-05-21T16:23:31+00:00 24. Mai 2017|

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons Die Beklagte zu 1 beabsichtigte, mit ihrem Fahrzeug von der Straße nach links auf einen Parkplatz einzubiegen. Daher verlangsamte sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blinkte nach links. Hinter ihr fuhr

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OLG Frankfurt: „Rundum-Sorglospakete“ von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung unzulässig

von Alexander Gratz| 2017-05-17T10:37:49+00:00 17. Mai 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Das OLG Frankfurt musste sich in letzter Zeit häufiger mit Geschwindig­­­keits­messungen befassen, an deren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister beteiligt waren. Diese Bußgeldverfahren sowie ein Schadensersatzprozess, in dem eine Gemeinde den Ersatz entgangenen Gewinns wegen

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OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € keine Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nötig

von Alexander Gratz| 2017-04-17T13:56:16+00:00 21. April 2017|

pixabay.com Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wobei von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen wurde. Er wurde zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem Fahrverbot verurteilt, ohne dass das Amtsgericht Feststellungen zu seinen wirtschaftlichen

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OLG Frankfurt: Zu wenig Gewinn durch (vermieteten) Blitzer – Kündigung nicht ohne Weiteres möglich

von Alexander Gratz| 2017-04-17T13:56:13+00:00 18. April 2017|

H.D.Volz / pixelio.de Die Klägerin ist eine hessische Gemeinde. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber u. a. verpflichtet, im Gemeindegebiet mehrere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed aufzubauen. Dafür sollte die Beklagte pro verwertbarem Falldatensatz 6,25 €

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AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

von Alexander Gratz| 2017-04-02T13:42:58+00:00 5. April 2017|

Tim Reckmann / pixelio.de Man könnte meinen, in den letzten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in digitale Messdaten eher rück- als fortschrittlich oder die Amtsgerichte machen sich den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte

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