OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

Berthold Werner, Wikimedia Commons
Berthold Werner, Wikimedia Commons

Bei dem hier Betroffenen hat of­fen­bar ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation statt­ge­fun­den. Die Verteidigung be­an­stan­det, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung ge­stellt und da­durch das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wor­den sei. Die Verfahrensrüge - und da­mit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ins­ge­samt, da kei­ne Sachrüge er­ho­ben wur­de - wur­de als un­zu­läs­sig er­ach­tet: Es wur­de von der Verteidigung le­dig­li­ch aus­ge­führt, dass das Gericht sei­ne Überzeugung auf ei­ne Videoaufnahme ge­stützt ha­be, wel­che der Verteidigung nicht vor­ge­le­gen ha­be. Ob die Aufnahme in der Verhandlung in Augenschein ge­nom­men wur­de, Verteidigung und/oder Betroffener hier­bei an­we­send wa­ren und die­sen die Möglichkeit ge­ge­ben wur­de, si­ch zur Videoaufnahme zu äu­ßern, blieb of­fen. Die Beanstandung, dass die Aufnahmen vor der Verhandlung nicht hät­ten über­prüft wer­den konn­ten, hät­te nur Erfolg ha­ben kön­nen bei Mitteilung, wes­halb ei­ne Überprüfung in der Verhandlung nicht aus­rei­chen soll. Zudem hät­te auch an­ge­ge­ben wer­den müs­sen, was bei ord­nungs­ge­mä­ßer Gewährung recht­li­chen Gehörs vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 - Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die vom AG Neunkirchen im ver­gan­ge­nen Jahr kri­ti­sier­te Zusammenarbeit zwi­schen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mitt­ler­wei­le auch noch­mals das OLG Saarbrücken be­schäf­tigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wur­den Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 ge­sam­melt und ab ca. 200 Messfotos auf ei­nem Server der Firma be­reit­ge­stellt. Eine Mitarbeiterin der Stadt hat die Datensätze dann her­un­ter­ge­la­den und mit­tels Public Key auf Authentizität ge­prüft. Die ge­fer­tig­ten Fotos hat sie dann nicht selbst an­ge­se­hen, son­dern zur Aufbereitung an Jenoptik wei­ter­ge­lei­tet. Die Privatfirma fer­tig­te u. a. Ausschnitte der Fahrerfotos und Kennzeichenfotos an und stell­te je­weils das Geschlecht des Fahrers und den Geschwindigkeitswert fest. Diese be­ar­bei­te­ten Bilder und Informationen wur­den an die Stadt zu­rück­ge­schickt, oh­ne dass nun no­ch die Authentizität der Daten ge­prüft wer­den könn­te; ein Vergleich der be­ar­bei­te­ten Fotos mit den Ausgangsfotos war teil­wei­se nicht mög­li­ch, wenn die­se unter- oder über­be­lich­tet wa­ren, weil ei­ne Bildbearbeitung der Mitarbeiterin der Stadt nicht möglich/bekannt war. Sie ver­trau­te da­her auf die Auswertung der - pro ver­wert­ba­rem Fall ver­gü­te­ten - Privatfirma und dar­auf, dass die­se kei­ne Manipulationen vor­neh­me. Das OLG hat den Freispruch des Betroffenen durch das AG Neunkirchen be­stä­tigt, da ein Beweisverwertungsverbot ge­ge­ben sei. Fraglich sei be­reits, ob die Stadt schon des­halb nicht mehr Herrin des Verfahrens sei bzw. kei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle über Ermittlungsdaten ha­be, weil die­se zu­nächst auf ei­nem Server ei­nes Privatunternehmens ab­ge­legt wer­den. Jedenfalls ver­sto­ße die Bearbeitung und Auswertung der Rohmessdaten durch ei­ne Privatfirma, oh­ne dass die Übereinstimmung von Original- und auf­be­rei­te­ten Daten ge­prüft wird, ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG. Ein Beweisverwertungsverbot fol­ge dar­aus, dass der Stadt der ih­rer Vorgehensweise ent­ge­gen­ste­hen­de Erlass des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa vom 2. Januar 2012 über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG be­kannt war. Ob der Tatrichter die un­ver­än­der­ten Falldatensätze er­neut durch ei­nen Sachverständigen hät­te aus­wer­ten las­sen kön­nen, sei man­gels ei­ner zu­läs­si­gen Aufklärungsrüge nicht zu prü­fen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 - Ss BS 8/2017 (8/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nachdem der Kläger mit sei­nem Motorrad den Beklagten zu 1) in sei­nem Pkw in­ner­orts über­hol­te, re­agier­te der Beklagte mit Hand- und Lichtzeichen so­wie Hupen. Kurze Zeit spä­ter über­hol­te der Beklagte den mit ca. 100 km/h fah­ren­den Kläger auf ei­ner Landstraße und brems­te nach dem Einscheren stark ab. Danach über­hol­te der Kläger er­neut. In die­sem Bereich be­fin­det si­ch auf der Mitte der Fahrbahn ei­ne durch­ge­hen­de Linie (Zeichen 295). Der Beklagte zu 1) zog wäh­rend des Überholvorgangs nach links, wo­durch es zu ei­nem Zusammenstoß kam und der Kläger von sei­nem Motorrad stürz­te und si­ch schwer ver­letz­te. Das AG Neunkirchen ver­ur­teil­te den Beklagten we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung, da er ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links aus­ge­führt ha­be, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den. Das OLG Saarbrücken, das über die Schadensersatzansprüche des Klägers zu ent­schei­den hat­te, meint im Rahmen der Haftungsverteilung, der Beklagte zu 1) durf­te nach dem vor­aus­ge­hen­den “Wettrennen” nicht dar­auf ver­trau­en, nicht mehr über­holt zu wer­den, au­ßer­dem sei der Beklagte bei er­laub­ten 70 km/h le­dig­li­ch 40 km/h ge­fah­ren. Das be­wuss­te Lenken nach links füh­re dann auch zur Alleinhaftung des Beklagten. Zwar sei bei ei­nem Unfall we­gen bei­der­sei­ti­gen es­ka­lie­ren­den Verkehrsverstößen re­gel­mä­ßig ei­ne Haftungsverteilung vor­zu­neh­men, da­von sei hier an­ge­sichts des be­son­ders grob ver­kehrs­wid­ri­gen und rück­sichts­lo­sen Verhaltens des Beklagten je­doch Abstand zu neh­men. Zu ei­nem an­de­ren Ergebnis füh­re da­her auch nicht das Überfahren der Mittellinie durch den Kläger (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - 4 U 104/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

OLG Saarbrücken: Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten er­ken­nen las­sen

Anna16, Wikimedia Commons
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Auf ei­ne ak­tu­el­le Entwicklung hat mi­ch der Kollege RA Rainer Strauß auf­merk­sam ge­macht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren we­gen ei­nes man­gel­haf­ten Eröffnungsbeschlusses ein­ge­stellt (Ss 71/2016 (54/16)). In die­sem hat­te die zu­stän­di­ge Strafrichterin am AG Saarlouis die amt­li­chen Formulare Eröffnungsbeschluss (3.11 Ri) so­wie Terminsbestimmung/-verlegung (StPO) (1.13 Ri) ver­wen­det. Das Formular zum Eröffnungsbeschluss ent­hielt au­ßer dem Datum der Anklage we­der den Namen des Angeklagten no­ch das Aktenzeichen oder an­de­re Angaben, mit de­nen der Beschluss ei­nem Verfahren hät­te zu­ge­ord­net wer­den kön­nen. Auch aus der Terminsbestimmung er­ga­ben si­ch kei­ne wei­te­ren Daten. Damit feh­le es an ei­nem wirk­sa­men Eröffnungsbeschluss, wor­aus ein Verfahrenshindernis re­sul­tie­re. Nach Informationen des Kollegen Strauß kam es nach die­sem Beschluss auch in an­de­ren Verfahren im Saarland zu Einstellungen.

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Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nach­träg­li­cher Begründung

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Nach der am Mittwoch vor­ge­stell­ten Entscheidung des OLG Bamberg wur­de kürz­li­ch auch ein da­zu pas­sen­der Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähn­li­chem Sachverhalt ver­öf­fent­licht: Hier wur­de eben­falls das Urteil in das Hauptverhandlungsprotokoll auf­ge­nom­men und die Zustellung an die Staatsanwaltschaft mit der Anfrage, ob auf die Einlegung ei­nes Rechtsmittels ver­zich­tet wird, ver­fügt. Die Zustellungsverfügung wur­de hier al­ler­dings nicht aus­ge­führt. Allerdings ge­nü­ge schon die ge­richt­li­che Anordnung, da­mit das Urteil den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen ha­be. Da aus­weis­li­ch des Wortlauts der Verfügung ge­ra­de kei­ne form­lo­se Übersendung an die Staatsanwaltschaft ver­fügt wor­den sei und es an den Voraussetzungen für ei­ne nach­träg­li­che Urteilsbegründung (§ 77 Abs. 2 OWiG) feh­le, sei­en die nach Einlegung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen zur Akte ge­brach­ten Gründe un­be­acht­li­ch und das Urteil we­gen feh­len­der Gründe auf­zu­he­ben (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.09.2016, Az. Ss BS 53/2016 (24/16 OWi)). wei­ter­le­sen Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nach­träg­li­cher Begründung

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­li­ch sein

Driver8888, Wikimedia Commons
Driver8888, Wikimedia Commons

Weite Teile der OLG-Rechtsprechung set­zen vor­aus, dass bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ProViDa-Messgerät die ver­wen­de­te Messmethode im Urteil mit­ge­teilt wer­den muss, da bei dem System meh­re­re un­ter­schied­li­che Methoden mög­li­ch sind. Das OLG Saarbrücken hat in die­sem Beschluss die be­stehen­de Rechtsprechung aus­ge­wer­tet und weist auch auf an­ders­lau­ten­de Entscheidungen hin. Hier deu­tet si­ch an, dass das OLG, wel­ches bis­her die Mitteilung der Methode eben­falls ge­for­dert hat, sei­ne Rechtsprechung än­dern könn­te, was vor Kurzem üb­ri­gens der Fall war (Beschluss vom 21.03.2016, Az. Ss (Bs) 12/2016 (8/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­li­ch sein

OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vor­ge­wor­fen. Verwendet wur­de ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, “dass ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­liegt”, hat der Betroffene die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens be­an­tragt. Dazu soll­te die Firma ESO im Vorfeld sämt­li­che Algorithmen und Schlüssel her­aus­ge­ben. Beides wur­de vom Amtsgericht man­gels Anhaltspunkten für ei­ne Fehlmessung ab­ge­lehnt; das OLG hat dies hin­ge­nom­men (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.01.2016, Az. Ss RS 3/2016 (3/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Unfallbeteiligte leug­nen Bekanntschaft un­ter­ein­an­der: Indiz für Unfallmanipulation

Baikonur, Wikimedia Commons
Baikonur, Wikimedia Commons

Das ist seit Längerem die er­s­te Entscheidung im Blog zu ge­stell­ten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz ei­nes Einkaufsmarktes statt, da­na­ch wur­de die Polizei hin­zu­ge­zo­gen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls nicht zwin­gend ent­ge­gen, be­son­ders, wenn zahl­rei­che Indizien da­für spre­chen: Ein äl­te­res, hoch­wer­ti­ges Geschädigtenfahrzeug (mit wi­der­sprüch­li­chen Angaben zu Vorschäden, die der Ehemann - von Beruf Metzgermeister - zu­sam­men mit Kollegen re­pa­riert ha­ben will) ei­ner­seits, wo­bei die Geschädigte Schadensersatz auf Gutachtenbasis ver­langt, an­de­rer­seits ein ge­ring­wer­ti­ges Fahrzeug des Schädigers (Beklagte zu 1) mit ei­nem Kurzzeitkennzeichen. Zu die­sem la­gen im Prozess nicht ein­mal Angaben zu Alter und ge­nau­em Fahrzeugtyp vor. Die Beklagte zu 1 gab le­dig­li­ch an, ihr Sohn ha­be das Fahrzeug (drei Tag vor dem Unfall!) für 200 EUR von ei­nem Mann “in der Kneipe” als “Winterfahrzeug” ge­kauft. Nach dem Unfall ha­be sie es nicht mehr ge­wollt und ihr Sohn ha­be es dann in be­schä­dig­tem Zustand für 250 EUR (!) in ei­ner Spielothek an ei­nen “Zigeuner” ver­kauft. Ein be­son­ders deut­li­ches Indiz für ei­ne Manipulation lie­ge schließ­li­ch auch in ei­ner im Prozess auf­ge­deck­ten Freundschaft oder Bekanntschaft zwi­schen den Beteiligten, die die­se zu­nächst ver­schwei­gen oder ab­strei­ten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15) wei­ter­le­sen Unfallbeteiligte leug­nen Bekanntschaft un­ter­ein­an­der: Indiz für Unfallmanipulation

OLG Saarbrücken: Nicht un­ter­schrie­be­nes Bußgeldurteil wird auf­ge­ho­ben

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeits- und ei­nes da­na­ch be­gan­ge­nen Abstandsverstoßes ver­ur­teilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte ge­langt, war je­doch vom Richter nicht un­ter­schrie­ben. Nur die Verfügung der Ausfertigung des Urteils und die Zustellung an die Beteiligten hat er mit ei­nem Namenskürzel (Paraphe) ver­se­hen. Das führ­te schon auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung. Als feh­ler­haft ge­rügt wur­de au­ßer­dem, dass das Amtsgericht bei den zwei nach­ein­an­der er­folg­ten Verstößen Tateinheit an­ge­nom­men und ge­gen den Betroffenen ei­ne Gesamtgeldbuße ver­hängt hat (Beschluss vom 21.01.2016, Az. Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Nicht un­ter­schrie­be­nes Bußgeldurteil wird auf­ge­ho­ben