OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma

von | 2017-08-23T12:46:40+00:00 11. August 2017|

Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der

OLG Köln: Besitz von Amphetamin-Überraschungsei und Drogenfahrt können prozessual eine Tat sein

von | 2017-05-07T11:16:44+00:00 8. Mai 2017|

pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt, da er am 31.07.2015 seinen Pkw unter Amphetamin-Einfluss führte. Dies wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle festgestellt, bei der auch ein mit

OLG Köln vertraut weiterhin PoliScan Speed

von | 2015-11-29T15:56:18+00:00 30. November 2015|

KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed (Version 1.5.5, TUFF-Viewer 3.45.1) überprüfen zu lassen. In einem weiteren Hauptverhandlungstermin hat es die Betroffene verurteilt. Diese beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, dass

Google Maps-Karte im Urteil ver­wer­tet, aber nicht in Augenschein genommen: OLG Köln hebt Urteil auf

von | 2015-10-11T20:34:08+00:00 14. Oktober 2015|

Quelle: pixabay.com In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes hatte das Amtsgericht die Verurteilung der Betroffenen u. a. auf eine Karte (oder ein Luftbild) aus Google Maps gestützt, die offenbar die Kreuzungssituation darstellte. Aus der Sitzungsniederschrift ergab sich allerdings, dass die Kartenausdrucke in der

OLG Köln: Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?

von | 2015-09-19T16:44:10+00:00 24. September 2015|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung der Privatfirma nicht genannt werden), zeigt aber einige Punkte auf,

Radarfoto im Urteil verwertet, aber nicht in die Verhandlung eingeführt: Rechtliches Gehör verletzt!

von | 2015-09-17T09:13:13+00:00 17. September 2015|

Thomas Max Müller / pixelio.de Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, was ein Verteidiger tun muss, wenn er in der (zulassungsbedürftigen) Rechtsbeschwerde rügen möchte, dass bei einem Bußgeldurteil Unterlagen zu Lasten des Betroffenen verwertet wurden, welche nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurden.