Die Klägerin ist ei­ne hes­si­sche Gemeinde. Die Beklagte hat si­ch ihr ge­gen­über u. a. ver­pflich­tet, im Gemeindegebiet meh­re­re sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed auf­zu­bau­en. Dafür soll­te die Beklagte pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz 6,25 € er­hal­ten. Zum Bedauern der Beklagten führ­ten die Messungen in der Folge da­zu, dass an den je­wei­li­gen Standorten deut­li­ch we­ni­ger Verstöße be­gan­gen wur­den. Die Beklagte wies da­her die Klägerin dar­auf hin, dass ein un­ver­än­der­tes Festhalten am Vertrag für sie nicht wirt­schaft­li­ch sei und un­ter­brei­te­te ihr ver­geb­li­ch meh­re­re Angebote zur Vertragsanpassung. Danach kün­dig­te sie un­ter Berufung auf fol­gen­de Klausel aus dem Dienstleistungsvertrag: “Sollten die Vertragsparteien fest­stel­len, dass die­ses Verkehrssicherheitsprojekts nicht dem ge­mein­sam ge­wünsch­ten Ziel ent­spricht oder es ent­spre­chend fort­ge­führt wer­den kann, so wer­den sie ge­mein­sam al­les Erdenkliche un­ter­neh­men, um die­ses zu er­rei­chen. Sollte dies nicht in­ner­halb ei­ner Frist von drei Monaten (ab der letz­ten Zwischenbewertung) rea­li­sier­bar sein, so be­steht für den Vermieter je­weils das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf die­ser Frist. Sofern si­ch wei­ter­hin we­sent­li­che Rahmenbedingungen wäh­rend der Vertragslaufzeit än­dern, die dem Vermieter die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes ent­zie­hen, steht dem Vermieter eben­falls ein Sonderkündigungsrecht zu.” Gleichzeitig ent­fern­te sie die auf­ge­bau­ten Messanlagen. Die Klägerin hält die Kündigung für un­wirk­sam, kün­dig­te spä­ter eben­falls und ver­langt von der Beklagten die Zahlung von ent­gan­ge­nem Gewinn in Höhe von 93.230,75 €, da ihr in die­ser Höhe Bußgeldeinnahmen ent­gan­gen sei­en. Das Landgericht mein­te: Das ge­mein­sam ge­wünsch­te Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes im Sinne des Vertrages sei je­den­falls nicht vor­ran­gig das Erreichen ei­ner Verkehrssicherheit an den aus­ge­wähl­ten Messplätzen, son­dern die Generierung von Einnahmen durch Bußgelder auf Seiten der Klägerin und die Generierung von ab­re­chen­ba­ren Falldatensätzen auf Seiten der Beklagten. Auf die­ser Grundlage sei das Sonderkündigungsrecht wirk­sam ver­ein­bart wor­den und die Kündigung des be­klag­ten Dienstleisters recht­mä­ßig. Das OLG Frankfurt sieht die ge­nann­te Klausel als die Gemeinde un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gend und da­her un­wirk­sam an. Es kön­ne of­fen blei­ben, ob es der Klägerin al­lein um das Erzielen von Bußgeldern oder auch ei­ne Erhöhung der Verkehrssicherheit ge­gan­gen sei. Die Verpflichtung, “al­les Erdenkliche” zu un­ter­neh­men, um das Vertragsziel zu er­rei­chen, kön­ne die Auswahl an­de­rer Messstandorte oder das Treffen “sons­ti­ger Maßnahmen” (Idee: Vielleicht hel­fen nied­ri­ge­re Geschwindigkeitsbeschränkungen?!) durch die Klägerin um­fas­sen, aber auch das Ändern der Vertragskonditionen durch die Beklagte, um die Wirtschaftlichkeit wie­der­her­zu­stel­len. Dadurch wer­de das Kalkulationsrisiko der Beklagten un­zu­läs­sig auf die Klägerin ver­la­gert. Es sei für die Beklagte auch vor­her­seh­bar ge­we­sen, dass die im Vorfeld des Vertragsschlusses bei Verkehrsmengen-Erhebungen fest­ge­stell­te Anzahl an Verstößen si­ch im Laufe der Zeit re­du­zie­ren wür­de. Ebenso sei für sie er­kenn­bar ge­we­sen, dass das fall­ba­sier­te Abrechnungsmodell für die kla­gen­de Gemeinde be­son­ders at­trak­tiv war, was die­se über­haupt er­st zum Vertragsschluss be­wo­gen ha­be. Daher be­stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2017 - 2 U 122/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch→