TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren?

von | 2016-11-21T15:31:38+00:00 21. November 2016|

pixabay.com Ein in veröffentlichten Entscheidungen und hier noch wenig erwähntes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat einen Betroffenen wegen eines mit diesem Gerät festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt, aber außer dem Gerätetyp weder das Messverfahren noch eine

OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung eines Busses an Fahrschule

von | 2016-03-17T18:09:02+00:00 19. Dezember 2014|

Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons Werden Fahrzeuge an eine Fahrschule vermietet, so besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen erhöhten Verschleiß (z. B. an der Kupplung wegen fehlerhaftem Anfahren). Danut muss der Vermieter allerdings rechnen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29.07.2014, Az.

BGH: Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm

von | 2014-06-30T15:34:16+00:00 17. Juni 2014|

Quelle: GFU Die Frage, ob einen Fahrradfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem Unfall mit Kopfverletzungen ein Mitverschulden trifft, obwohl die StVO keine Helmpflicht für Fahrradfahrer enthält, war bisher umstritten (siehe OLG Celle verneint allgemeine Helmpflicht bei Radfahrern). Der Bundesgerichtshof hat den Streit

OLG Celle verneint allgemeine Helmpflicht bei Radfahrern

von | 2014-06-30T15:37:21+00:00 18. Februar 2014|

Quelle: pixabay.com Im Straßenverkehrsrecht existiert keine Verpflichtung für Fahrradfahrer, einen Helm zu tragen. Dennoch hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 05.06.2013 (Az. 7 U 11/12) entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr (...) im Falle eines Unfalls