Reicht ein Unfallgeschädigter seine Klage gegen einen Haftpflichtversicherer vor Ablauf einer diesem zustehenden Prüffrist ein und erklärt dieser ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO), fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last. Nach Auffassung des OLG [...]
Hier beschäftigt sich das OLG Saarbrücken mit der Frage, worin bei einem Schadensersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall der Streitgegenstand zu sehen ist. Ein Schadensereignis als Lebenssachverhalt definiere sich dabei u. a. nach Ort, Zeit sowie den [...]
Der (ehemalige) Verteidiger des Betroffenen legte gegen einen von der Zentralen Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes ergangenen und am 21.07.2016 zugestellten Bußgeldbescheid am 04.08.2016 Einspruch bei der Stadt Neunkirchen ein, welche den Betroffenen seinerzeit angehört [...]
Zu diesem Fall ist bereits die vorhergehende Entscheidung des LG Saarbrücken veröffentlicht: Der Beklagte zu 1) fuhr hinter einem anderen Fahrzeug auf die Autobahn auf und wechselte auf den linken Fahrstreifen, um dieses zu überholen. [...]
Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der Eichschein [...]
Nach einem Verkehrsunfall am 05.01.2017 begehrte die Klägerin von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2017 und unter Fristsetzung bis zum 27.01.2017 vorläufig bezifferten Schadensersatz. Der Unfallhergang wurde in diesem Schreiben nicht geschildert. Nach Beanstandung [...]
Die Zeugin M näherte sich in einer geschlossenen Ortschaft mit dem Pkw des Klägers einem langsam fahrenden und von dem Beklagten geführten Traktor und begann schließlich mit dem Überholvorgang. Als sie sich auf Höhe des [...]
Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist dieses [...]
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes fuhr der Kläger mit seinem Pkw mit max. 10 km/h auf der Fahrgasse. Die Beklagte hatte das von ihr geführte Fahrzeug quer über zwei Parktaschen und parallel zur Fahrgasse abgestellt, [...]
Stefan Kühn, Wikimedia Commons Der 1998 geborene Kläger fuhr mit seinem Mofa aus der Zuwegung eines Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund einer Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem [...]
