OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
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Ein Fall, den man auch als Klassiker in der Juristenausbildung kennt: Der Angeklagte be­tank­te zwei­fach sein Fahrzeug, ob­wohl er von vor­ne­her­ein be­ab­sich­tig­te, den Kraftstoff nicht zu be­zah­len. Das Landgericht hat ihn da­her u. a. we­gen Betruges in zwei Fällen ver­ur­teilt. Das OLG Naumburg hat die Verurteilung in­so­weit auf­ge­ho­ben: Für die Verwirklichung ei­nes Betruges müs­se ein Irrtum her­vor­ge­ru­fen wer­den, der dann zu ei­ner schä­di­gen­den Vermögensverfügung - hier in Form des Einverständnisses mit dem Tankvorgang - füh­re. Beim sog. Tankbetrug sei da­her er­for­der­li­ch, dass das Kassenpersonal das Betanken des Fahrzeugs be­merkt. Anderenfalls kön­ne wo­mög­li­ch ein ver­such­ter Betrug vor­lie­gen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Rv 105/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt

Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
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Als die Beklagte zu 2 im Begriff war, mit ih­rem Fahrzeug ein Tankstellengelände zu ver­las­sen, wur­de durch ih­ren Pkw der Kläger, der zu Fuß zwi­schen den Tankstelleninseln auf dem Weg zur Kasse war und die Fahrbahn der Beklagten zu 2 quer­te, ver­letzt. Das OLG Naumburg wen­det auf das Tankstellengelände die StVO-Vorschriften an. Der Kläger ha­be ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO ver­sto­ßen, da er beim Betreten der Fahrbahn nicht aus­rei­chend auf Fahrzeuge ge­ach­tet ha­be und durch ein Stehenbleiben den Unfall hät­te ver­hin­dern kön­nen. Andererseits ha­be die Beklagte zu 2 bei auf­merk­sa­mer Fahrweise den vor ih­rem Fahrzeug lau­fen­den Kläger leicht er­ken­nen kön­nen. Daher ge­langt das Gericht zu ei­ner hälf­ti­gen Haftungsquote (OLG Naumburg, Urteil vom 25.02.2016 - 1 U 99/15). wei­ter­le­sen Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

OLG Naumburg: Die zu re­stau­rie­ren­den Oldtimer als “Abfall”?

pixabay.com
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Der Angeklagte hat­te zwei ge­brauch­te Saab 9000 CS - Erstzulassung je­weils 1993 - ge­kauft und auf ei­nen Lagerplatz trans­por­tie­ren las­sen, um sie dort zu re­stau­rie­ren. Beide Fahrzeuge wa­ren mit ver­schie­de­nen Betriebsflüssigkeiten be­füllt und auf ei­ner asphal­tier­ten Einfahrt un­mit­tel­bar ne­ben ei­ner Rasenfläche bzw. auf ei­nem ehe­ma­li­gen Gleisbett ab­ge­stellt. Die Fahrzeuge wa­ren an ver­schie­de­nen Stellen be­schä­digt, durch­ros­tet und teil­wei­se mit Moos und Schimmel be­fal­len. Das OLG Naumburg hat die Fahrzeuge nicht als Abfall ein­ge­stuft und den Angeklagten frei­ge­spro­chen: Der Angeklagte ha­be kei­nen Entledigungswillen ge­habt, da­her lie­ge kein sog. sub­jek­ti­ver Abfall vor. Die fest­ge­stell­ten Beschädigungen könn­ten von dem Angeklagten re­pa­riert wer­den; des­sen Sammelleidenschaft so­wie der ei­gens er­folg­te Ankauf und Lagerung so­wie das Vorhalten von Ersatzteilen sei­en für sei­nen Reparaturwillen star­ke Indizien. Dass der Wiederherstellungsaufwand den Wiederbeschaffungswert über­schrei­tet, sei bei ei­nem Oldtimer eben­falls kein ent­ge­gen­ste­hen­der Hinweis. Auch ei­ne kon­kre­te Gefahr für die Umwelt durch die Möglichkeit des Austretens von Betriebsflüssigkeiten ha­be nicht be­stan­den. (OLG Naumburg, Beschluss vom 07.06.2016 - 2 Rv 45/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Die zu re­stau­rie­ren­den Oldtimer als “Abfall”?

Mal wie­der das letz­te Wort ver­ges­sen...

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Gelegentlich wird vor Gericht ver­ges­sen, dem Angeklagten bzw. Betroffenen Gelegenheit zum letz­ten Wort zu er­tei­len, wie die­se Entscheidung zeigt. Das Recht auf das letz­te Wort gilt na­tür­li­ch auch in Bußgeldverfahren. Eine wich­ti­ge Aussage in dem Beschluss ist zu­nächst, dass ein Urteil re­gel­mä­ßig auf der Verletzung des § 258 StPO (ggf. i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG), ob­wohl nicht im Katalog des § 338 StPO ge­nannt, be­ru­hen wird; je­den­falls dann, wenn - wie hier - der je­wei­li­ge Vorwurf in der Verhandlung be­strit­ten wur­de. Von Bedeutung für die Zulassungsrechtsbeschwerde (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) bei ge­rin­gen Geldbußen ist au­ßer­dem der Hinweis, dass die Verletzung des Rechts auf das letz­te Wort zu­gleich das recht­li­che Gehör ver­letzt, wo­bei dann er­for­der­li­ch sein dürf­te, dass an­ge­ge­ben wird, was der Betroffene bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erteilung des letz­ten Wortes er­klärt hät­te (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.07.2016 - 2 Ws 173/16) wei­ter­le­sen Mal wie­der das letz­te Wort ver­ges­sen...

OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil

TeWeBs, Wikimedia Commons
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Gegen die Betroffene wur­de vom AG we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € aus­ge­spro­chen. Gestützt hat das AG sein Urteil auf Lieferscheine, Rechnungen, Wegprotokolle, Eichscheine und sons­ti­ge Schriftstücke. Den Inhalt die­ser Urkunden hat es im Urteil je­doch nicht mit­ge­teilt und statt­des­sen auf die­se ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug ge­nom­men. Das führ­te dann, ähn­li­ch wie bei der Bezugnahme auf Dateneinblendungen in Messfotos, zur Aufhebung (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.04.2016, Az. 2 Ws 60/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil

OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Was pas­siert ei­gent­li­ch, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) auf sei­nen Antrag hin ent­bun­den wur­de und in der Hauptverhandlung dann we­der der Betroffene no­ch sein Verteidiger er­scheint? Manche Amtsgerichte ver­wer­fen dann den Einspruch un­ter Berufung auf § 74 Abs. 2 OWiG. Das hal­ten die Oberlandesgerichte in den bis­her ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen je­doch für rechts­wid­rig. Warum es rechts­wid­rig ist, ver­rät die­ser Beschluss des OLG Naumburg. Die feh­ler­haf­te Vorgehensweise kann im Übrigen, wie hier, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen der Versagung des recht­li­chen Gehörs füh­ren. Dazu muss aber vor­ge­tra­gen wer­den, was bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Verhandlung zur Sache vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 2 Ws 5/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

Verteidigerin im fal­schen Film, oder: Sachrüge zu schwer?

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Das Erheben der Sachrüge in der Rechtsbeschwerde ist ei­gent­li­ch nicht son­der­li­ch schwer. Allerdings gibt es auch hier ge­wis­se Mindestanforderungen. Und na­tür­li­ch soll­te man als Verteidiger wis­sen, wel­ches Urteil man über­haupt an­greift bzw. was in dem Urteil steht. Beides wur­de in die­ser vom OLG Naumburg ent­schie­de­nen Sache nicht be­ach­tet: Die Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hielt we­der ei­nen be­stimm­ten Antrag no­ch ei­ne aus­drück­li­che Sachrüge. Stattdessen wur­de aus­ge­führt, wes­halb die Rechtsbeschwerde zu­ge­las­sen wer­den müs­se, ob­wohl die­se auf Grund des ver­häng­ten Fahrverbots oh­ne Weiteres zu­läs­sig war. Auch wur­de ei­ne Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Tatbegehung an­ge­grif­fen, ob­wohl das Amtsgericht in sei­nem zu­grun­de­lie­gen­den Urteil aus­drück­li­ch von Fahrlässigkeit aus­ging. Da ver­wun­dert es nicht, dass das OLG das Rechtsmittel als un­zu­läs­sig ver­wor­fen hat (Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 229/15). wei­ter­le­sen Verteidigerin im fal­schen Film, oder: Sachrüge zu schwer?

OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessung trotz no­ch nicht aus­ge­fer­tig­tem Eichschein ver­wert­bar

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Die Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße von 80 EUR und ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot ver­ur­teilt. Die Eichscheine des ver­wen­de­ten Messgeräts la­gen am Tag der Messung zwar vor, wur­den aber er­st ei­nen Tag spä­ter aus­ge­fer­tigt. Das OLG Naumburg hält die Messung für ver­wert­bar, da am Tattag ei­ne gül­ti­ge Eichung ge­ge­ben ge­we­sen sei und auch kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Unrichtigkeit des Messergebnisses vor­lä­gen. Außerdem ha­be die Ausfertigung am Tag dar­auf et­wai­ge Formfehler ge­heilt. Einen Teilerfolg hat­te das Rechtsmittel den­no­ch: Das Fahrverbot wur­de un­ter an­de­rem auf til­gungs­rei­fe Voreintragungen ge­stützt (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 225/15). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessung trotz no­ch nicht aus­ge­fer­tig­tem Eichschein ver­wert­bar

OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle pro­zes­sual ei­ne Tat

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte be­fuhr in al­ko­ho­li­sier­tem Zustand mit ei­nem Fahrrad ei­ne öf­fent­li­che Straße. Bei ei­ner Polizeikontrolle wei­ger­te er si­ch, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben und ei­nen Atemalkoholtest durch­zu­füh­ren. Als die Beamten ihn zum Polizeirevier brin­gen woll­ten, leis­te­te er Widerstand. Auf Grund sei­ner Weigerung, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben, er­ging ge­gen ihn ein Bußgeldbescheid und auf sei­nen Einspruch hin ei­ne Verurteilung zu ei­ner Geldbuße. Wegen der fahr­läs­si­gen Trunkenheit im Verkehr so­wie des Widerstands ge­gen Vollstreckungsbeamte wur­de ein Strafbefehl er­las­sen, ge­gen den der Angeklagte - be­schränkt auf den Vorwurf des Widerstandes ge­gen Vollstreckungsbeamte - Einspruch ein­leg­te. Nach Verurteilung durch das AG stellt das OLG Naumburg das Verfahren auf sei­ne Revision hin ein: Die Verurteilung nach § 111 Abs. 1 OWiG be­zie­he si­ch auf die­sel­be Tat im pro­zes­sua­len Sinne. Daher be­stehe vor­lie­gend ein Verfahrenshindernis (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Rv 10/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle pro­zes­sual ei­ne Tat

Fahrzeugidentifikationsnummer fal­sch - Vertrag über Haftpflichtversicherung den­no­ch wirk­sam!

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Der Zweitbeklagte hat mit der Erstbeklagten ei­nen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag ab­ge­schlos­sen. Beide wur­den von der Klägerin nach ei­nem Verkehrsunfall in Anspruch ge­nom­men. Die Erstbeklagte mein­te, dass der Vertrag mit dem Zweitbeklagten nicht wirk­sam zu­stan­de ge­kom­men sei. Denn hier stimm­te die Fahrzeugidentifikationsnummer in der Zulassung und im Versicherungsvertrag nicht mit der am Fahrzeug im Bereich der Karosserie an­ge­brach­ten Nummer, die nach­träg­li­ch ver­än­dert wur­de, über­ein. Das OLG Naumburg geht aber da­von aus, dass für das Fahrzeug Versicherungsschutz be­stand (Urteil vom 23.07.2015, Az. 4 U 74/14). wei­ter­le­sen Fahrzeugidentifikationsnummer fal­sch - Vertrag über Haftpflichtversicherung den­no­ch wirk­sam!