Nach längerer Zeit hier wieder ein Urteil zur Unfallmanipulation. Das OLG Frankfurt machte zunächst einige Indizien aus, welche für einen manipulierten Unfall sprachen. Dieser fand nachts in einer wenig belebten Nebenstraße und daher ohne Zeugen [...]
Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]
In einem kaufrechtlichen Zivilverfahren wurde das erstinstanzliche, landgerichtliche Urteil vom OLG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen, da benannte Zeugen ohne Angabe von Gründen nicht vernommen wurden und die Übertragung der Durchführung der [...]
Das OLG Frankfurt setzt sich hier damit auseinander, wann beim Zusammenstoß mit einem nicht ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug dessen Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich müsse ein Fahrzeugführer auch verkehrswidrige abgestellte Fahrzeuge wahrnehmen und [...]
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG Frankfurt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich die Verteidigung darauf berufen, dass dem verwendeten Messgerät (PoliScan Speed) die Zulassung fehle; vermutlich ging es dabei um die seit gut einem Jahr diskutierten [...]
Noch immer wird viel über die PoliScan Speed-Messgeräte diskutiert, welche von den Vorgaben in ihrer Bauartzulassung abweichen. Denn in vielen Fällen zeigt die Auswertung der Falldatensätze, dass der Abstand des Messgeräts zum gemessenen Fahrzeug [...]
Harald Reiss / pixelio.de Auch in dieser Woche werden, nachdem mir zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren wieder einige neue Entscheidungen vorliegen, zu dieser Thematik zwei Entscheidungen vorgestellt. Den Anfang macht ein Beschluss des [...]
Philipp451, Wikimedia Commons Der Kläger kaufte 2010 ein Neufahrzeug, das nach seiner Behauptung von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung [...]
Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zusammen, der in einer Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten den Streifen auf der (für ihn) linken Seite befuhr. Das [...]
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons Die Beklagte zu 1 beabsichtigte, mit ihrem Fahrzeug von der Straße nach links auf einen Parkplatz einzubiegen. Daher verlangsamte sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blinkte [...]
