OLG Saarbrücken: Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung des Falldatensatzes mit Token und Statistikdatei

Von |2021-12-05T09:54:37+01:0008. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 70 Euro, obwohl diesem die während des gesamten Bußgeldverfahrens mehrfach beantragten Unterlagen (Messreihe, Statistik, Bedienungsanleitung etc.) nicht zur Verfügung standen. Das OLG Saarbrücken ließ seine Rechtsbeschwerde [...]

OLG/GenStA Saarbrücken: Messungen mittels Riegl FG-21P mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbar

Von |2021-11-20T12:16:33+01:0024. November 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 73 km/h, was dieser mit der Rechtsbeschwerde angriff. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen: Das Lasermessgerät Riegl FG 21-P speichere [...]

OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3: Verwertbarkeit des Messergebnisses “fraglich”, Verfahren eingestellt

Von |2021-05-04T12:37:30+02:0005. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken in dieser Sache die Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 OWiG beantragt hatte "im Hinblick auf die beim verfahrensgegenständlichen Messverfahren Leivtec XV 3 aktuell aufgetretenen Messprobleme", ist das OLG dem gefolgt. [...]

OLG Saarbrücken: Kein Rechtsbehelf gegen Ablehnung von Akteneinsicht durch Kommune, die nicht Verwaltungsbehörde ist

Von |2020-11-15T14:07:05+01:0018. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (z. B. stationäre oder mobile Geschwindigkeitsmessungen) übertragen lassen. Diese führen auch die Fahrerermittlung und die Anhörung des Betroffenen durch und gewähren auf Antrag Akteneinsicht. [...]

OLG Saarbrücken zum Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht abgesehen werden durfte

Von |2019-10-27T17:45:51+01:0030. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Saarbrücken nimmt hier Stellung zum Fristbeginn für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung. Grunsätzlich beginne die Begründungsfrist erst mit der Zustellung des vollständigen und mit Gründen [...]

OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Käufers entscheidend

Von |2019-09-22T20:40:50+02:0024. September 2019|Zivilrecht|

Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage nach einem von dem Antragsgegner verursachten Verkehrsunfall. Hierbei legte er auch die Ermächtigung einer Bank vor, die zur Sicherung von Darlehensansprüchen abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu [...]

OLG Saarbrücken: Kein Ersatz von Standgeldkosten nach Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs

Von |2019-09-07T19:03:15+02:0012. September 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz ab, von dem es durch die Beklagte, welcher einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte, abgeschleppt wurde. Auf Grund [...]

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