Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]
Mit dem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Diesel-Pkws mit manipuliertem Abgasverhalten hat sich nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz befasst; einmal (in der hier vorgestellten Entscheidung) hinsichtlich einer Anordnung zur Beseitigung des [...]
Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig [...]
NicoLeHe / pixelio.de Der dritte Artikel in meiner “Serie” zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren behandelt keine rechtswidrige Blutentnahme (ohne richterliche Anordnung), sondern eine andere, aber teilweise vergleichbare Konstellation. Aus den Gründen [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Häufig kommt es zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, wenn die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß den verantwortlichen Fahrer nicht identifizieren kann und das Verfahren einstellt. Eine solche Auflage ist [...]
wolfgang teuber / pixelio.de Passend zur (bevorstehenden) Jahreszeit: Die Klägerin veranstaltet jährlich auf ihrem Privatgrundstück an zwei Wochenenden einen Weihnachtsmarkt. Erwartet werden jeweils ca. 10.000 Besucher, wodurch im Umfeld das Verkehrsaufkommen stark ansteigt. [...]
H.D.Volz / pixelio.de Bei Streitigkeiten um die Anordnung eines Fahrtenbuches müssen sich auch Verwaltungsgerichte mit standardisierten Messverfahren beschäftigen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang keine Bedenken bei PoliScan Speed-Messungen. Zweifel an an [...]
