OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

pixabay.com
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Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16). wei­ter­le­sen OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
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Der im Kreisverkehr fah­ren­de Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr ein­fah­ren­de Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wä­re bei bei­den Fahrmanövern üb­li­cher­wei­se mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rech­nen ge­we­sen. Auffällig sei auch, dass der Beklagte zu 1) beim Einfahren in den Kreisverkehr dies nicht in ei­nem üb­li­cher­wei­se zu er­war­ten­den Winkel von 20°, son­dern 65° bis 70° tat, al­so bei­na­he senk­recht ein­fuhr, wo­bei bei die­sem Einfahrwinkel ei­ne Kurvenfahrt in dem be­tref­fen­den Kreisverkehr gar nicht mög­li­ch sei. Bei die­ser Sachlage sieht das OLG München zahl­rei­che Indizien für ein ab­ge­spro­che­nes Unfallereignis und ist von die­sem auch über­zeugt: Schon die un­ge­wöhn­li­ch nied­ri­gen Geschwindigkeiten sprä­chen da­für, dass es der Beklagte be­wusst auf ei­ne Kollision mit dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug an­ge­legt hat, wel­che durch das lang­sa­me Fahren bes­ser be­herrscht und das Verletzungsrisiko mi­ni­miert wer­den soll­te. Auch der un­ge­wöhn­li­che Einfahrwinkel deu­te auf ein Lenken des Beklagten zu 1) in Richtung des Pkw des Klägers hin. Hinzukomme dann no­ch, dass der Kläger ei­nen hoch­wer­ti­ges Pkw (BMW X5) mit ro­ten Kennzeichen, der Beklagte hin­ge­gen ein (nach dem Unfall ent­sorg­tes) “Schrottfahrzeug” ge­nutzt ha­be, ein feh­len­des Ausweichen bzw. Bremsen bei­der Fahrer trotz un­ein­ge­schränk­ter Sicht an der Unfallstelle so­wie nach­weis­li­ch fal­sche Angaben zu den ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten. Schließlich müss­ten auch ei­ne fre­quen­tier­te Unfallstelle so­wie das Hinzuziehen der Polizei nicht zwin­gend ge­gen ei­ne Absprache spre­chen, zu­mal bei­de Indizien be­wusst “zur Ablenkung” ge­nutzt wor­den sein könn­ten (OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16). wei­ter­le­sen OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

Jens Märker / pixelio.de
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Der Geschäftsführer der Klägerin folg­te mit sei­nem Kraftrad über meh­re­re Kilometer ei­ner Kolonne aus meh­re­ren Fahrzeugen. Als er da­bei war, die­se zu über­ho­len, bog der Beklagte zu 2) oh­ne dop­pel­te Rückschau nach links ab, wo­bei es zum Zusammenstoß mit dem Kraftrad kam. Hierzu meint das OLG München: Grundsätzlich gel­te in die­ser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden. Allerdings wer­de da­von ei­ne Ausnahme ge­macht, wenn der Überholende nicht un­mit­tel­bar den Linksabbieger, son­dern no­ch wei­te­re Fahrzeuge über­holt. Bereits das Überholen von - wie hier - zwei Fahrzeugen sei aus­rei­chend, um die­se “Kolonnenrechtsprechung” an­zu­wen­den (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 3718/16). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

OLG München: Kein Mitverschulden von Motorradfahrer beim Tragen von Turnschuhen

Margit Völtz / pixelio.de
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Nach ei­nem Zusammenstoß zwi­schen ei­nem Pkw und ei­nem Leichtkraftrad strit­ten die Parteien u. a. dar­um, ob si­ch ein Mitverschulden des (ver­letz­ten) Leichtkraftradfahrers dar­aus er­gibt, dass die­ser kei­ne Motorradstiefel, son­dern Turnschuhe ge­tra­gen hat. Das wur­de hier ver­neint: Im Gegensatz zur Helmpflicht exis­tie­re kei­ne wei­ter­ge­hen­de Pflicht zum Tragen be­stimm­ter Schutzkleidung. Ein Mitverschulden kom­me trotz feh­len­der ge­setz­li­cher Regelung dann in Betracht, wenn ein ent­spre­chen­des all­ge­mei­nes Verkehrsbewusstsein zum Unfallzeitpunkt be­stan­den hat. Dazu müs­se auf Statistiken und Erhebungen zu­rück­ge­grif­fen wer­den, et­wa die amt­li­che Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (www.bast.de). Zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls (2012) hat­ten da­na­ch 53 % al­ler mo­to­ri­sier­ten Zweiradfahrer au­ßer ei­nem Helm auch Schutzbekleidung so­wie 21 % ei­ne “kom­plet­te Schutzkleidung” ge­tra­gen. Diese Statistik sei nicht aus­sa­ge­kräf­tig ge­nug, da nicht zwi­schen Kleidungsstücken (Hosen, Jacken, Handschuhe, Schuhe), ver­schie­de­nen Zweiradfahrern (Mofa, Leichtkraftrad, grö­ße­re Maschinen) oder Jahreszeiten un­ter­schie­den wer­de. Mangels an­de­rer, ver­läss­li­cher Zahlen kön­ne ein all­ge­mei­nes Verkehrsbewusstsein und da­mit ein Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers nicht fest­ge­stellt wer­den (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 4256/16). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Mitverschulden von Motorradfahrer beim Tragen von Turnschuhen

OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

Jens Märker / pixelio.de
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Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu ei­ner Kollision, als der Fahrer des Pkw da­bei war, den Fahrstreifen zu wech­seln. Das Landgericht kam zu ei­ner Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle gel­ten­den Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage kom­me. Das wur­de vom OLG München zu ei­ner Alleinhaftung der Klägerin kor­ri­giert: Auch beim Reißverschlussverfahren feh­le es ei­nem Spurwechsel nicht an der er­for­der­li­chen Typizität, die ei­nen Anscheinsbeweis be­grün­de. Ebenso tre­te in die­sem Fall die Betriebsgefahr des an­de­ren Fahrzeugs re­gel­mä­ßig hin­ter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zu­rück (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16). wei­ter­le­sen OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 um­fasst auch Verfallsanordnungen

Th. Reinhardt / pixelio.de
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Gegenstand die­ses Rechtsstreits war die Frage, ob die Leistungsart “Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung we­gen des Vorwurfes ei­ner Ordnungswidrigkeit” nach § 2 lit. j ARB 2010 bzw. ARB 2000 in ei­ner Firmen-Rechtsschutzversicherung auch die Verteidigung ge­gen ei­ne selb­stän­di­ge Verfallsanordnung ge­mäß § 29a OWiG um­fasst. Der Versicherer hat­te das ver­neint; das LG München I hat je­doch der Klage statt­ge­ge­ben. Laut OLG München zu Recht (Hinweisbeschluss vom 12.08.2016, Az. 25 U 3066/16). wei­ter­le­sen OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 um­fasst auch Verfallsanordnungen

OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht

pixabay.com
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Der Kläger ver­langt u. a. von dem Beklagten zu 1) Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit ei­nem Einparkvorgang des Beklagten zu 1). Der Kläger be­haup­tet, dass der Beklagte zu 1) da­bei rück­wärts ge­fah­ren sei. Gesehen ha­be der Kläger das Fahrzeug al­ler­dings er­st im Moment des Zusammenstoßes. Der Beklagte zu 1) hin­ge­gen be­haup­tet, vor­wärts ein­ge­parkt zu ha­ben und im Zeitpunkt der Kollision ge­stan­den zu ha­ben. Auch ein Sachverständiger konn­te die­sen Widerspruch nicht auf­lö­sen. Damit feh­le es, ent­ge­gen der Meinung der Vorinstanz, man­gels fest­ste­hen­der Rückwärtsfahrt an den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises ge­gen den Beklagten zu 1). Gerechtfertigt sei we­gen der Unaufklärbarkeit ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung (OLG München, Urteil vom 08.07.2016 - 10 U 3554/15). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht

“Hinterwäldlerischer Taugenichts”, oder: das “per­spek­tiv­lo­se Leben” - 20 % Schmerzensgelderhöhung?

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Außer ei­nem vor­werf­bar zö­ger­li­chen Regulierungsverhalten kann auch an­de­res Verhalten des Schädigers bzw. Haftpflichtversicherers, das vom Geschädigten als her­ab­wür­di­gend emp­fun­den wer­den muss, zu ei­ner Erhöhung des Schmerzensgelds füh­ren: Das OLG München hat­te über die Berufung ge­gen ein Urteil des LG München I zu ent­schei­den. Der Kläger ver­langt von der Beklagten Schmerzensgeld nach ei­nem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer und dau­er­haft ver­letzt wur­de. Das LG hat­te schmer­zens­gelderhö­hend ei­nen Schriftsatz der Beklagten be­rück­sich­tigt, in dem es hieß: “Es muss da­mit ganz klar ge­sagt wer­den, dass der Kläger be­reits vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall ein per­spek­tiv­lo­ses Leben in ei­nem länd­li­chen Randgebiet von Deutschland ge­führt hat.” Das OLG hat dies in sei­ner Verfügung als rechts­feh­ler­frei hin­ge­nom­men und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ge­ne­rell bei ei­nem un­ver­tret­ba­ren Verhalten ei­ne Erhöhung um 20 % bis 100 % in Betracht kommt. Allerdings konn­te die Beklagte die­se Äußerung of­fen­bar in ei­nem Schriftsatz re­la­ti­vie­ren, so dass das OLG an­schlie­ßend die Äußerung nicht mehr schmer­zens­gelderhö­hend be­rück­sich­tig­te (OLG München, Verfügung vom 14.08.2015 so­wie Beschluss vom 15.10.2015, Az. 10 U 1977/15). wei­ter­le­sen “Hinterwäldlerischer Taugenichts”, oder: das “per­spek­tiv­lo­se Leben” - 20 % Schmerzensgelderhöhung?

OLG München: Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw - kei­ne Mithaftung des Lkw

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
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Kommt es zwi­schen ei­nem Pkw und ei­nem Lkw zu ei­nem Zusammenstoß auf Grund ei­ner Vorfahrtsverletzung durch den Fahrer des Pkw, kommt ei­ne Haftungsteilung nicht schon auf Grund der Tatsache, dass ein Lkw an dem Unfall be­tei­ligt war, in Betracht. In die­ser Entscheidung des OLG München geht es um ei­nen Lkw, der ei­ne Bundesstraße mit der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit be­fuhr, als ein war­te­pflich­ti­ger Pkw-Fahrer ein Stopschild über­fuhr, um auf die Bundesstraße links ab­zu­bie­gen. Eine Mithaftung der Lkw-Halterin wur­de ver­neint (Urteil vom 03.06.2016, Az. 10 U 124/16). wei­ter­le­sen OLG München: Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw - kei­ne Mithaftung des Lkw

Unachtsames Überqueren der Straße durch 11-jährige Tretrollerfahrerin: in der Regel Haftungsteilung

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Die 11-jährige Klägerin fuhr mit ih­rem Tretroller, ge­folgt von ih­rer 8-jährigen Schwester auf ei­nem Bürgersteig und woll­te die Straßenseite wech­seln. In Höhe ei­ner Verkehrsinsel be­gab sie si­ch mit dem Roller auf die Straße und wur­de von ei­nem Fahrzeug, das die Beklagte zu 1) führ­te, er­fasst. Die Klägerin räumt ein 30-prozentiges Mitverschulden ein; das LG hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ge­rich­te­te Klage je­doch auf Grund des gro­ben Mitverschuldens ins­ge­samt ab­ge­wie­sen. Das OLG hat das Urteil we­gen Fehlern in der Beweiserhebung und -wür­di­gung auf­ge­ho­ben und die Sache an das Landgericht zu­rück­ver­wie­sen. Es hat auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Ausschluss jeg­li­cher Haftung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, zu­mal bei der Anwesenheit von Kindern er­höh­te Sorgfaltsanforderungen gel­ten (OLG München, Urteil vom 31.07.2015, Az. 10 U 4733/14). wei­ter­le­sen Unachtsames Überqueren der Straße durch 11-jährige Tretrollerfahrerin: in der Regel Haftungsteilung