OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

splitshire.com
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Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Kleinkraftrad ei­ne Straße mit ca. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit ei­ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h be­rech­tigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konn­te er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch er­ken­nen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h er­gab si­ch für das LG dar­aus, dass hin­ter­her­fah­ren­de Polizeibeamte auf ih­rem Tacho ei­nen sol­chen Wert ab­ge­le­sen ha­ben. Das ge­nügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müss­ten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mit­tei­len und ob die­ser si­ch ver­än­dert hat. Außerdem müs­se an­ge­ge­ben wer­den, ob es si­ch um ei­nen ge­eich­ten oder un­ge­eich­ten Tacho im Polizeifahrzeug ge­han­delt hat. Bei ei­nem un­ge­eich­ten Tacho sei vom ab­ge­le­se­nen Wert ein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men, um bei gu­ten all­ge­mei­nen Sichtverhältnissen grund­sätz­li­ch al­le zu Gunsten des Täters in Betracht kom­men­den Fehlerquellen mensch­li­cher und tech­ni­scher Art zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug et­wa den hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert (in Metern), den das nach­fah­ren­de Fahrzeug an­zeigt, nicht über­steigt, der Abstand un­ge­fähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke we­nigs­tens rund das Fünffache des Abstandes be­trägt und der Tachometer in kur­zen Abständen ab­ge­le­sen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maß­geb­li­ch auf die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ge­stützt ha­be, sei das Urteil auf­zu­he­ben. Allerdings kön­ne selbst bei ei­ner vom Angeklagten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit no­ch in Betracht kom­men, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häu­fig be­reits vor­sätz­li­ches Handeln an­zu­neh­men sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss si­ch Manipulation des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hat­te bei der Beklagten - ei­ner selbst­stän­di­gen Automobilvertragshändlerin - ei­nen Pkw er­wor­ben, wel­cher vom Abgasskandal be­trof­fen ist. Unstreitig hat­te die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Manipulationen der Abgaswerte kei­ne Kenntnis. Die Beklagte ver­kauft au­ßer den Fahrzeugen die­ses Herstellers no­ch Fahrzeuge vier wei­te­rer Hersteller. Der Kläger stützt sei­nen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises ab­züg­li­ch ge­zo­ge­ner Nutzungen auf die Anfechtung des Kaufvertrags we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung. Die Beklagte muss si­ch sei­ner Ansicht nach die Täuschung über Stickoxidwerte durch den Fahrzeughersteller zu­rech­nen las­sen. Das OLG Hamm hat die Berufung ge­gen ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil nach ei­nem Hinweisbeschluss zu­rück­ge­wie­sen. In recht­li­cher Hinsicht sei zwi­schen Fahrzeughersteller und Verkäufer zu un­ter­schei­den. Der Verkäufer ei­nes Fahrzeugs - auch als Vertragshändler - müs­se si­ch das Wissen des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 U 39/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss si­ch Manipulation des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen

OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPho­ne wäh­rend der Fahrt

pixabay.com
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Zur Benutzung der ver­schie­de­nen Bedienfunktionen von Handys bzw. Smartphones und de­ren buß­gel­d­recht­li­cher Ahndung exis­tie­ren be­reits zahl­rei­che Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat Ende des ver­gan­ge­nen Jahres über fol­gen­den Sachverhalt ent­schie­den: Der Betroffene hat­te wäh­rend ei­ner Fahrt mit ei­nem Pkw ein iPho­ne in der Hand ge­hal­ten und des­sen Home-Taste be­tä­tigt. Nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, ob der Betroffene wei­te­re Funktionen des Geräts hat­te nut­zen oder nur kon­trol­lie­ren wol­len, ob das Telefon an­ge­schal­tet ge­we­sen war. Dazu meint das OLG, dass, da be­reits das Einschalten des Telefons als Benutzung an­er­kannt sei, für ei­ne Benutzung das Mobiltelefon nicht ein­ge­schal­tet sein müs­se. Folglich müs­se auch die Kontrolle des ak­tu­el­len Zustands als Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO an­ge­se­hen wer­den (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPho­ne wäh­rend der Fahrt

OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Angeklagte war Beifahrer in ei­nem Kfz und hat­te si­ch über ei­nen Fahrradfahrer ge­är­gert. Der Fahrer des Kfz über­hol­te die­sen und lenk­te gleich nach rechts, um ihm den Weg ab­zu­schnei­den, wäh­rend der Angeklagte die Beifahrertür öff­ne­te, so dass der Fahrradfahrer aus­wei­chen mus­s­te, wo­bei er si­ch ver­letz­te. (Mit-)Täter ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr kann, so das OLG Hamm, auch ein Beifahrer sein, der das Geschehen be­herrscht. Ein Hindernis be­rei­te, wer im flie­ßen­den Verkehr mit sei­nem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer den Weg ab­schnei­det, oh­ne durch die Verkehrslage ir­gend­wie da­zu ver­an­lasst zu sein und um dem an­de­ren die Weiterfahrt un­mög­li­ch zu ma­chen. Subjektiv sei ein min­des­tens be­ding­ter Schädigungsvorsatz er­for­der­li­ch. Beides sei bei dem Angeklagten, der nach sei­nen Angaben den Zeugen “vom Rad ho­len” woll­te, der Fall ge­we­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

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Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels ESO ES 3.0 ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung fest­ge­stellt. Dagegen wand­te er ein, er­st kurz zu­vor auf die frag­li­che Straße ein­ge­bo­gen zu sein, so dass sein Fahrzeug die vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeit gar nicht hät­te er­rei­chen kön­nen. Das OLG Hamm meint, statt durch ei­ne sol­chen Behauptung die Richtigkeit der Messung zu wi­der­le­gen, könn­te die in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren durch­ge­führ­te Messung auch die Behauptung des Betroffenen (mög­li­cher­wei­se) wi­der­le­gen. In je­dem Fall müs­se ein Betroffener, wenn er an die­sem Punkt ei­ne wei­te­re Aufklärung durch das Amtsgericht er­rei­chen will, si­ch kon­kre­ter äu­ßern. Er kön­ne ei­nen (pri­va­ten) Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung be­auf­tra­gen. Ebenso sei es ihm zu­mut­bar, Daten zu sei­nem Fahrzeug und des­sen Beschleunigungsmöglichkeit so­wie der - be­haup­te­ten - ge­fah­re­nen Strecke vor­zu­le­gen (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2016 - 1 RBs 38/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

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Der Betroffene wur­de we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­ur­teilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht ha­be sei­nen 24Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, den er da­mit be­grün­det hat­te, es kön­ne bei der vor­ge­nom­me­nen Messung ei­ne Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h vor­lie­gen, ab­ge­lehnt. Das OLG Hamm sieht kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs und merkt an, dass das Gericht ei­ner Messungenauigkeit, die ge­rin­ger als der Toleranzabzug ist, oh­ne­hin nicht ha­be nach­ge­hen müs­sen. Der Toleranzabzug bei stan­dar­di­sier­ten Verfahren sei ein pau­scha­ler Sicherheitsabschlag, um mög­li­chen Ungenauigkeiten Rechnung zu tra­gen. Käme ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis tat­säch­li­ch um 2 km/h zu hoch ist, be­stün­de auf Grund der Einzelfallüberprüfung kein Anlass mehr zur Vornahme des all­ge­mei­nen Toleranzabzugs von 3 km/h (so dass von ei­ner um 1 km/h hö­he­ren Geschwindigkeit aus­zu­ge­hen wä­re). Allenfalls könn­te no­ch ein Abschlag von 1 % bzw. 1 km/h er­fol­gen. Doch auch dann hät­te das Urteil nicht an­ders aus­fal­len kön­nen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017 - 4 RBs 11/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

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Der Betroffene woll­te als Fahrzeugführer ei­nen Telefonanruf ent­ge­gen­neh­men und be­tä­tig­te da­zu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung de­fekt war. Das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn we­gen fahr­läs­si­ger ver­bots­wid­ri­ger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges zu ei­ner Geldbuße. Das sah das OLG Hamm an­ders: Das Verhalten des Betroffenen sei vom Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nicht er­fasst. Da ein Headset grund­sätz­li­ch nicht in der Hand ge­hal­ten wer­den müs­se, son­dern am Kopf be­fes­tigt wer­den kön­ne, sei­en die Benutzung ei­nes Mobil- bzw. Autotelefons und ei­nes Headsets nicht gleich­zu­set­zen, auch wenn im kon­kre­ten Fall das Headset ge­hal­ten wer­den mus­s­te. Zu be­ach­ten sei auch, dass zahl­rei­che an­de­re Ablenkungen des Fahrzeugführers (Unterhaltungen, Essen oder Trinken, Radio etc.) eben­falls nicht sank­tio­niert sind (OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2016 - 1 RBs 109/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis