OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?

pixabay.com
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Ein in ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen und hier no­ch we­nig er­wähn­tes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat ei­nen Betroffenen we­gen ei­nes mit die­sem Gerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt, aber au­ßer dem Gerätetyp we­der das Messverfahren no­ch ei­ne Zulassung der PTB in sei­nen Urteilsgründen er­wähnt. Daher hat das OLG Schleswig (Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16), Volltext sie­he un­ten) das Urteil auf­ge­ho­ben, zu­gleich aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Internetauftritt der PTB da­für spre­che, dass sie das Gerät zu­ge­las­sen ha­be (an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten) und da­her wie bei an­de­ren Geräten (ES 3.0, PoliScan Speed) üb­li­ch von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren aus­zu­ge­hen sei. Leider wird auf ei­ne Ansicht in der Literatur, wo­nach auf die­ses Modell das neue Mess- und Eichrecht (Konformitätsbewertung) Anwendung fin­det und da­her die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­ra­de nicht gel­ten kann (so z. B. Kärger, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit der Messergebnisse, in: Veröffentlichungen der auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar ge­hal­te­nen Vorträge, Referate und er­ar­bei­te­ten Empfehlungen, S. 133 ff), nicht ein­ge­gan­gen. Auch das AG Kassel war kri­ti­sch und hat am 23.08.2016 (386 OWi - 9643 Js 8224/16, oh­ne Gründe) ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, da die Weg-Zeit-Berechnung bei dem Gerät nicht nach­voll­zieh­bar sei, Details sie­he auch hier. wei­ter­le­sen TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?

OLG Schleswig zum (Motorrad-)Fahrunterricht: Fahrschüler darf nicht über­for­dert wer­den

w.r.wagner / pixelio.de
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Der Kläger war Fahrschüler des Beklagten zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse A un­be­schränkt (Motorrad). Bei ei­ner der ers­ten Fahrstunden auf ei­ner Maschine mit 25 kW Leistung hat­te der Kläger beim Anfahren zu viel Gas ge­ge­ben und die Kupplung zu schnell kom­men ge­las­sen, wor­auf­hin die Fahrstunde ab­ge­bro­chen wur­de. Am 01.06.2010 fand der Fahrunterricht mit ei­ner leis­tungs­fä­hi­ge­ren 53 kW-Maschine statt. Nach pro­blem­lo­sen Anfahr- und Bremsübungen er­litt der Kläger auf ei­ner Überlandfahrt Verletzungen, als es zu ei­nem ver­gleich­ba­ren Fahrfehler wie zu­vor kam: Er ver­lor beim Anfahren vor ei­nem Kreisverkehr die Kontrolle über das Motorrad, wel­ches die Mittelinsel über­fuhr und mit ei­nem an­de­ren Fahrzeug kol­li­dier­te. Streitig war, wann es zu dem ers­ten Fahrfehler des Klägers ge­kom­men war: am 31.05.2010, wie die­ser be­haup­te­te und da­mit ei­nen Tag vor dem Unfall oder - so der Beklagte - be­reits ei­ni­ge Tage zu­vor. Aufzeichnungen da­zu la­gen nicht vor. Der  Fahrlehrer wur­de zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall) ver­ur­teilt, da der Unterricht des Beklagten bzw. die Überlandfahrt be­reits kurz nach ei­nem ers­ten Fahrfehler den Kläger er­kenn­bar über­for­dert ha­be. Die Unsicherheit be­züg­li­ch des Zeitpunktes des ers­ten Fahrfehlers ge­he zu Lasten des Beklagten, da er sei­nen Dokumentationspflichten nach der Fahrschul-Ausbildungsordnung nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men sei (OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2016, Az. 17 U 112/14). wei­ter­le­sen OLG Schleswig zum (Motorrad-)Fahrunterricht: Fahrschüler darf nicht über­for­dert wer­den

OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung ei­nes Busses an Fahrschule

Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons
Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons

Werden Fahrzeuge an ei­ne Fahrschule ver­mie­tet, so be­steht ei­ne ge­wis­se Wahrscheinlichkeit für ei­nen er­höh­ten Verschleiß (z. B. an der Kupplung we­gen feh­ler­haf­tem Anfahren). Danut muss der Vermieter al­ler­dings rech­nen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29.07.2014, Az. 3 U 4/14). Andererseits muss der Fahrlehrer für der Einhaltung ei­ner mög­lichst scho­nen­den Fahrweise sor­gen, auch, in­dem er ent­spre­chen­de Übungen wie das Anfahren am Berg schon im theo­re­ti­schen Unterricht vor­be­rei­tet und bei Fahrfehlern zü­gig ein­greift: wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung ei­nes Busses an Fahrschule

BGH: Kein Mitverschulden bei feh­len­dem Fahrradhelm

fahrraeder
Quelle: GFU

Die Frage, ob ei­nen Fahrradfahrer, der oh­ne Helm fährt, bei ei­nem Unfall mit Kopfverletzungen ein Mitverschulden trifft, ob­wohl die StVO kei­ne Helmpflicht für Fahrradfahrer ent­hält, war bis­her um­strit­ten (sie­he OLG Celle ver­neint all­ge­mei­ne Helmpflicht bei Radfahrern). Der Bundesgerichtshof hat den Streit heu­te ent­schie­den (Urteil vom 17.06.14, Az. VI ZR 281/13), bis­her ist nur ei­ne Pressemitteilung (Nr. 095/2014) ver­öf­fent­licht:

Der für das Schadensersatzrecht zu­stän­di­ge VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil auf­ge­ho­ben und der Klage in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Das Nichttragen ei­nes Fahrradhelms führt ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu ei­ner Anspruchskürzung we­gen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen ei­nes Schutzhelms nicht vor­ge­schrie­ben. Zwar kann ei­nem Geschädigten auch oh­ne ei­nen Verstoß ge­gen Vorschriften haf­tungs­recht­li­ch ein Mitverschulden an­zu­las­ten sein, wenn er die­je­ni­ge Sorgfalt au­ßer acht lässt, die ein or­dent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Vermeidung ei­ge­nen Schadens an­zu­wen­den pflegt. Dies wä­re hier zu be­ja­hen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach all­ge­mei­nem Verkehrsbewusstsein zum ei­ge­nen Schutz er­for­der­li­ch und zu­mut­bar ge­we­sen wä­re. Ein sol­ches Verkehrsbewusstsein hat es je­doch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin no­ch nicht ge­ge­ben. So tru­gen nach re­prä­sen­ta­ti­ven Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 in­ner­orts nur elf Prozent der Fahrradfahrer ei­nen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sport­li­cher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen ei­nes Schutzhelms ein Mitverschulden be­grün­den kann, war nicht zu ent­schei­den.

OLG Celle ver­neint all­ge­mei­ne Helmpflicht bei Radfahrern

Quelle: pixabay.com
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Im Straßenverkehrsrecht exis­tiert kei­ne Verpflichtung für Fahrradfahrer, ei­nen Helm zu tra­gen. Dennoch hat das OLG Schleswig in sei­nem Urteil vom 05.06.2013 (Az. 7 U 11/12) ent­schie­den, dass das Nichttragen ei­nes Fahrradhelms als Radfahrer im öf­fent­li­chen Straßenverkehr (...) im Falle ei­nes Unfalls mit sturz­be­ding­ten - ty­pi­schen - Kopfverletzungen Mitverschulden be­grün­det. Andere Oberlandesgerichte ver­nei­nen grund­sätz­li­ch ein Mitverschulden. Das OLG Celle (Urteil vom 12.02.14, Az. 14 U 113/13) hat jetzt ent­schie­den:

Unter die­ser Maßgabe ist ein Radfahrer aus Eigenschutzgesichtspunkten da­her nur ge­hal­ten, ei­nen Schutzhelm zu tra­gen, wenn er si­ch als sport­li­ch am­bi­tio­nier­ter Fahrer auch au­ßer­halb von Rennsportveranstaltungen be­son­de­ren Risiken aus­setzt oder in­fol­ge sei­ner per­sön­li­chen Disposition - et­wa auf­grund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs - ein ge­stei­ger­tes Gefährdungspotential be­steht (Saarländische OLG, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 4 U 80/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2007, NJW 2007, 3075 ff.). (...)

Mithin zeigt si­ch ge­ra­de im täg­li­chen Straßenbild, dass die weit über­wie­gen­de Zahl von Fahrradfahrern - und dies dürf­ten ins­be­son­de­re die we­ni­ger dem sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Personenkreis, als mehr dem der „Alltagsfahrer“, die das Fahrrad als schlich­tes Fortbewegungsmittel be­nut­zen, zu­zu­rech­nen­den sein - eben kei­nen Helm be­nut­zen. Diesen Personen grund­sätz­li­ch im Fall ei­ner Kopfverletzung ein Mitverschulden aus­schließ­li­ch in­fol­ge des Nichttragens ei­nes Helms an­zu­las­ten, oh­ne dass sie durch ih­re Fahrweise zu dem Unfall Anlass ge­ge­ben hät­ten, er­scheint dem Senat un­an­ge­mes­sen. Hierauf wür­de al­ler­dings die vom Oberlandesgericht Schleswig ver­tre­te­ne Auffassung hin­aus­lau­fen, ob­wohl auch wei­ter­hin kei­ne ge­setz­li­ch ge­re­gel­te und buß­geld­be­wehr­te Verpflichtung für Fahrradfahrer, selbst für Nutzer be­stimm­ter Arten von E-Bikes, die nicht der Bestimmung des § 21 a Abs. 2 S. 1 StVO un­ter­fal­len, zur Nutzung ei­nes Sturzhelms be­steht.

Folglich muss - und zwar ein­zel­fall­ab­hän­gig - zwi­schen dem “Normalfahrer” und dem “sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Fahrer” un­ter­schie­den wer­den:

Richtig ist auch, wor­auf das Oberlandesgericht Schleswig eben­falls ab­stellt, dass die von der bis­he­ri­gen Rechtsprechung, ins­be­son­de­re des Oberlandesgerichts Düsseldorf ( a. a. O.), vor­ge­nom­me­ne Differenzierung zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Radfahrern - näm­li­ch den­je­ni­gen das Fahrrad le­dig­li­ch als Fortbewegungsmittel nut­zen­den ei­ner­seits so­wie den sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Fahrern an­de­rer­seits - durch­aus Abgrenzungsschwierigkeiten be­rei­ten kann, zu­mal auf­grund der tech­ni­schen Entwicklung auch mit sol­chen Fahrrädern, bei de­nen es si­ch nicht um Rennräder han­delt, ho­he Geschwindigkeiten er­zielt wer­den kön­nen. Gleichwohl ver­mag je­doch ei­ne sol­che Differenzierung, die auf ei­ne Einzelfallbetrachtung hin­aus­läuft, den tat­säch­li­chen Verhältnissen im Straßenverkehr am bes­ten ge­recht zu wer­den.