OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Angeklagte war Beifahrer in ei­nem Kfz und hat­te si­ch über ei­nen Fahrradfahrer ge­är­gert. Der Fahrer des Kfz über­hol­te die­sen und lenk­te gleich nach rechts, um ihm den Weg ab­zu­schnei­den, wäh­rend der Angeklagte die Beifahrertür öff­ne­te, so dass der Fahrradfahrer aus­wei­chen mus­s­te, wo­bei er si­ch ver­letz­te. (Mit-)Täter ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr kann, so das OLG Hamm, auch ein Beifahrer sein, der das Geschehen be­herrscht. Ein Hindernis be­rei­te, wer im flie­ßen­den Verkehr mit sei­nem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer den Weg ab­schnei­det, oh­ne durch die Verkehrslage ir­gend­wie da­zu ver­an­lasst zu sein und um dem an­de­ren die Weiterfahrt un­mög­li­ch zu ma­chen. Subjektiv sei ein min­des­tens be­ding­ter Schädigungsvorsatz er­for­der­li­ch. Beides sei bei dem Angeklagten, der nach sei­nen Angaben den Zeugen “vom Rad ho­len” woll­te, der Fall ge­we­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

pixabay.com
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Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels ESO ES 3.0 ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung fest­ge­stellt. Dagegen wand­te er ein, er­st kurz zu­vor auf die frag­li­che Straße ein­ge­bo­gen zu sein, so dass sein Fahrzeug die vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeit gar nicht hät­te er­rei­chen kön­nen. Das OLG Hamm meint, statt durch ei­ne sol­chen Behauptung die Richtigkeit der Messung zu wi­der­le­gen, könn­te die in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren durch­ge­führ­te Messung auch die Behauptung des Betroffenen (mög­li­cher­wei­se) wi­der­le­gen. In je­dem Fall müs­se ein Betroffener, wenn er an die­sem Punkt ei­ne wei­te­re Aufklärung durch das Amtsgericht er­rei­chen will, si­ch kon­kre­ter äu­ßern. Er kön­ne ei­nen (pri­va­ten) Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung be­auf­tra­gen. Ebenso sei es ihm zu­mut­bar, Daten zu sei­nem Fahrzeug und des­sen Beschleunigungsmöglichkeit so­wie der - be­haup­te­ten - ge­fah­re­nen Strecke vor­zu­le­gen (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2016 - 1 RBs 38/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

pixabay.com
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Der Betroffene wur­de we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­ur­teilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht ha­be sei­nen 24Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, den er da­mit be­grün­det hat­te, es kön­ne bei der vor­ge­nom­me­nen Messung ei­ne Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h vor­lie­gen, ab­ge­lehnt. Das OLG Hamm sieht kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs und merkt an, dass das Gericht ei­ner Messungenauigkeit, die ge­rin­ger als der Toleranzabzug ist, oh­ne­hin nicht ha­be nach­ge­hen müs­sen. Der Toleranzabzug bei stan­dar­di­sier­ten Verfahren sei ein pau­scha­ler Sicherheitsabschlag, um mög­li­chen Ungenauigkeiten Rechnung zu tra­gen. Käme ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis tat­säch­li­ch um 2 km/h zu hoch ist, be­stün­de auf Grund der Einzelfallüberprüfung kein Anlass mehr zur Vornahme des all­ge­mei­nen Toleranzabzugs von 3 km/h (so dass von ei­ner um 1 km/h hö­he­ren Geschwindigkeit aus­zu­ge­hen wä­re). Allenfalls könn­te no­ch ein Abschlag von 1 % bzw. 1 km/h er­fol­gen. Doch auch dann hät­te das Urteil nicht an­ders aus­fal­len kön­nen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017 - 4 RBs 11/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

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Der Betroffene woll­te als Fahrzeugführer ei­nen Telefonanruf ent­ge­gen­neh­men und be­tä­tig­te da­zu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung de­fekt war. Das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn we­gen fahr­läs­si­ger ver­bots­wid­ri­ger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges zu ei­ner Geldbuße. Das sah das OLG Hamm an­ders: Das Verhalten des Betroffenen sei vom Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nicht er­fasst. Da ein Headset grund­sätz­li­ch nicht in der Hand ge­hal­ten wer­den müs­se, son­dern am Kopf be­fes­tigt wer­den kön­ne, sei­en die Benutzung ei­nes Mobil- bzw. Autotelefons und ei­nes Headsets nicht gleich­zu­set­zen, auch wenn im kon­kre­ten Fall das Headset ge­hal­ten wer­den mus­s­te. Zu be­ach­ten sei auch, dass zahl­rei­che an­de­re Ablenkungen des Fahrzeugführers (Unterhaltungen, Essen oder Trinken, Radio etc.) eben­falls nicht sank­tio­niert sind (OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2016 - 1 RBs 109/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leug­nen Bekanntschaft

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Neben den üb­li­chen Indizien für ei­nen ge­stell­ten Unfall (hoch­wer­ti­ges, aber neun Jahre al­tes Fahrzeug, be­schä­digt durch Mietwagen mit Vollkaskoversicherung oh­ne Selbstbeteiligung, 19 Tage nach dem Unfall un­re­pa­riert ver­kauft, un­kla­re und wi­der­sprüch­li­che Beschreibung des Unfallhergangs durch die Beteiligten, Unfallfahrer nicht mit­ver­klagt) gab es in die­sem Verfahren Hinweise dar­auf, dass si­ch die bei­den Unfallbeteiligten ken­nen. Bei der Polizei hat­ten sie dies be­strit­ten. Allerdings konn­te nach­ge­wie­sen wer­den, dass bei­de in zwei so­zia­len Netzwerken mit­ein­an­der be­freun­det bzw. ver­linkt wa­ren. Eine plau­si­ble Erklärung hier­für hat­ten we­der der Kläger no­ch der Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs. Das hart­knä­cki­ge Leugnen ei­ner Bekanntschaft ma­che die Sache um­so ver­däch­ti­ger (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, Berufung zu­rück­ge­nom­men). wei­ter­le­sen Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leug­nen Bekanntschaft

Sachverständiger er­hält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht wei­ter ver­sucht wer­den!

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Immer no­ch ver­wei­gern ei­ni­ge Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ih­ren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, ob­wohl die Daten zu ei­ner ge­naue­ren Überprüfung durch ei­nen Sachverständigen be­nö­tigt wer­den. Prinzipiell kann dies in Rechtsbeschwerde als un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) ge­rügt wer­den. Mehrere Oberlandesgerichte, dar­un­ter das OLG Bamberg und - wie hier - das OLG Hamm, ver­lan­gen da­bei die Darlegung, ob das Urteil auf dem be­haup­te­ten Verstoß be­ru­hen kann, mit an­de­ren Worten, was si­ch aus den Daten er­ge­ben hät­te. Da dies nicht mög­li­ch ist, da die Daten ge­ra­de nicht her­aus­ge­ge­ben wur­den, müs­se ein Beschwerdeführer auf­zei­gen, wel­che Versuche er un­ter­nom­men hat­te, an die Daten zu ge­lan­gen. Und das auch nach Erlass des Urteils bis zum Fristablauf der Rechtsbeschwerdebegründung. Ein wei­te­rer in­ter­es­san­ter Aspekt die­ser Entscheidung: Das OLG Hamm sieht ei­ne “mög­li­che Verletzung des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung nach § 147 StPO”. Die herr­schen­de Meinung hin­ge­gen ver­or­tet den Anspruch auf Herausgabe sol­cher Messdaten in dem Recht auf ein fai­res Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (Beschluss vom 23.03.2016, Az. 4 RBs 50/16). wei­ter­le­sen Sachverständiger er­hält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht wei­ter ver­sucht wer­den!

OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haf­tet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Der Versicherte der Klägerin be­fuhr mit sei­nem Motorrad ei­ne Landstraße, auf der die Geschwindigkeit im Bereich ei­ner Autobahnauffahrt auf 50 km/h be­grenzt ist. Seine Geschwindigkeit hat min­des­tens 121 km/h be­tra­gen. Der Beklagte zu 1) fuhr aus ei­ner Einmündung kom­mend auf die Landstraße. Dort kam es zum Zusammenstoß. Ein Sachverständiger stell­te spä­ter fest, dass es bei ei­ner Geschwindigkeit des Motorradfahrers von 100 km/h schon nicht mehr zu ei­nem Zusammenstoß ge­kom­men wä­re. Der Beklagte zu 1) hät­te al­ler­dings bei aus­rei­chen­der Aufmerksamkeit das Motorrad vor dem Einbiegen wahr­neh­men kön­nen. Das OLG Hamm kommt zu ei­ner Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten der Klägerin (Urteil vom 23.02.2016, Az. 9 U 43/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haf­tet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %