OLG Stuttgart: Verurteilung wegen Überfahren einer roten Ampel erfordert Angaben zur Verkehrssituation

von | 2015-11-04T08:44:04+00:00 4. November 2015|

Guido Falke / pixelio.de Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. eine hinreichende Wiedergabe der Örtlichkeit, der Verkehrsregelung und der besonderen