OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Die zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre und 7 Monate al­te Klägerin stieß beim Überqueren ei­ner Straße hin­ter ei­nem Reisebus mit ei­nem Motorrad zu­sam­men. Vor dem Überqueren hat­te sie ver­sucht, am Bus vor­bei nach auf der Straße fah­ren­den Fahrzeugen zu schau­en, konn­te si­ch vor Gericht aber nicht mehr er­in­nern, ob sie an dem Bus vor­bei­schau­en konn­te. Danach war sie auf die Straße ge­rannt. Ein Verschulden des Motorradfahrers konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, al­ler­dings war ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit nicht aus­ge­schlos­sen. Das OLG Stuttgart ge­langt zu ei­nem Mitverschulden der Klägerin von 2/3. Eine voll­stän­di­ge Kürzung des Anspruchs we­gen Mitverschuldens sei bei Jugendlichen über 10 und un­ter 18 Jahren nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen. Ein Fehlverhalten im Straßenverkehr kön­ne ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen we­ni­ger schwer wie­gen als bei ei­nem Erwachsenen. Demgegenüber ha­be ein Kraftfahrer ge­mäß § 3 Abs. 2a StVO si­ch bei Kindern - al­so bis 14 Jahre - be­son­ders auf­merk­sam und brems­be­reit zu hal­ten, wo­ge­gen der Motorradfahrer in­des nicht nach­weis­li­ch ver­sto­ßen ha­be. Da auch das Verschulden der Klägerin un­ter Berücksichtigung der Umstände (Rückkehr von ei­nem lan­gen Ausflugstag, spä­te Uhrzeit, auf an­de­rer Straßenseite war­ten­de Mutter) nicht als er­heb­li­ch an­ge­se­hen wur­de, sei ein gänz­li­ches Zurücktreten der Betriebsgefahr nicht mög­li­ch (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 - 13 U 143/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Hier ging es um ei­nen im Internet, of­fen­bar aber auch von Rechtsanwälten ge­le­gent­li­ch ge­nann­ten “Trick”, ein Bußgeld zu ver­mei­den: Sobald ein Anhörungsbogen bzw. Zeugefragebogen vor­liegt, wird die­ser ei­ner an­de­ren Person ge­ge­ben, die si­ch selbst als ver­ant­wort­li­chen Fahrer be­nennt und den Bogen an die Verwaltungsbehörde zu­rück­schickt. Der Sachverhalt wird dann spä­ter, wenn die Ordnungswidrigkeit des tat­säch­li­chen Fahrers be­reits ver­jährt ist, auf­ge­deckt, da­mit die Behörde oder das Gericht das ge­gen die fal­sche Person ge­führ­te Bußgeldverfahren man­gels Täterschaft ein­stellt. Der 2. Strafsenat des OLG Stuttgart sieht die­se Vorgehensweise als straf­bar an. Der wirk­li­che Fahrer, der die Anhörung er­hält, be­ge­he ei­ne fal­sche Verdächtigung in mit­tel­ba­rer Täterschaft; die Person, die si­ch als Fahrer be­nennt, Beihilfe hier­zu. Kürzlich wur­de beim LG Heilbronn die Zulassung der Anklage ge­gen ei­nen Rechtsanwalt be­an­tragt, der sei­nen Mandanten zu die­sem Verhalten ge­ra­ten ha­ben soll. Die Staatsanwaltschaft sah dar­in ei­ne Anstiftung zur fal­schen Verdächtigung. Das LG Heilbronn hat die Eröffnung des Hauptverfahrens ab­ge­lehnt. Dies hat nun der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin be­stä­tigt: Regelmäßig wer­de für ei­ne mit­tel­ba­re Täterschaft ein Defekt des han­deln­den Vordermanns ver­langt, wel­cher hier nicht vor­lie­ge. Allenfalls der Gesetzgeber kön­ne ggf. das Verhalten un­ter Strafe stel­len (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prü­fen

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Immer wie­der span­nend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei de­ren Erfassung oder Auswertung ein pri­va­tes Unternehmen ein­ge­bun­den ist. Häufig wird hier nicht be­ach­tet, dass al­lei­ne die Behörde Herrin des Verfahrens blei­ben muss. Unkritisch soll nun laut OLG Stuttgart der Fall sein, wenn das Privatunternehmen die Messungen mit­tels PoliScan Speed auf die Position des Auswerterahmens über­prüft und in­so­weit un­ver­wert­ba­re Messungen aus­son­dert. Diese Tätigkeiten sei­en nur von un­ter­ge­ord­ne­ter Bedeutung. Zuletzt dann no­ch der Vergleich mit der (un­pro­ble­ma­ti­schen) Blutalkoholbestimmung, DNA-Identitätsfeststellung oder Auswertung elek­tro­ni­scher Datenträger durch pri­va­te Institutionen, den schon das OLG Rostock ge­zo­gen hat­te. Dieser wur­de schon da­mals von ei­ni­gen Stimmen kri­ti­siert, da die­se Institutionen ge­ra­de nicht er­folgs­ab­hän­gig ver­gü­tet wer­den, wie es bei den Messauswertungen meist der Fall ist. Wie die Vergütung im vor­lie­gen­den Fall ge­re­gelt war, wur­de vom OLG Stuttgart nicht an­ge­spro­chen (Beschluss vom 25.08.2016 - 4 Ss 577/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prü­fen

OLG Stuttgart: Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kri­ti­sch hin­ter­fra­gen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Betroffene wur­de mit­tels ESO ES 3.0 mit ei­ner Geschwindigkeit von - nach Toleranzabzug - 111 km/h ge­mes­sen. Das AG ver­ur­teil­te ihn nicht zu ei­ner Geldbuße von 160 EUR so­wie ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot, wie nor­ma­ler­wei­se vor­ge­se­hen - die Geschwindigkeit war an der Messstelle auf 70 km/h be­schränkt - son­dern ließ die Rohdaten (Helligkeitsprofile) der Messung durch ei­nen Sachverständigen un­ter­su­chen und kam da­na­ch no­ch auf ei­ne ge­fah­re­ne Geschwindigkeit von 95 km/h. Entsprechend be­trug das Bußgeld 80 EUR. Die im Urteil ent­hal­te­nen Angaben aus dem Gutachten des Sachverständigen ge­nüg­ten dem OLG Stuttgart nicht: Sie wa­ren ei­ner­seits wi­der­sprüch­li­ch, an­de­rer­seits lü­cken­haft: Wenn der Sachverständige von ei­ne Qualität bzw. Güte der Helligkeitsprofile von 70 % for­de­re, müs­se auch an­ge­ge­ben wer­den, wie der Sachverständige auf die­se Zahl kam. Nachdem das Messverfahren grund­sätz­li­ch als stan­dar­di­siert an­zu­se­hen sei und das Messgerät die Messung des Betroffenen nicht an­nu­lier­te, hät­te das Gericht au­ßer­dem die Einschätzung des Gutachters kri­ti­sch hin­ter­fra­gen und dies im Urteil dar­le­gen müs­sen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.2015, Az. 4 Ss 242/15). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kri­ti­sch hin­ter­fra­gen

Gilt das Handyverbot am Steuer nur no­ch ein­ge­schränkt?

splitshire.com
splitshire.com

Auf ei­ne bis­lang we­nig be­ach­te­te, aber mög­li­cher­wei­se fol­gen­rei­che Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bis­her “dem Fahrzeugführer die Benutzung ei­nes Mobil- oder Autotelefons un­ter­sagt(e) , wenn er hier­für das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons auf­nimmt oder hält“, kommt es nun dar­auf an, ob das Telefon “auf­ge­nom­men oder ge­hal­ten wer­den muss“. Hier wur­de der Betroffene vom Amtsgericht zu ei­ner Geldbuße von 60 EUR ver­ur­teilt, weil er sein Mobiltelefon in der Hand ge­hal­ten und über die Bluetooth-Freisprechverbindung sei­nes Wagens ein Gespräch ge­führt hat­te. Das OLG hat ihn frei­ge­spro­chen: Bei ei­nem Gespräch über die Freisprecheinrichtung “müs­se” das Mobiltelefon ge­ra­de nicht ge­hal­ten wer­den, um es zu be­nut­zen. Darauf, dass der Betroffene es den­no­ch in der Hand ge­hal­ten ha­be, kom­me es nicht an. Es stellt si­ch al­so die Frage, ob die Verordnungsänderung auch in an­de­ren Fällen Konsequenzen hat. Was ist, wenn ein Gespräch über den ein­ge­bau­ten Lautsprecher ge­führt (oder dies zu­min­dest be­haup­tet wird) oder das Gerät zum Musik hö­ren oder als Diktiergerät ge­nutzt wird? In die­sen Fällen lie­ße si­ch durch­aus ar­gu­men­tie­ren, dass das Gerät, auch wenn es in der Hand ge­hal­ten wird, eben nicht ge­hal­ten wer­den muss, da es eben­so gut in der Mittelkonsole ab­ge­legt oder in ei­ne Halterung ge­steckt wer­den kann, oh­ne dass die kon­kre­te Nutzungsmöglichkeit ent­fal­len wür­de. wei­ter­le­sen Gilt das Handyverbot am Steuer nur no­ch ein­ge­schränkt?

OLG Stuttgart zum Nutzungsausfall bei ge­werb­li­ch ge­nutz­tem Fahrzeug

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

In der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15), in der um die Produkthaftung des Herstellers ei­nes Bodylifts ge­strit­ten wur­de, fin­den si­ch auch Ausführungen da­zu, ob bei ei­nem ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeug ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ent­ste­hen kann. Nach ei­ner Ansicht - wie sie vom Gericht ver­tre­ten wur­de - kommt in­so­fern aus­schließ­li­ch der ent­gan­ge­ne Gewinn bzw. die Vorhaltekosten oder die Miete ei­nes Ersatzfahrzeugs in Betracht. Durch ei­ni­ge Gerichte wird bei Fahrzeugen, die teil­wei­se auch pri­vat ge­nutzt wer­den, ei­ne an­tei­li­ge Nutzungsausfallentschädigung ge­währt. Nach ei­ner an­de­ren Ansicht (OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei ge­werb­li­ch ge­nutz­tem KFZ) be­steht der Anspruch, wenn das Fahrzeug nicht un­mit­tel­bar der Gewinnerzielung dient (wie z. B. bei ei­nem Taxi oder ei­nem Reisebus). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zum Nutzungsausfall bei ge­werb­li­ch ge­nutz­tem Fahrzeug

OLG Stuttgart: Verurteilung we­gen Überfahren ei­ner ro­ten Ampel er­for­dert Angaben zur Verkehrssituation

Guido Falke / pixelio.de
Guido Falke / pixelio.de

Bei ei­ner Verurteilung we­gen ei­nes Rotlichtverstoßes ge­nügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die­sen Verstoß als sol­chen be­zeich­net und von wei­te­ren Feststellungen ab­sieht. Erforderlich ist u. a. ei­ne hin­rei­chen­de Wiedergabe der Örtlichkeit, der Verkehrsregelung und der be­son­de­ren Verkehrssituation. Bei ei­nem Rotlichtverstoß ist das Rechtsbeschwerdegericht da­her auch auf die Angabe der Zeitpunkte des Überfahrens der Haltelinie und des Einfahrens in den ge­schütz­ten Kreuzungsbereich an­ge­wie­sen. Kommt es da­bei zu ei­nem Zusammenstoß, ge­nügt die blo­ße Angabe, dass es zu ei­nem “Unfall” ge­kom­men sei, eben­falls nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2015, Az. 1 Ss 325/15). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Verurteilung we­gen Überfahren ei­ner ro­ten Ampel er­for­dert Angaben zur Verkehrssituation

OLG Stuttgart: Hersteller ei­nes Bodylifts muss vor Gefahren durch Einbau war­nen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Stuttgart hat ent­schie­den, dass der Hersteller ei­nes Fahrzeug-Bodylifts auf Schadensersatz haf­ten kann, wenn durch den Einbau des Bodylifts das Fahrzeug be­schä­digt wird und auf die­se Gefahr nicht aus­rei­chend hin­ge­wie­sen wur­de. Im kon­kre­ten Fall er­warb der Kläger 2006 ein Bodylift, das für sei­nen Geländewagen frei­ge­ge­ben war, und bau­te es dort ein. 2009 und 2011 kam es zu Brüchen der Lenksäule. Im Prozess stell­te der Sachverständige fest, dass durch den Einbau des Bodylifts bei ei­ner be­stimm­ten Höhe des elek­tri­sch ver­stell­ba­ren Lenkrads die Lenksäule am Crash-Bügel streif­te und sie die­ser Belastung, für die sie nicht aus­ge­legt sei, nach ei­ner be­stimm­ten Zeit nicht mehr stand hal­ten kön­ne. Seitens des Herstellers wur­de in der Einbauleitung emp­foh­len, nach dem Einbau zahl­rei­che an­de­re Fahrzeugteile zu über­prü­fen; ein Hinweis auf die Lenksäule fand si­ch dort nicht. Eine Instruktion da­hin­ge­hend wä­re je­doch, so das OLG, un­be­dingt not­wen­dig ge­we­sen, da das Streifen für Außenstehende nur schwer zu er­ken­nen sei und es selbst bei ei­ner TÜV-Untersuchung des Einbaus nicht auf­ge­fal­len war (Urteil vom 13.8.2015, Az. 13 U 28/15). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Hersteller ei­nes Bodylifts muss vor Gefahren durch Einbau war­nen

OLG Stuttgart zum ei­ge­nen Namen im frem­den Anhörungsbogen: Beihilfe zur fal­schen Verdächtigung!

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Angeklagte Ka wur­de mit ei­ner Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h ge­mes­sen. Er ver­ab­re­de­te mit sei­nem Arbeitskollegen, dem Angeklagten Kr, dass die­ser sei­nen Namen und sei­ne Adresse in den dem Angeklagten Ka zu­ge­sand­ten Anhörungsbogen ein­trägt und an die Bußgeldstelle zu­rück­schickt. Gegen den Bußgeldbescheid, der dann ge­gen Kr er­ging, leg­te die­ser Einspruch ein. Vor dem Amtsgericht teil­te der Verteidiger mit, dass bei ei­nem “jetzt (...) vor­ge­nom­me­nen Lichtbildabgleich” fest­ge­stellt wor­den sei, dass Kr doch nicht ge­fah­ren sei. Das Verfahren ge­gen Kr wur­de dar­auf­hin ein­ge­stellt; hin­sicht­li­ch Ka war zu die­sem Zeitpunkt Verfolgungsverjährung  ein­ge­tre­ten. Das OLG Stuttgart nimmt an, dass si­ch Ka we­gen fal­scher Verdächtigung in mit­tel­ba­rer Täterschaft und Kr we­gen Beihilfe zur fal­schen Verdächtigung straf­bar ge­macht ha­ben (Urteil vom 23.07.2015, Az. 2 Ss 94/15). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zum ei­ge­nen Namen im frem­den Anhörungsbogen: Beihilfe zur fal­schen Verdächtigung!