OLG Saarbrücken zu Parkplatzunfall: 80 % Haftung bei nicht vorhersehbarem Fahrmanöver

von | 2017-10-17T16:42:50+00:00 10. Oktober 2017|

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes fuhr der Kläger mit seinem Pkw mit max. 10 km/h auf der Fahrgasse. Die Beklagte hatte das von ihr geführte Fahrzeug quer über zwei Parktaschen und parallel zur Fahrgasse abgestellt, um sich dort mit einer Bekannten zu unterhalten. Als sie

OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren

von | 2017-09-03T18:01:39+00:00 4. September 2017|

Mattes, Wikimedia Commons Diese Entscheidung führt womöglich zur Einführung einer Art Lebensakte für Straßen und deren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wurde am 04.02.2016 beschädigt, als diese in einer geschlossenen Ortschaft fuhr, indem beim Befahren der Straße größere Asphaltstücke abgeplatzt sind und gegen

OLG Saarbrücken: Haushaltsführungsschaden des bei Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes

von | 2017-08-23T12:32:20+00:00 22. August 2017|

In diesem Verkehrsunfallrozess ergab sich eine nicht ganz alltägliche Sachverhaltskonstellation: Denn der Kläger wohnte im Hausanwesen seiner Eltern, berief sich aber darauf, dort einen eigenen Haushalt zu führen, indem er sich überwiegend allein versorge, das von ihm genutzte Zimmer reinige und selbst seine Einkäufe tätige.

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo

von | 2017-07-08T21:43:54+00:00 12. Juli 2017|

Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge – und damit auch der

OLG Saarbrücken: Bloßes „Abnicken“ der privaten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot

von | 2017-07-05T13:04:53+00:00 5. Juli 2017|

Alma, Wikimedia Commons Die vom AG Neunkirchen im vergangenen Jahr kritisierte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mittlerweile auch nochmals das OLG Saarbrücken beschäftigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 gesammelt

Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

von | 2016-10-17T13:05:22+00:00 20. Oktober 2016|

Siegfried Fries / pixelio.de Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen und die Zustellung an die Staatsanwaltschaft mit

Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag

von | 2016-10-04T11:27:15+00:00 4. Oktober 2016|

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken offenbar nicht einverstanden. Sie hatte gegen den Freispruch eines