OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt kön­nen pro­zes­sual ei­ne Tat sein

pixabay.com
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Gegen den Betroffenen wur­de we­gen fahr­läs­si­gen Führens ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter Wirkung ei­nes be­rau­schen­den Mittels ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot ver­hängt, da er am 31.07.2015 sei­nen Pkw un­ter Amphetamin-Einfluss führ­te. Dies wur­de im Rahmen ei­ner all­ge­mei­nen Verkehrskontrolle fest­ge­stellt, bei der auch ein mit Amphetamin ge­füll­tes Überraschungsei ge­fun­den wur­de. Durch ein wei­te­res, rechts­kräf­ti­ges Urteil wur­de er au­ßer­dem we­gen un­er­laub­ten Besitzes von Betäubungsmitteln zu ei­ner Geldstrafe ver­ur­teilt, wo­bei die­se Tat eben­falls am 31.07.2015 be­gan­gen wur­de. Gegen das Bußgeldurteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. Diese hat­te beim OLG Köln auch Erfolg: Es sei nach den im Freibeweisverfahren ge­trof­fe­nen Feststellungen der­zeit un­klar, ob das Strafurteil pro­zes­sual die­sel­be Tat be­trifft, was da­zu füh­ren wür­de, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht mehr ver­folgt wer­den kann. Beim Zusammentreffen von Betäubungsmittelbesitz und Führen ei­nes Kraftfahrzeugs un­ter dem Einfluss be­rau­schen­der Mittel sei von zwei Taten im pro­zes­sua­len Sinne nur aus­zu­ge­hen, wenn bei­de oh­ne in­ne­re Beziehung zu­ein­an­der ste­hen, der Drogenbesitz gleich­sam nur “bei Gelegenheit” der Fahrt statt­fin­det. Ein in­ne­rer Zusammenhang kön­ne be­stehen, wenn die Fahrt den Zweck ver­folgt, den Drogenbesitz auf­recht­zu­er­hal­ten bzw. ab­zu­si­chern. Das sei et­wa dann der Fall, wenn mit der Fahrt ge­ra­de der Transport der Betäubungsmittel be­zweckt wird. Aus der bei­ge­zo­ge­nen Strafakte ha­be si­ch nur er­ge­ben, dass die straf­recht­li­che Verurteilung auf Grund des Besitzes des Überraschungseis er­folg­te. Die wei­te­ren Umstände der Fahrt sei­en in der Akte nicht do­ku­men­tiert. Diese müs­se das Amtsgericht da­her in ei­ner neu­en Verhandlung klä­ren (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2017 - 1 RBs 361/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt kön­nen pro­zes­sual ei­ne Tat sein

OLG Köln: Handy in der Hand - Nutzung der Freisprechanlage als Schutzbehauptung

splitshire.com
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Der Betroffene wur­de auf Grund ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h von ei­nem Messgerät er­fasst und ein Foto an­ge­fer­tigt. Auf die­sem war er­kenn­bar, dass er in der rech­ten Hand ein Telefon ge­hal­ten und auf das Display ge­schaut hat. Das OLG Köln hat ei­nen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen die Verurteilung durch das AG zu­rück­ge­wie­sen: Der Betroffene ha­be zwar ei­nen Beweisantrag ge­stellt, um auf­zu­zei­gen, dass das Fahrzeug über ei­ne Freisprecheinrichtung ver­fügt ha­be. Demgegenüber sei das Amtsgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass der Betroffene ir­gend­ei­ne Funktion des Geräts be­nutzt ha­be, so dass es auf das Vorhandensein ei­ner Freisprechanlage nicht an­ge­kom­men sei. Der Sachverhalt aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 sei nicht ver­gleich­bar, denn dort konn­te dem Betroffenen nicht wie­der­legt wer­den, dass er ein vor Fahrtantritt be­gon­ne­nes Gespräch wäh­rend der Fahrt über die Freisprechanlage fort­ge­setzt und le­dig­li­ch ver­ges­sen hat­te, das Gerät ab­zu­le­gen. Ohnehin sei­en sol­che Einlassungen re­gel­mä­ßig als Schutzbehauptung zu wer­ten (OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 RBs 339/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Handy in der Hand - Nutzung der Freisprechanlage als Schutzbehauptung

OLG Köln: Streupflicht auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nur aus­nahms­wei­se

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Die Klägerin hat­te auf ei­ner Landstraße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften auf Grund von Glätte ei­nen Unfall er­lit­ten. Daher hat sie das Land we­gen ei­ner be­haup­te­ten Verletzung der Streupflicht in Anspruch ge­nom­men, da­mit beim OLG Köln aber kei­nen Erfolg. Auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften müs­se nur an be­son­ders ge­fähr­li­chen Stellen ge­streut wer­den, das heißt, trotz er­höh­ter Aufmerksamkeit auf Grund win­ter­li­cher Verhältnisse darf die Gefahrenstelle nicht (recht­zei­tig) er­kenn­bar sein. Zeitlich sei vor Einsetzen des Berufsverkehrs (zwi­schen 6 und 7 Uhr) und bis 20 Uhr zu streu­en, wo­bei bei Glättebildung im Laufe des Tages ei­ne Reaktionszeit zu­zu­ge­ste­hen sei. Eine be­son­de­re Gefahrenstelle ha­be aber auf der gut ein­seh­ba­ren Strecke mit mä­ßi­gem Gefälle, die die Klägerin be­fah­ren hat­te, nicht vor­ge­le­gen (OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 96/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Streupflicht auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nur aus­nahms­wei­se

Mehrfach ge­gen ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen: Manipulierter Unfall

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

Die Klägerin ver­langt nach ei­ner Beschädigung ih­res Fahrzeugs Schadensersatz. Sie be­haup­tet, der Beklagte zu 3) ha­be ihr ge­park­tes Fahrzeug im Vorbeifahren ge­streift. Laut Beklagtem zu 3) kam es zu der Kollision, als er aus Versehen nach links ge­lenkt hat. Der Sachverständige stell­te aber fest, dass die Spuren an bei­den Fahrzeugen nicht auf ein ein­zi­ges Unfallereignis zu­rück­ge­führt wer­den kön­nen. Es müss­ten meh­re­re Anstöße (ein­mal von vor­ne nach hin­ten, ein­mal um­ge­kehrt) mit un­ter­schied­li­chen Relativgeschwindigkeiten statt­ge­fun­den ha­ben. Schon das lässt dem OLG Köln zu­fol­ge nur den Schluss auf ein fin­gier­tes Unfallereignis zu. Außerdem han­del­te es si­ch bei dem Fahrzeug der Klägerin um ein vier­ein­halb Jahre al­tes, wert­hal­ti­ges Fahrzeug mit ei­ner ho­hen Laufleistung, wäh­rend das vom Beklagten zu 3) ge­führ­te Fahrzeug, das er von ei­nem Dritten ge­lie­hen hat­te (wel­cher es wie­der­um vom Beklagten zu 1) er­wor­ben, aber nicht um­ge­mel­det hat­te), 16 Jahre alt war und er­heb­li­che Vorschäden hat­te. Über das Vermögen des Beklagten zu 3) wur­de zu­vor ein Insolvenzverfahren er­öff­net. Zudem er­eig­ne­te si­ch der Vorfall zu ei­ner Zeit (22 Uhr), als kei­ne Zeugen zu­ge­gen wa­ren (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13). wei­ter­le­sen Mehrfach ge­gen ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen: Manipulierter Unfall

OLG Köln ver­traut wei­ter­hin PoliScan Speed

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Das AG hat ein Gutachten in Auftrag ge­ge­ben, um die Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed (Version 1.5.5, TUFF-Viewer 3.45.1) über­prü­fen zu las­sen. In ei­nem wei­te­ren Hauptverhandlungstermin hat es die Betroffene ver­ur­teilt. Diese be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, dass kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor­lie­ge. Es sei ei­ne Messfehlerquote im Prozentbereich mög­li­ch. Damit hat­te sie, oh­ne dass dies groß über­ra­schen wür­de, kei­nen Erfolg beim OLG Köln (Beschluss vom 11.09.2015, Az. III-1 RBs 172/15). Mangels kon­kret vor­ge­brach­ter Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung sei das Gutachten be­reits nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen. Auch in ei­nem wei­te­ren, nun ver­öf­fent­lich­ten Fall wur­de der Zulassungsantrag ver­wor­fen (Beschluss vom 26.03.2015, Az. III-1 RBs 87/15). Denn: Standardisiert ist stan­dar­di­siert... wei­ter­le­sen OLG Köln ver­traut wei­ter­hin PoliScan Speed

Google Maps-Karte im Urteil ver­wer­tet, aber nicht in Augenschein ge­nom­men: OLG Köln hebt Urteil auf

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

In ei­nem Ordnungswidrigkeitenverfahren we­gen ei­nes Rotlichtverstoßes hat­te das Amtsgericht die Verurteilung der Betroffenen u. a. auf ei­ne Karte (oder ein Luftbild) aus Google Maps ge­stützt, die of­fen­bar die Kreuzungssituation dar­stell­te. Aus der Sitzungsniederschrift er­gab si­ch al­ler­dings, dass die Kartenausdrucke in der Hauptverhandlung nicht in Augenschein ge­nom­men wur­den - ähn­li­ch wie in ei­nem an­de­ren Fall, bei dem der Eichschein, das Messprotokoll so­wie das Beweisfoto nicht in die Verhandlung ein­ge­führt wur­den. Damit hat­te auch hier die Rechtsbeschwerde we­gen Verletzung von § 261 StPO Erfolg (OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2015, Az. 1 RBs 250/15). wei­ter­le­sen Google Maps-Karte im Urteil ver­wer­tet, aber nicht in Augenschein ge­nom­men: OLG Köln hebt Urteil auf

OLG Köln: Dürfen Angestellte ei­ner Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durch­füh­ren?

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Dieser Entscheidung lag of­fen­bar zu­grun­de, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, son­dern Angestellte ei­nes Privatunternehmens durch­ge­führt wur­de. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zu­mal ge­naue­re Umstände der Beteiligung der Privatfirma nicht ge­nannt wer­den), zeigt aber ei­ni­ge Punkte auf, auf die Verteidiger in die­sem Zusammenhang ach­ten müs­sen: Soll in der Rechtsbeschwerde ge­rügt wer­den, dass die vom Amtsgericht ver­wer­te­ten Beweismittel ei­nem Beweisverwertungsverbot un­ter­lie­gen, muss der Verwertung be­reits in der Hauptverhandlung wi­der­spro­chen wor­den sein. Obergerichtlich ge­klärt ist, dass ei­ne Bußgeldbehörde kei­nes­falls ih­re Stellung als „Herrin des Verfahrens“ ver­lie­ren darf. Allerdings führt auch bei Messungen oder Messauswertungen un­ter Mitwirkung von Privatfirmen nicht je­der Verstoß et­wa ge­gen Erlasse des Landesrechts zu ei­nem Beweisverwertungsverbot.  (OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 1 RBs 89/14). wei­ter­le­sen OLG Köln: Dürfen Angestellte ei­ner Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durch­füh­ren?

Radarfoto im Urteil ver­wer­tet, aber nicht in die Verhandlung ein­ge­führt: Rechtliches Gehör ver­letzt!

Thomas Max Müller / pixelio.de
Thomas Max Müller / pixelio.de

Dieser Fall ist ein gu­tes Beispiel da­für, was ein Verteidiger tun muss, wenn er in der (zu­las­sungs­be­dürf­ti­gen) Rechtsbeschwerde rü­gen möch­te, dass bei ei­nem Bußgeldurteil Unterlagen zu Lasten des Betroffenen ver­wer­tet wur­den, wel­che nicht in die Hauptverhandlung ein­ge­führt wur­den. Hier ging es u. a. um Eichschein, Messprotokoll und Beweisfoto. Außerdem be­haup­te­te der Verteidiger, ihm sei er­st nach Ablauf der Begründungsfrist Akteneinsicht ge­währt wor­den, wel­che er für die Verfahrensrüge be­nö­tig­te. Es wur­de dann auch Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand ge­währt - je­den­falls beim Betroffenen lie­ge kein Verschulden für die Fristversäumnis vor. Ein wei­te­rer Schwerpunkt der Entscheidung ist die Frage, was zum Beruhen des Urteils auf dem un­ter­las­se­nen Einführen der Messunterlagen vor­ge­tra­gen wer­den muss (OLG Köln, Beschluss vom 24.06.2015, Az.1 RBs 177/15). wei­ter­le­sen Radarfoto im Urteil ver­wer­tet, aber nicht in die Verhandlung ein­ge­führt: Rechtliches Gehör ver­letzt!

Mündliches Gerichtsgutachten: Sachverständiger darf da­zu Handouts und Beamer ver­wen­den

Rainer Sturm  / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Das AG hat den Sachverständigen zum Termin in ei­ner Verkehrsunfallsache zur Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens ge­la­den. Dieser be­rei­te­te für den Termin Handouts (Tischvorlagen) mit Fotos der Unfallfahrzeuge so­wie Skizzen vor, die er im Termin den Prozessbeteiligten so­wie dem Gerichte aus­hän­dig­te. Die Bezirksrevisorin wies dar­auf hin, dass auf Grund der Beauftragung zur Erstattung ei­nes münd­li­chen Gutachtens die Kosten für das Handout nicht er­stat­tungs­fä­hig sei­en. Das AG setz­te die Entschädigung in der Höhe, wie sie der Sachverständige be­an­tragt hat­te, fest. Die Beschwerden der Bezirksrevisorin hat­ten beim LG und beim OLG kei­nen Erfolg (OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2015, Az. 17 W 313/14). wei­ter­le­sen Mündliches Gerichtsgutachten: Sachverständiger darf da­zu Handouts und Beamer ver­wen­den